Leitsätze

I. Bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit b der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch § 51 Abs 1 Z 2 NAG - in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen. Dabei sind die beantragten Sozialleistungen unberücksichtigt zu lassen. Dies impliziert, dass die Beantragung von Sozialleistungen und allenfalls ein Bezug derselben nicht schon per se bedeutet, dass keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen (mit Hinweis auf EuGH 11.11.2014, Dano, 333/13; EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). II. Für die Zeiten der aufrechten Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger muss es - in Anbetracht der Mitversicherung und des Scheidungsvergleichs - als naheliegend erscheinen, dass der Fremden das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach § 51 Abs 1 Z 2 NAG zukam. Dass sie einige Monate Mindestsicherung bezog, steht dem nicht zwingend entgegen. III. Hält sich ein Fremder mehr als fünf Jahre lang auf Grundlage des § 51 Abs 1 Z 2 NAG rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet auf und erwirbt damit das Recht auf Daueraufenthalt gemäß § 53a NAG, so ist seine Ausweisung schon deshalb rechtswidrig, weil dem Fremden nach dem § 53a Abs 1 NAG ungeachtet seiner aktuellen Situation seit Ablauf der fünf Jahre ein von den Voraussetzungen des § 51 NAG unabhängiges weiteres Aufenthaltsrecht zukommt. In diesem Sinn schließt auch § 66 FPG eine Ausweisung aus, wenn bereits ein Daueraufenthaltsrecht erworben wurde.

I. Es muss einem Staat erlaubt sein, im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus Ausländer abzuschieben, die er als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht. Es ist nicht Aufgabe des EGMR zu prüfen, ob ein Fremder tatsächlich eine solche Bedrohung darstellt. Er muss nur beurteilen, ob die Abschiebung mit den durch die EMRK garantierten Rechten der betroffenen Person vereinbar ist. II. Art 3 EMRK verbietet eine Abschiebung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der betroffenen Person im Fall der Abschiebung eine reale Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. In einem solchen Fall enthält Art 3 EMRK die Verpflichtung, die betroffene Person nicht in dieses Land abzuschieben. Dieser Schutz gilt absolut und es ist nicht möglich, den Grad der Gefahr der Misshandlung gegen die Gründe für die Ausweisung abzuwägen. III. Es ist nicht Sache des EGMR, seine eigene Einschätzung an die Stelle jener der nationalen Gerichte zu setzen, wenn diese ein Verfahren durchgeführt haben. Er muss sich jedoch vergewissern, ob die von den Behörden des Mitgliedstaats vorgenommene Einschätzung angemessen ist und durch ausreichendes Material aus objektiven und verlässlichen Quellen gestützt werden kann. IV. Wenn der Beschwerdeführer noch nicht abgeschoben worden ist, ist der für die Einschätzung maßgebliche Zeitpunkt jener der Prüfung durch den EGMR selbst. V. Die generelle Menschenrechtslage in Marokko ist nicht derart Besorgnis erregend, dass schon alleine deshalb jede Abschiebung in dieses Land gegen die EMRK verstoßen würde. VI. Personen, die der Beteiligung an Terrorismus verdächtigt und als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen werden, laufen in Marokko Gefahr, willkürlich verhaftet und gefoltert zu werden. Ein solches Risiko kann sich auch daraus ergeben, dass die Behörden des ausweisenden Staates die marokkanischen Behörden kontaktiert und über den gegen die betroffene Person bestehenden Verdacht des Terrorismus informiert haben. VII. Haben die innerstaatlichen Behörden das im Fall der Ausweisung bestehende Misshandlungsrisiko geprüft, ohne zu wissen, dass die marokkanischen Behörden über den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht der Beteiligung an terroristischen Handlungen informiert wurden, so wirft dies Zweifel an der Verlässlichkeit ihrer Einschätzung auf.

I. Wird ein Fremder aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen und beantragt er nach der Verbüßung seiner Freiheitsstrafe unter Verweis auf sein Familienleben einen neuen Aufenthaltstitel, so prüft der EGMR nicht die Verhältnismäßigkeit der ursprünglichen Ausweisung, sondern das Bestehen einer positiven Verpflichtung zur Gewährung eines Aufenthaltstitels. II. Art 8 EMRK garantiert Fremden weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat, noch eine generelle Verpflichtung eines Staates dazu, den Aufenthalt eines Fremden auf seinem Territorium zu genehmigen. Eine solche Verpflichtung kann sich jedoch anhand der Umstände des Einzelfalls aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens ergeben. Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere der Grad der Beeinträchtigung des Familienlebens und das Ausmaß der Bindungen im Aufenthaltsstaat, das Bestehen unüberwindbarer Hindernisse für ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsstaat der Betroffenen sowie Faktoren der Einwanderungskontrolle und Überlegungen der öffentlichen Ordnung, die für eine Ausweisung sprechen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt begründet wurde, zu dem den betroffenen Personen bewusst sein musste, dass dessen Fortsetzung aufgrund des Aufenthaltsstatus einer von ihnen von Anfang an unsicher wäre. Wenn Kinder betroffen sind, muss das Kindeswohl berücksichtigt werden. Auch wenn es nicht für sich alleine entscheidend sein kann, muss ihm erhebliches Gewicht beigemessen werden. Die nationalen Behörden und Gerichte müssen daher grundsätzlich Beweise hinsichtlich der Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit jeder Abschiebung eines fremden Elternteils beurteilen, um dem Kindeswohl der davon direkt betroffenen Kinder ausreichendes Gewicht beizumessen. III. Wenn sich ein wegen Straffälligkeit ausgewiesener Fremder darauf beruft, dass seinem Kind durch die Abschiebung die Möglichkeit eines gemeinsamen Familienlebens geraubt wird, ist ihm entgegenzuhalten, dass er ein gemeinsames Familienleben zuvor selbst durch die Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe verhindert hat. IV. Vergeht zwischen der Entscheidung über die Ausweisung und deren Durchführung eine erhebliche Zeitspanne, kann der EGMR die inzwischen erfolgten Entwicklungen berücksichtigen. Wenn ein Kind inzwischen beinahe die Volljährigkeit erreicht hat und es ihm durch den Aufschub der Abschiebung erlaubt wurde, ein Familienleben mit seinem ausgewiesenen Elternteil zu genießen, spricht das Kindeswohl nicht länger gegen die Verhältnismäßigkeit der Abschiebung.

I. Grundsätzlich bestimmt sich das vorangehende Studienjahr nach dem Datum der Stellung des Verlängerungsantrags. Allerdings kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch das dem Entscheidungszeitpunkt vorangehende Studienjahr herangezogen werden. II. Das jüngst abgeschlossene Studienjahr kann als maßgeblich herangezogen werden, wenn während des anhängigen Verlängerungsverfahrens ein weiteres Studienjahr vollendet wurde. Dabei ist es nicht von Relevanz, ob auch im Zeitpunkt der Erlassung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheids bereits das weitere Studienjahr vollendet war und ob die Behörde dieses auch herangezogen hat.

I. Auch eine qualifizierte Untätigkeit von behördlichen Organen kann sich als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen. II. Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechts geschaffen werden. III. Nach § 34 Abs 1 zweiter Satz VwGVG beginnt die Entscheidungsfrist des VwG in Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG mit der Vorlage der Beschwerde. IV. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber - gleichwohl er in § 34 Abs 1 VwGVG nicht ausdrücklich festgelegt hat, durch wen die Vorlage erfolgen muss - vor Augen hatte, dass die Entscheidungsfrist für das VwG in jenem Zeitpunkt beginnen soll, zu dem die Verwaltungsbehörde, bei der die Beschwerde einzubringen war, die Beschwerde dem VwG vorlegt. V. Der Wortlaut des § 34 Abs 1 VwGVG steht der Sichtweise nicht entgegen, dass - in verfassungskonformer Interpretation zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke - die Vorlage der Beschwerde auch durch jemand anderen erfolgen kann, als durch die Verwaltungsbehörde. VI. Liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde bereits beim VwG und wird die Beschwerde dennoch von der belangten Verwaltungsbehörde nicht vorgelegt, kommt sowohl dem Beschwerdeführer als auch anderen Parteien des Verfahrens vor dem VwG die Möglichkeit zur Vorlage der Beschwerde an das VwG zu. Auch auf diese Weise kann der Beginn der Entscheidungsfrist herbeigeführt werden.

I. Sehen die gesetzlichen Vorschriften vor, dass allein die strafrechtliche Verurteilung zwingend zu einer bestimmten Reaktion der Verwaltungsbehörde führen muss, ohne dass dieser bei ihrem Vorgehen ein eigenes Prüfkalkül zukäme, handelt es sich im Ergebnis um eine gesetzliche Rechtsfolge der Verurteilung iSd § 5 Z 10 JGG. Mangels einer anderslautenden spezielleren gesetzlichen Anordnung kommt in solchen Fällen der Rechtsfolgenausschluss des § 5 Z 10 JGG zum Tragen. II. Aufgrund der von der Asylbehörde vorzunehmenden Gefährdungsprognose kann bei Heranziehung des Aberkennungstatbestandes des § 9 Abs 2 Z 2 AsylG 2005 - anders als bei § 9 Abs 2 Z 3 AsylG 2005 - nicht davon ausgegangen werden, dass die Aberkennung des subsidiären Schutzstatus bloß eine "Rechtsfolge" iSd § 5 Z 10 JGG wäre.

I. Die Diskriminierung und Benachteiligung sowie die Verfolgung koptisch-orthodoxer Christen besteht in Ägypten landesweit. Die ägyptischen Behörden sind nicht gewillt, den Betroffenen ausreichend Schutz zu gewähren. II. Die belangte Behörde trifft wie jede Partei des Verfahrens eine Mitwirkungspflicht.

I. "Verfahren nach diesem Bundesgesetz" iSd § 70 AsylG 2005 wird man weit zu lesen haben, sodass auch ein Teil – nach welchem Abschnitt des AsylG auch immer – eines insgesamt einheitlichen Verfahrens mit mehreren aufeinander aufbauenden Spruchpunkten zur Gebührenbefreiung insgesamt zu führen hat. II. Der Wiedereinsetzungsantrag bzw die Beschwerde ist im Konnex mit der asylrechtlichen Entscheidung des § 57 AsylG 2005 zu sehen und daher von der gesetzlichen Gebührenbefreiung des § 70 leg cit umfasst.

Eine rechtsrichtige Anwendung des § 21 Abs 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 setzt nach seinem insoweit unmissverständlichen Wortlaut das Vorliegen einer "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraus.

I. Zur Erreichung der Zielsetzung des § 21 Abs 5 BFA-VG (der Fremde soll durch seine Ausreise gerechtfertigte aufenthaltsbeendende Maßnahmen bzw deren Wirkungen nicht konterkarieren können) bedarf es der Regelung des § 21 Abs 5 BFA-VG bei Aufenthaltsverboten nach § 67 FPG nicht. Solche Aufenthaltsverbote knüpfen nämlich tatbestandsmäßig nicht an einen (aktuellen) Inlandsaufenthalt an und sind somit auch dann möglich, wenn sich der betreffende Fremde (schon) im Ausland befindet. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art 136 Abs 2 B-VG) können daher Aufenthaltsverbote § 21 Abs 5 BFA-VG nicht unterfallen. II. Dies ergibt sich auch bereits daraus, dass sämtliche Vorgängerregelungen Aufenthaltsverbote schon dem Wortlaut nach nicht erfassten (§ 57 FPG 2005, § 68 Abs 1 FPG 2005 idF FrÄG 2011 und § 41 Abs 6 AsylG 2005). Dass § 21 Abs 5 BFA-VG über diese Vorgängerregelungen hinausgehen will, ist nicht zu erkennen. Geht es um ein Aufenthaltsverbot nach § 67 FPG, gelangt § 21 Abs 5 BFA-VG demnach nicht zur Anwendung (vgl zu Rückkehrentscheidungen nach § 52 Abs 2 FPG VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234).

I. Sind keine ausreichenden Grundlagen für die Feststellung des richtigen "Zielstaates" für den Ausspruch nach § 52 Abs 9 FPG vorhanden und ist dieser Umstand vom Fremden zu vertreten, so darf ausnahmsweise eine Rückkehrentscheidung ohne gleichzeitige Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG ergehen. II. Wird bei dieser Ausgangslage dennoch eine Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG getroffen und stellt sich im Nachhinein heraus, dass sie sich auf einen für eine Abschiebung doch nicht in Betracht kommenden Staat bezieht, geht die Feststellung ins Leere. Dieser Fall ist jenem gleichzuhalten, in dem ein Ausspruch nach § 52 Abs 9 FPG zulässigerweise von Vornherein unterblieben ist. III. Alleine dadurch, dass der Ausspruch nach § 52 Abs 9 FPG wegen vom Fremden zu vertretender Gründe ins Leere geht, weil eine Abschiebung in den festgestellten Staat doch nicht in Frage kommt, kann der Fremde nicht in Rechten verletzt werden. IV. Haben Fremde eine fehlende oder falsche Feststellung des Zielstaates zu vertreten, kann die Rückkehrentscheidung dennoch als Titel für die Abschiebung in den Herkunftsstaat herangezogen werden.

In einem Verfahren betreffend Aufenthaltstitel, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot erweist sich die vom VwG zu Lasten des Fremden angestellte Abwägung nach § 9 BFA-VG 2014 auch bei einem langjährigen inländischen Aufenthalt sowie der dabei erworbenen sprachlichen und beruflichen Integration des Fremden als nicht unvertretbar, wenn dies erst aufgrund der Täuschungshandlung des Fremden durch absichtlichen Gebrauch einer Aliasidentität sowie das daran anknüpfende Untertauchen im Bundesgebiet ermöglicht worden ist.

I. Die Behebung und Zurückverweisung haben sowohl nach Abs 3 als auch nach Abs 4 des § 28 VwGVG nicht durch Erkenntnis, sondern mit Beschluss zu erfolgen. II. Das VwG hat zu begründen, warum die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs 2 VwGVG nicht vorliegen. Es hat also darzulegen, warum der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht feststeht oder allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht vom VwG selbst vorzunehmen sind. Liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs 2 VwGVG vor, scheidet eine Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG aus. III. Eine Aktenwidrigkeit stellt für sich genommen keine Ermittlungslücke dar, die eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigen würde. IV. Der Umstand, dass das VwG die rechtliche Beurteilung durch die Behörde nicht teilt, ermächtigt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung. V. Gegen ein Akzeptieren des Studienerfolgs im aktuell laufenden Jahr und damit verbundenes Hinwegsehen über den fehlenden Studienerfolg im abgelaufenen Studienjahr spricht auch, dass mit jedem Verlängerungsantrag und somit jährlich der Studienerfolg für das jeweils vorausgegangene Studienjahr nachzuweisen ist. VI. Eine unterbliebene Berücksichtigung der im abgelaufenen Studienjahr abgeschlossenen Prüfungen kann für sich allein im Verfahren zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach § 64 NAG eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG nicht rechtfertigen.

I. Bei der Entscheidung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 13 Abs 2 VwGVG kommt es nicht nur auf ein Überwiegen der öffentlichen Interessen gegenüber den Interessen des Beschwerdeführers an der Durchsetzung des bekämpften Bescheides an. Es muss zudem der vorzeitige Vollzug des Bescheides wegen Gefahr in Verzug dringend geboten sein. II. Die bescheidmäßig festgestellte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei der Erlangung eines Ersatzreisedokuments begründet keine derartige Dringlichkeit der Vollstreckung, die als Gefahr in Verzug zu werten wäre. III. Die Entscheidung gemäß § 22 Abs 3 VwGVG erfolgt durch Beschluss.

Die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels an die Beschwerdeführerin würde nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Familienleben mit ihrer in Österreich rechtmäßig aufhältigen, schwer kranken Tochter bewirken, sondern stünde auch dem Wohl der beiden minderjährigen Enkelkinder entgegen, die nur bei einem Verbleib der Beschwerdeführerin in Österreich aus der derzeitigen Pflegefamilie wieder in den eigentlichen Familienverband zurückkehren könnten.

I. Gefälschte Dokumente, die sich nicht auf die Identität und/oder Staatsangehörigkeit des Fremden, sondern auf den Ausreisegrund beziehen, sind kein Anwendungsfall von § 18 Abs 1 Z 3 BFA-VG. II. Eine amtswegige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG setzt voraus, dass überhaupt ein Tatbestand des § 18 Abs 1 Z 1 bis 7 leg cit vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist der Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 28 Abs 1 iVm Abs 5 VwGVG ersatzlos zu beheben. III. Als Rechtsfolge der Behebung des betreffenden Spruchpunktes kommt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 13 VwGVG zu. Ebenso besteht gemäß § 55 FPG eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise.

I. Bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, welches eine (Dauer-)Aufenthaltskarte dokumentieren soll, ist nicht automatisch auch der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet beendet. Ein Fremder, für den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde, bleibt selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach § 55 NAG vorgesehenen Verfahrens gemäß § 31 Abs 1 Z 2 FPG rechtmäßig aufhältig. II. War der Fremde aufgrund einer für ihn nach dem NAG ausgestellten Dokumentation rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig, so stellt sich iSd VwGH-Rsp die Erlassung einer auf § 52 Abs 1 FPG gestützten Rückkehrentscheidung (und eines allenfalls damit nach § 53 FPG verbundenen Einreiseverbotes) als nicht zulässig dar. In Fällen wie im vorliegenden wäre eine allfällige Aufenthaltsbeendigung wegen Fehlens oder nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht somit gemäß § 66 FPG zu prüfen und - auf Grundlage des Ergebnisses dieser Prüfung - allenfalls eine Ausweisung zu erlassen gewesen.

Art 6 Abs 1 lit e Schengener Grenzkodex (Verordnung (EU) 2016/399) normiert als Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise eines Drittstaatsangehörigen, dass er (ua) keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen darf und dass er insb nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedsstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein darf. Auf das (kumulative) Vorliegen einer diesbezüglichen Ausschreibung in den „nationalen Datenbanken“ kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmung des Schengener Grenzkodex nicht an.

I. Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein. II. Die Behörde hat darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert und sie ist schon von Vornherein dazu angehalten, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt die Behörde dies, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig.

I. Das "Kindeswohl" ist bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 zu berücksichtigen. II. Das "Kindeswohl" ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Kind noch ungeboren ist. III. Aus der Perspektive des (noch ungeborenen) Kindes sind existenzielle Bedürfnisse des Kindes zu berücksichtigen. Ist die Kindersterblichkeit im Herkunftsstaat hoch, so schadet die Rückkehr in einen solchen Herkunftsstaat dem "Kindeswohl". Versagt man der Mutter eines Säuglings den Aufenthalt in Österreich, so verunmöglicht man auch dem auf seine Mutter angewiesenen Säugling den Aufenthalt in Österreich. Damit wird der Anspruch des Kindes auf Familienasyl gemäß § 34 f AsylG konterkariert und steht auch dies dem "Kindeswohl" entgegen.