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Jahrgangsband 2025

Aufsatz

Verfahrensvorschriften für das Altersfeststellungsverfahren von unbegleiteten Minderjährigen

Im Januar 2025 hatte der EGMR im Fall A.C. gg Frankreich über eine Verletzung des Art 8 EMRK im Rahmen eines Altersfeststellungsverfahrens abzusprechen. Da die EMRK keine entsprechenden Verfahrensvorschriften enthält, wandte der EGMR den internationalen und europäischen Rechtsrahmen an. Diese überbordende Anzahl an verschiedenen Rechtsvorschriften führt folglich zu einer uneinheitlichen Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten. Der Artikel stellt daher die einschlägigen Vorschriften dar, führt aus, inwieweit diese im Rahmen des Art 8 EMRK Beachtung finden müssen, um letztlich auf die aktuelle Situation in Österreich einzugehen.

Autor/in: Larissa Bley

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Aufsatz

Die vorübergehende Aussetzung des asylrechtlichen Familiennachzugs. Eine verfassungs- und unionsrechtliche Einschätzung

Seit Juli 2025 ist der asylrechtliche Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. Für Anträge auf ein Einreisevisum zum Zweck des Nachzugs zu Angehörigen, denen in Österreich Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, gilt demnach die generelle Verpflichtung der Behörden, binnen sechs Monaten zu entscheiden, nicht, solange eine entsprechende Verordnung in Kraft ist. Damit weicht Österreich von der FamilienzusammenführungsRL ab und nimmt zudem massive Eingriffe in das Recht auf Achtung des Familienlebens und in die Kinderrechte in Kauf. Dies wirft sowohl aus unions- als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht die Frage nach der Rechtfertigung dieser Maßnahme auf. Ob die von der Bundesregierung vorgebrachten Gründe tatsächlich ausreichen, um einer Überprüfung an den Maßstäben des Art 72 AEUV und des Art 8 EMRK sowie der Kinderrechte standhalten zu können, wird im vorliegenden Beitrag untersucht.

Autor/in: Ulrike Brandl Autor/in: Philip Czech

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Judikaturbesprechung

Flüchtlingsschutz für Frauen bei geschlechtsspezifischer Verfolgung und Diskriminierung in Afghanistan

Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 war der VwGH im Rahmen zweier Ausgangsverfahren mit der Frage befasst worden, ob allein das weibliche Geschlecht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreicht oder ob eine Antragstellerin, wie in den Jahren 2001 bis 2021, eine Übernahme »westlicher Orientierung« nachzuweisen hat. Da die Auslegung des Art 9 RL 2011/95/EU (Status-RL) nicht eindeutig war, befasste der VwGH den EuGH mit zwei entsprechenden Vorlagefragen.

Autor/in: Larissa Bley

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Judikaturbesprechung

Der fakultative Schutz nach der Massenzustrom-RL

Der EuGH setzte sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem fakultativen Schutz nach der Massenzustrom-RL 2001/55/EG auseinander. Er entschied, dass ein Mitgliedstaat einen solchen fakultativ gewährten vorübergehenden Schutz im Grunde jederzeit wieder entziehen kann, sofern dies nicht den Zielen und der Wirksamkeit der Massenzustrom-RL sowie den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zuwiderläuft. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über die Fälle des fakultativen Schutzes hinaus iZm der Beendigung der Massenzustrom-RL von Bedeutung sein wird.

Autor/in: Elias Faller

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Judikaturbesprechung

Ein Blick an die deutsche Binnengrenze. Unzulässige Verlängerung der Binnengrenzkontrollen und Verstoß gegen die Dublin III-VO durch geplantes Zurückweisungsvorhaben

Der Beitrag befasst sich mit aktueller Rsp des VGH München und des VG Berlin zur Zulässigkeit von Maßnahmen an Binnengrenzen. Einerseits geht es um erfolgte Identitätskontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, andererseits um das Vorhaben, Personen an deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen. Die Urteile werden nachfolgend dargestellt, um Erkenntnisse zu gewinnen, die über den deutschen Rechtsraum hinaus von Interesse sind.

Autor/in: Larissa Bley

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Hinweise

VfGH bestätigt Rückführung nach Griechenland

Autor/in: Rudolf Feik

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Hinweise

VwGH folgt VfGH beim Anspruch auf einen Fremdenpass

Autor/in: Rudolf Feik

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Hinweise

EGMR zur Effektivität innerstaatlicher Rechtsmittel bei Rückführungsentscheidungen

Autor/in: Larissa Bley

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Rezensionen

Rezension

Lisa Holl, Assoziationsrecht EWG/Türkei und das NAG, Handbuch

Lisa Holl, Assoziationsrecht EWG/Türkei und das NAG, Handbuch, 1. Auflage, Jan Sramek Verlag, Wien 2024, XIV, 276 Seiten, Festeinband, € 78,–, ISBN 978-3-7097-0378-6

Autor/in: Heike Randl

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Rezension

Anna-Lisa Müller, Migration? Reihe: Frag doch einfach! Klare Antworten aus erster Hand

Anna-Lisa Müller, Migration? Reihe: Frag doch einfach! Klare Antworten aus erster Hand, 1. Auflage, utb-Band aus dem UVK Verlag, München 2024, 169 Seiten, kartoniert, € 21,50, ISBN 978-3-8252-5694-4

Autor/in: Heike Randl

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