Leitsätze
2293
Entscheidung in der Sache selbst durch das BVwG gemäß § 7 Abs 2 BFA-VG
Leitsätze
Wenn der VwGH einer Revision oder der VfGH einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des BVwG gemäß § 7 Abs 1 BFA-VG stattgegeben hat, so hat gemäß § 7 Abs 2 BFA-VG das BVwG nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, über die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war.
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Entscheidungsdatum: 04.02.2021
Aufbereitet am: 31.05.2021
2292
Rechtsschutz bei Verweigerung eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt zu Studienzwecken
Leitsätze
I. Art 21 Abs 2a SDÜ ist nicht auf Sachverhalte anwendbar, in denen ein nationales Visum iSd Art 18 SDÜ zum Zweck eines längerfristigen Aufenthalts verweigert wird. II. Daher liegt in solchen Fällen (oben I.) keine "Durchführung" von Unionsrecht vor, sodass die GRC gemäß deren Art 51 nicht zur Anwendung kommt. Folglich besteht in solchen Fällen auch kein Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gemäß Art 47 Abs 1 GRC. III. Fällt der Sachverhalt jedoch in den Anwendungsbereich der RL 2016/801/EU (Forscher-/Studenten- RL), so ist deren Art 34 Abs 5 zu beachten, der einen Rechtsbehelf "gemäß dem nationalen Recht" gewährt. IV. Bei der Ausgestaltung des Rechtsbehelfs iSv Art 34 Abs 5 RL 2016/801/EU sind die Mitgliedstaaten an den Effektivitäts- und den Äquivalenzgrundsatz gebunden. V. Bei der Ausgestaltung des Rechtsbehelfs iSv Art 34 Abs 5 RL 2016/801/EU liegt trotz der Wendung "gemäß dem nationalen Recht" eine "Durchführung" von Unionsrecht iSd Art 51 GRC vor, sodass nach Art 47 Abs 1 GRC in irgendeinem Verfahrensstadium ein gerichtlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehen muss.
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Entscheidungsdatum: 10.03.2021
Aufbereitet am: 28.05.2021
2291
Mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit einer Behörde
Leitsätze
I. Mutwillig iSd § 35 AVG handelt, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und der Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. II. Darüber hinaus verlangt das Gesetz aber noch, dass der Mutwille offenbar ist.
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Entscheidungsdatum: 03.02.2021
Aufbereitet am: 27.05.2021
2290
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
Leitsätze
Durch die Entscheidung eines weiblichen Mitglieds des BVwG über die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines afghanischen männlichen Staatsangehörigen, der einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung behauptet hat, wird dieser im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.
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Entscheidungsdatum: 02.12.2020
Aufbereitet am: 26.05.2021
2289
Ermittlungspflichten von BFA und Vertretungsbehörden in Einreiseverfahren gemäß § 35 AsylG iVm § 26 FPG
Leitsätze
I. In Einreiseverfahren vor den Vertretungsbehörden gemäß § 35 AsylG iVm § 26 FPG ist die Angehörigeneigenschaft der Antragsteller zur Bezugsperson zweifelsfrei festzustellen. Zu diesem Zwecke hat das BFA bei bestehenden Zweifeln im Wege der Vertretungsbehörde eine Belehrung und organisatorische Hilfestellung zur Beibringung eines DNA-Nachweises gemäß § 13 Abs 4 BFA-VG zu veranlassen. Erst wenn die Angehörigeneigenschaft geklärt ist, sind die Voraussetzungen des § 60 Abs 2 AsylG zu prüfen. II. Hat das BFA den zuvor (I.) genannten Schritt unterlassen, ist darin ein grober Ermittlungsmangel zu erblicken. Bei bestehenden Zweifeln an der Angehörigeneigenschaft im Stadium des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG hat dieses sohin den Bescheid der Vertretungsbehörde aufzuheben und die Sache an diese zurückzuverweisen (Kassation gemäß § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG). III. Auf Grund der Spezifika des Beschwerdeverfahrens gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden (§ 11a FPG), vor allem der fehlenden Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung, hat das BVwG bei Ermittlungslücken seitens der Behörde insb in diesen Verfahren kassatorisch zu entscheiden.
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Entscheidungsdatum: 02.12.2020
Aufbereitet am: 25.05.2021
2288
Subsidiärer Schutz für alleinstehende und nicht erwerbstätige afghanische Frau ohne Rückkehrperspektive
Leitsätze
I. Jene stRsp, derzufolge eine Rückkehr oder Neuansiedlung (iSe innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 11 AsylG) in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar ist und subsidiärer Schutz gemäß § 8 AsylG folglich zu versagen ist, kann nicht verallgemeinert werden. Vielmehr kommt es auf die Vulnerabilität des jeweils Betroffenen an. II. Für eine ältere und verwitwete Betroffene, die mehrere Vorerkrankungen aufweist, auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen ist und auf dem Arbeitsmarkt nicht etabliert ist, bedeutet eine Rückkehr/Neuansiedlung ein reales Risiko einer Art 3 EMRK-widrigen Behandlung. In solchen Fällen ist sohin subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
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Entscheidungsdatum: 02.12.2020
Aufbereitet am: 21.05.2021
2287
Ausübung eines Gewerbes durch Asylwerber
Leitsätze
Ein Schutz vor Entzug des Rechts auf Arbeitsmarktzugang im Rechtmittelverfahren über den Antrag auf internationalen Schutz setzt voraus, dass die Gewährung des Arbeitsmarktzuganges durch Erteilung einer entsprechenden Beschäftigungsbewilligung vor Erlassung der (ablehnenden) erstinstanzlichen Entscheidung im Asylverfahren erfolgte.
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Entscheidungsdatum: 07.01.2021
Aufbereitet am: 20.05.2021
2286
Vorliegen eines schlechten psychischen Zustandes ist nicht per se ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund
Leitsätze
I. Eine krankheitsbedingte Säumnis erfüllt nur dann die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn sie zu einer Dispositionsunfähigkeit des Betroffenen geführt hat. II. Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch gehindert war, der Fristversäumung durch andere geeignete Dispositionen – etwa der Beauftragung eines Vertreters – entgegenzuwirken.
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Entscheidungsdatum: 24.11.2020
Aufbereitet am: 19.05.2021
2285
Taschengeldentzug als gerechtfertigte Sanktion bei wiederholtem Verstoß gegen die Hausordnung in Betreuungseinrichtungen der Grundversorgung
Leitsätze
I. Entscheidungen über die Einschränkung von Leistungen sind jeweils für den Einzelfall, objektiv und unparteiisch sowie begründet zu treffen. II. Im Hinblick auf Minderjährige bzw unbegleitete Minderjährige sind Entscheidungen jedenfalls nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit zu treffen.
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Entscheidungsdatum: 20.11.2020
Aufbereitet am: 18.05.2021
2284
Effektuierung von Dublin-Überstellungen von Untertauchern durch Verhängung der Schubhaft
Leitsätze
Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfs ist das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.
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Entscheidungsdatum: 24.06.2020
Aufbereitet am: 17.05.2021
2283
Unmöglichkeit der Erlangung eines russischen Reisepasses für einen subsidiär Schutzberechtigten
Leitsätze
I. Die Anwendung des § 3 Abs 2 AsylG bleibt auf jene Fälle beschränkt, die eine risikolose Verfolgungsprovokation durch Schaffung subjektiver Nachfluchtgründe nach Abschluss des Asylverfahrens darstellen und damit regelmäßig unter Missbrauchsverdacht stehen. II. Der Antragsteller hat in diesem Fall zur Widerlegung der Regelvermutung gute Gründe geltend und glaubhaft zu machen, die den Missbrauchsverdacht ausräumen. Gelingt dies nicht, ist die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ausgeschlossen und bleibt lediglich die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus.
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Entscheidungsdatum: 23.06.2020
Aufbereitet am: 14.05.2021
2282
Rechtswidrigkeit der Schubhaft wegen mangelnder Realisierbarkeit der Abschiebung bei aufrechtem Strafaufschub
Leitsätze
I. Die Durchsetzbarkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges sowie in jenen Fällen aufgeschoben, in denen über den Fremden eine Freiheitsstrafe unbedingt verhängt, aber – etwa aufgrund eines Strafaufschubes – noch nicht zur Gänze vollzogen worden ist. II. Für die Dauer des Strafaufschubes darf eine Abschiebung des Fremden nicht erfolgen.
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Entscheidungsdatum: 22.09.2020
Aufbereitet am: 12.05.2021
2281
Dringend gebotene Verfügung der Rückkehrentscheidung bei unzureichender Integration
Leitsätze
I. Das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle wiegt jedenfalls mehr als das Privatleben eines Asylwerbers, und zwar auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt, sozial integriert ist und schon seit 10 Jahren im Aufnahmestaat lebt. II. Die lange Aufenthaltsdauer wird jedoch vor allem dadurch relativiert, dass der Aufenthalt bloß aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig war und sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthaltes bewusst sein musste. III. Das durch eine soziale Integration erworbene Interesse an einem Verbleib in Österreich ist in seinem Gewicht gemindert, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen. IV. Unter Berücksichtigung der überwiegenden Sozialisation im Herkunftssaat, des Beherrschens zweier Landessprachen, des regelmäßigen Kontakts zu seiner Familie und das Vorliegen sozialer Anknüpfungspunkte in Indien ist davon auszugehen, dass sich der gesunde und arbeitsfähige Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr trotz des langjährigen Aufenthalts in Österreich wieder in die Gesellschaft seines Herkunftsstaates eingliedern kann. V. Insgesamt betrachtet ist davon auszugehen, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet mangels einer verfestigten beruflichen und sozialen Integration trotz seines langjährigen Aufenthalts nur geringes Gewicht haben. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und auch nicht unverhältnismäßig. VI. Da weder eine maßgebliche Verschlechterung der allgemeinen Lage in Indien erkennbar ist noch die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers sich verändert haben, ist weiterhin davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nicht in seinen nach Art 3 EMRK gewährleisteten Rechten verletzt werden würde.
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Entscheidungsdatum: 30.01.2019
Aufbereitet am: 11.05.2021
2280
Kein humanitäres Bleiberecht bei zahlreichen Straftaten und Rückfälligkeitsprognose
Leitsätze
I. Da der Beschwerdeführer in seinem Asylverfahren falsche Angaben über seinen Herkunftsstaat und seine Identität gemacht hat, ist eine Verfolgung seiner Person bei seiner Rückkehr von staatlicher Seite nicht plausibel. II. Angesichts des kriminellen Verhaltens des bisher durchgehend beschäftigungslosen Beschwerdeführers im Bundesgebiet sowie seiner bereits sieben strafgerichtlichen Verurteilungen kann auch künftig nicht von seinem Wohlverhalten ausgegangen und auch keine günstige Prognose getroffen werden. III. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer mit seinem bisherigen Verhalten (illegale Einreise, Auftreten unter einer falschen Identität, beharrlicher illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet trotz 10-jährigem Aufenthaltsverbot, Eheschließung nach der Erlassung einer Rückkehrentscheidung) eindringlich unter Beweis gestellt, dass er nicht gewillt ist, die österreichische Rechtsordnung zu akzeptieren. IV. Die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist erforderlich, wenn er infolge zahlreicher und schwerer Straftaten in Österreich mit Rückfälligkeit aktuell eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht zu beanstanden.
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Entscheidungsdatum: 29.01.2019
Aufbereitet am: 10.05.2021
2279
Kein Vorliegen humanitärer Gründe in Hinblick auf den Herkunftsstaat Armenien
Leitsätze
I. Die minderjährigen beschwerdeführenden Parteien befinden sich bewiesenermaßen in einem Alter erhöhter Anpassungsfähigkeit. Es kann daher angenommen werden, dass es ihnen unter Nutzung dieser Fähigkeiten gelingt, sich ebenso wie in die österreichische auch in die Gesellschaft ihres Herkunftsstaats vollständig zu integrieren. II. Ebenso indiziert die rechtswidrige und schlepperunterstützte Einreise den Umstand, dass den beschwerdeführenden Parteien die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall diese weitaus weniger beschwerliche und kostenintensive Art der legalen Einreise und Niederlassung gewählt hätten. III. Das beharrliche illegale Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und ein länger dauernder illegaler Aufenthalt stellen eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen dar. IV. Aufgrund der Sozialisation im Herkunftsstaat ist davon auszugehen, dass im Vergleich mit dem bisherigen Leben in Österreich die Beziehungen zu Armenien eine Integration in Österreich bei weitem überwiegen. Insb aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich sind zum Entscheidungszeitpunkt keine Aspekte einer außergewöhnlichen schützenswerten, dauernden Integration hervorgekommen. V. Werte wie Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft etc sind nicht als Zeichen besonderer Integration anzusehen und werden gerade für Personen, die sich in Österreich auf Dauer niederlassen wollen, vom erkennenden Gericht als selbstverständlich vorausgesetzt.
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Entscheidungsdatum: 29.11.2017
Aufbereitet am: 07.05.2021
2278
Bindung der Verwaltungsgerichte und -behörden an die Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung der Ersatzentscheidung
Leitsätze
I. Die Verwaltungsgerichte bzw Verwaltungsbehörden sind bei Erlassung der Ersatzentscheidung an die vom VfGH im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsansicht gebunden. II. Wird bei Erlassung der Ersatzentscheidung gegen dieses Gebot verstoßen, ohne dass sich die maßgebende Sach- und Rechtslage geändert hätte, wird der Beschwerdeführer in demselben Recht verletzt wie durch die im ersten Rechtsgang erlassene und behobene Entscheidung.
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Entscheidungsdatum: 22.09.2020
Aufbereitet am: 06.05.2021
2277
Kein Aufenthaltstitel für zumutbare Kontaktmöglichkeiten zwischen Serbien und Österreich
Leitsätze
I. Die in Serbien lebende Beschwerdeführerin vermochte einen intensiven Kontakt mit ihren in Österreich lebenden Familienangehörigen zu pflegen, indem sie seit Jahren legal nach Österreich eingereist ist und nach dem gesetzlich zulässigen Zeitraum das Bundesgebiet wieder verlassen hat. Da diese Vorgangsweise auch in Zukunft offen stünde, ist somit nicht erkennbar, dass mit einer Rückkehrentscheidung für sie ein unzulässiger Eingriff in ihr Recht auf Familienleben gemäß Art 8 EMRK verbunden wäre. II. Obwohl die Beschwerdeführerin seit 2011 behördlich im Bundesgebiet gemeldet ist, hat sie aufgrund der mit der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen verbundenen Rückreisen in ihren Herkunftsstaat keinen durchgehenden Aufenthalt in Österreich aufzuweisen.
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Entscheidungsdatum: 30.09.2016
Aufbereitet am: 05.05.2021
2276
Kein humanitäres Bleiberecht bei Fehlen jeglicher Asylgründe im Kosovo
Leitsätze
I. Selbst bei glaubhaftem Vorliegen der Bedrohung durch den eigenen Bruder wegen der Missbilligung der Ehe und des daraus entstandenen Kindes wäre anhand der Länderberichte von der Schutzgewährungswilligkeit und Schutzgewährungsfähigkeit der Behörden im Kosovo auszugehen. II. Es liegt keine Verfolgung iSd GFK vor, wenn im Hinblick auf die ausschließlich persönlichen und wirtschaftlichen Beweggründe für das Verlassen des Herkunftsstaates der Schluss gezogen werden kann, dass die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nur aus dem Grund erfolgte, sich nach erfolgter Einreise unter Umgehung der den Aufenthalt regelnden Vorschriften den weiteren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. III. Dem Beschwerdeführer ist jedenfalls zumutbar, eine solche Gelegenheitsarbeit (im Kosovo) erneut aufzunehmen, und er kann Sozialbeihilfe in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist auch seine Frau gesund und arbeitsfähig und es kann ihr in gewissem Ausmaß - neben der Betreuung der gemeinsamen Tochter - zugemutet werden, ebenfalls durch allfällige Gelegenheitsarbeiten zur Erwirtschaftung des Familieneinkommens beizutragen. IV. Die Tochter des Beschwerdeführers ist trotz Frühgeburt völlig gesund und bedarf keiner Behandlung. Eine diesbezügliche Verletzung von Art 3 EMRK liegt daher nicht vor, zumal die Tochter im Falle der Entwicklung eines behandlungsbedürftigen Zustandes kostenlosen Zugang im stetig weiter ausgebauten Gesundheitssystem des Kosovo hat. V. Da der Beschwerdeführer keine familiären Bindungen zum Bundesgebiet hat, bildet die Ausweisung (Rückkehrentscheidung) keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Schutz des Familienlebens iSd Art 8 EMRK.
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Entscheidungsdatum: 25.05.2016
Aufbereitet am: 04.05.2021
2275
Rechtsschutz gegen Visumverweigerungen gemäß Art 32 Abs 1 lit a sublitera vi VO (EG) 810/2009
Leitsätze
I. Wird ein beantragtes Visum gemäß Art 32 Abs 1 lit a sublitera vi VO (EG) 810/2009 wegen Einwänden anderer Mitgliedstaaten (vor allem Sicherheitsbedenken) verweigert, so sind – vor allem im Lichte des Art 47 GRC – in der betreffenden Entscheidung der Mitgliedstaat, der den Einwand erhoben hat, sowie dessen Gründe anzugeben. II. Grundsätzlich beschränkt sich die Kognition der Rechtsmittelgerichte des die Visumverweigerung aussprechenden Mitgliedstaats iSv Art 32 Abs 3 VO (EG) 810/2009 darauf, zu überprüfen, dass das Konsultationsverfahren iSd Art 22 leg cit in formaler Hinsicht eingehalten wurde. III. Was die Überprüfbarkeit der inhaltlichen Gründe für den Einwand eines anderen Mitgliedstaats iSd Art 32 Abs 1 lit a sublitera vi VO (EG) 810/2009 anbelangt, ist der Antragsteller hingegen an dessen Behörden zu verweisen. Die Behörden des Mitgliedstaats der Visumverweigerung haben den Antragsteller jedoch zu belehren, an welche Behörden des einwendenden Mitgliedstaats er sich wenden muss. IV. Dem Mitgliedstaat der Visumverweigerung ist durch den Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz des Unionsrechts eine verfahrensrechtliche Vorkehrung aufgetragen, damit das Rechtsmittel der Antragsteller nicht endgültig zurückgewiesen wird, ohne dass sie die konkrete Möglichkeit gehabt haben, ihre Rechte auszuüben (vor allem in Fällen, wo die Belehrung iSd Punkts III unterblieben ist). In Betracht kommen zB Auskunftsersuchen an die zuständigen Behörden der einwendenden Mitgliedstaaten oder die Möglichkeit dieser Mitgliedstaaten, sich an dem nach Art 32 Abs 3 VO (EG) 810/2009 eingeleiteten Rechtsmittelverfahren zu beteiligen.
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Entscheidungsdatum: 24.11.2020
Aufbereitet am: 03.05.2021
2274
Asyl bei fehlenden Anhaltspunkten für Scheinkonversion
Leitsätze
I. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum nur zum Schein erfolgt wäre, sind im Beschwerdeverfahren nicht hervorgekommen. Im gegenständlichen Fall liegt daher das dargestellte Verfolgungsrisiko in der religiösen Überzeugung des Beschwerdeführers vor. II. Auf Grund des islamischen Rechts und der allgemein vorherrschenden Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten, insb gegenüber Konvertiten, und den damit zusammenhängenden Verfolgungsrisikos in ganz Afghanistan, ist von keiner inländischen Fluchtalternative auszugehen.
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Entscheidungsdatum: 30.07.2018
Aufbereitet am: 30.04.2021