Leitsätze

I. Bei Anwendung der Dublin II-VO müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Asylverfahren im zuständigen Staat ausreichende Garantien bereithält, um zu verhindern, dass ein Asylwerber ohne Prüfung des Risikos einer Verletzung von Art 3 EMRK direkt oder indirekt in sein Heimatland abgeschoben wird. II. Das Bestehen eines solchen Risikos muss in erster Linie anhand der dem Staat im Zeitpunkt der Abschiebung bekannten Informationen beurteilt werden. III. Die den österreichischen Behörden im Zeitpunkt der Abschiebung des Beschwerdeführers (20.10.2008) vorliegenden Informationen zur Situation von Asylwerbern in Griechenland waren widersprüchlich. Zwar waren den Behörden schwerwiegende Defizite im griechischen Asylverfahren sowie hinsichtlich der Lebens- und Haftbedingungen von Asylwerbern bekannt, doch mussten sie nicht davon ausgehen, dass diese die von Art 3 EMRK verlangte Schwelle erreichten.

I. Es liegt eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung der Beschwerdeführerin mangels Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen, der Familiensituation und den aktuellen Länderberichten vor. II. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insb in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes. Auch die wirtschaftliche Situation eines Landes muss hier Eingang finden.

I. Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist so bedeutsam für die Identität des Menschen, dass der Betreffende zu einem Verzicht nicht gezwungen werden kann. II. Werden gesetzlich angedrohte Strafen wegen Homosexualität in der Praxis auch tatsächlich verhängt, handelt es sich um Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

I. Die Unterlassung der Vorlage einer entscheidungsrelevanten Frage der Auslegung des Unionsrechts - hier betreffend die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Prüfung eines Asylantrags - an den EuGH führt zum Entzug des gesetzlichen Richters. II. Eine kurzfristige Ausreise des Asylwerbers in einen Drittstaat wird vom AsylGH als "Reißen der Anknüpfungskette" erachtete; der VfGH hält dies für eine fragwürdige Auslegung der Dublin II-VO.

I. Durch die Rückreise mit einem in Österreich außerehelich geborenen Kind würde die iranische Beschwerdeführerin in das Blickfeld der Grenzorgane geraten. Ihre familiären Verhältnisse, somit die Beziehung zu ihrem Lebensgefährten und Vater ihres Kindes, welcher aufgrund seiner politischen Einstellung Asyl in Österreich erhalten hat, würde so den Behörden bekannt werden. II. Dass die Beschwerdeführerin außerhalb des Iran nicht in einer religiös oder staatlich anerkannten Ehe gelebt hat und ihr Kind außerehelich geboren ist, macht sie vulnerabel.

I. Sachverständigengutachten bestehen üblicherweise aus ganzen Sätzen und sind nicht aufgebaut wie ein Test zum Ankreuzen. II. Bei einer so diffizilen Frage wie der Bestimmung des Herkunftsstaates kann es nicht ausreichen, die Nationalität eines Asylwerbers ausschließlich aufgrund einer kurzen Sprachanalyse, die noch dazu ohne persönliches Zusammentreffen zwischen dem Asylwerber und dem Sachverständigen erstellt worden ist, festzustellen. III. Das BAA übersieht die Bindungswirkung der tragenden Gründe von Behebungen gemäß § 66 Abs 2 AVG, wenn es im fortgesetzten Verfahren sämtliche Aufträge des AsylGH missachtet.

Um beurteilen zu können, ob der Beschwerdeführer Basiswissen in Bezug auf das Studium "Software Engineering" vorweisen kann, hat der einvernehmende Organwalter über das entsprechende Fachwissen zu verfügen.

I. § 9 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 findet Deckung in Art 16 iVm Art 19 der Status-RL. Die Anwendung dieses Aberkennungstatbestandes setzt voraus, dass die Bedrohung, die der Grund für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz war, nachträglich weggefallen ist. In RL-konformer Interpretation ist davon auszugehen, dass es sich um eine grundlegende Veränderung im Herkunftsstaat handeln muss und dass vom Wegfall der Bedrohung erst nach einem angemessenen Beobachtungszeitraum ausgegangen werden darf. II. Von einem angemessenen Beobachtungszeitraum zwischen Zuerkennung und Aberkennung des subsidiären Schutzes kann nicht gesprochen werden, wenn die Länderberichte, auf welche das BAA die Aberkennung stützt, längstens ein halbes Jahr nach der Entscheidung über die Zuerkennung veröffentlicht wurden. III. Die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage in Somalia ist nach wie vor auch im Raum Mogadischu äußerst prekär und instabil und wird deswegen auch in einer erheblichen Anzahl gleichgelagerter Fälle vom BAA aktuell subsidiärer Schutz gewährt.

I. Die geltend gemachte versuchte Entführung des Drittbeschwerdeführers ist zwar noch keine konkrete gewaltsame Tathandlung, es ist jedoch nach menschlichem Ermessen Eltern zuzugestehen, dass sie sich grundsätzlich zu Recht Sorgen machen, wenn ihr minderjähriges Kind von unbekannten Männern angesprochen wurde und in eine andere Gasse gelockt werden sollte. Ein derartiges Szenario böte selbst in Österreich Anlass zur Sorge, vielmehr aber noch vor dem Hintergrund der in Syrien aktuell dokumentierten Kindesentführungen. II. Extremisten in Syrien nehmen zusehends Christen ins Visier und zwingen sie entweder zur Flucht oder auf ihre Seite. III. Wenn den von der syrischen Familie vorgebrachten Vorfällen, ua dass dem Erstbeschwerdeführer nachgeschossen, aber lediglich sein Auto getroffen wurde, grundsätzlich Glauben geschenkt wird, ist nicht nachvollziehbar, warum diese Situationen "wenig dramatisch" sein sollten.

I. Vor dem Hintergrund von § 46 AVG kann die Nichtannahme der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Identität und Volksgruppenzugehörigkeit nicht ausschließlich auf die Nichtvorlage von Personenstandsdokumenten gestützt werden. II. Wenn das BAA das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht an den eigenen Länderfeststellungen misst, haftet den Plausibilitätserwägungen ein wesentlicher Mangel an. III. Im gegenständlichen Bescheid trifft das BAA in der Frage der Relokationsmöglichkeit Feststellungen unter Berufung auf verschiedene Quellen, die zT nicht miteinander vereinbar sind. Ausdrückliche Feststellungen, ob nun eine innerstaatliche Fluchtalternative tatsächlich vorliegt und eine ausführliche Abwägung der angeführten Quellen zueinander fehlen. Lediglich Länderquellen und deren Inhalt aufzulisten, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen schlüssigen Bescheid.

I. Soweit der Beschwerdeführer vermeint, dass der im § 66 AsylG 2005 bestehende Ausschlussgrund der Beigebung eines Rechtsberaters in Folgeantragsverfahren keine Deckung im Wortlaut der VerfahrensRL finden würde, so ist auf die Rsp des AsylGH und des VfGH zu verweisen. II. Aus den Bestimmungen der VerfahrensRL (insb Art 15, 23 und 25) und ihren Erwägungsgründen (insb Rz 15) geht hinreichend deutlich hervor, dass die in der RL festgelegten Garantien - auch jene betreffend Rechtsberatung und/oder -vertretung - für Folgeanträge reduziert sind, weshalb sich bereits aus diesem Grund keine Zweifel an der RL-Konformität von § 66 Abs 1 AsylG 2005 in der geltenden Fassung im Hinblick auf die Einschränkung der Rechtsberatung bei Folgeanträgen ergeben und der AsylGH keinen Anlass zur Vorlage an den EuGH sieht.

Auch wenn im schriftlichen Formular zur Antragstellung zwar das Bestehen eigener Fluchtgründe für die Kinder verneint wurde, ist die Durchführung einer Einvernahme (des gesetzlichen Vertreters der Kinder) auch in solchen Fällen zwingend erforderlich.

I. Die Verneinung eines Nachfluchtgrundes im Hinblick auf die Teilnahme an "kleinen" Protestveranstaltungen in Österreich mit dem bloßen Argument, dass diese aufgrund der Unruhen in Syrien für den syrischen Geheimdienst ua wegen Personalmangels von wenig Interesse seien, vermag nicht zu überzeugen. II. Aus der stRsp des AsylGH ergibt sich die Notwendigkeit, aktuelle Feststellungen zur Rückkehrsituation abgewiesener Asylwerber zu treffen, da es angesichts der Lage in Syrien möglich ist, dass bereits bei - erfolgloser - Asylantragstellung für sich genommen eine staatsfeindliche Gesinnung unterstellt wird und in Folge asylrelevante Verfolgung droht. Solche Überlegungen sind für die Prüfung des Flüchtlingsstatus unbeschadet dessen zu treffen, dass subsidiärer Schutz gewährt wurde.

I. Dem Beschwerdeführer wurde nicht die Möglichkeit eingeräumt, Einwendungen gemäß § 53 AVG gegen die Bestellung des vom BAA herangezogenen Sachverständigen zu erheben; im Gegenteil, im diesbezüglichen Ladungsbescheid wurde ausdrücklich auf die Unmöglichkeit der eigenständigen Bekämpfung hingewiesen, was bei einer rechtsunkundigen Person durchaus den Eindruck erwecken könnte, keine rechtlichen Instrumente gegen die Sachverständigenbestellung zu besitzen. II. Die Annahme einer Relokationsmöglichkeit in der Frage der Gewährung internationalen Schutzes erweist sich vor dem Hintergrund der Einräumung subsidiären Schutzes, diesbezüglich dieselben Voraussetzungen gelten, als offenkundig nicht stichhältig. Das BAA gerät sohin mit seinen Ausführungen zum subsidiären Schutz in einen kaum lösbaren (Wertungs-)Widerspruch. III. In der Frage von Zwangsrekrutierungen ist weniger bedeutsam, ob und in welcher Höhe die Rekrutierten dafür eine Bezahlung erhalten, sondern vielmehr, wer und wie rekrutiert wird und welche Konsequenzen eine Weigerung, sich rekrutieren zu lassen, nach sich zieht. IV. Ein relevanter Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers, dass er für die Gruppierung Al-Shabaab "arbeiten" bzw "kämpfen" hätte müssen, ist nicht erkennbar.

I. Ein Asylausschlussgrund ist auch bei den Beistand der UNRWA kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch nehmenden Personen gegeben. II. Darüber hinaus besteht ein "ipso facto"-Schutz der Statusrichtlinie infolge Wegfalls des Beistands "aus irgendeinem Grund" nicht ausschließlich bei Vorliegen individueller Verfolgung. III. Es liegt eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines staatenlosen Palästinensers wegen objektiver Willkür infolge Verkennung der durch die Rechtsprechung des EuGH geklärten Rechtslage vor.

I. Es ist für den erkennenden Senat sehr wohl vorstellbar, dass ein kurdischer Analphabet, der nie eine Schule besucht hat, dort also nie Arabisch in Wort und Schrift gelernt hat, ein "reines" Kurmanji spricht. Demzufolge ließen sich die fehlenden oder fehlerhaften Kenntnisse des Beschwerdeführers sowohl zur arabischen Sprache als auch zu Syrien generell mit dem mangelnden Wissensstand eines unter einfachsten Verhältnissen lebenden Analphabeten erklären und sich nicht als Argumentation heranziehen, dass der Beschwerdeführer nicht aus Syrien stammt. II. Das BAA hätte dem Sprachinstitut vorab die wesentliche Information zukommen lassen müssen, dass es sich bei dem Sprecher auf dem Tonband um einen Analphabeten handelt, der nie eine Schule besucht hat. Die Sprachanalyse hätte mit diesem Hintergrundwissen denkbar anders ausfallen können. III. Es ist eine notorische Tatsache, dass gerade staatenlose Kurden und unregistrierte Staatenlose (sog Maktumin) in Syrien vom Militärdienst ausgenommen waren. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer keinen Militärdienst abgeleistet hat, kann daher umso mehr dafür sprechen, dass seine Behauptung, ein nicht registrierter, staatenloser Kurde (dh Maktumin) aus Syrien zu sein, durchaus denkmöglich ist.

I. Ob einem Beschwerdeführer im Fall seiner Abschiebung eine reale Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht, ist anhand der Umstände zur Zeit der Entscheidung des EGMR zu beurteilen, wenn der Beschwerdeführer noch nicht abgeschoben worden ist. II. Wurde einem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz gewährt, der einer Abschiebung rechtlich entgegensteht, kann er nicht länger behaupten, Opfer einer drohenden Konventionsverletzung zu sein. III. Im Fall einer behaupteten drohenden Verletzung von Art 3 EMRK durch eine Abschiebung verlangt Art 13 EMRK einen Rechtsbehelf mit automatischer aufschiebender Wirkung. IV. Ein weiterer Asylantrag ist kein effektiver Rechtsbehelf, wenn er nicht automatisch zur Aufschiebung der Durchführung einer aufrechten Ausweisung führt.

I. Der Anwendungsbereich des § 10 Abs 5 AsylG 2005 ist aus teleologischen und systematischen Erwägungen auf die Fälle des § 10 Abs 2 Z 2 leg cit zu reduzieren. Das BAA hat daher bei Vorliegen eines nicht auf das AsylG 2005 gestützten Aufenthaltsrechtes einen Ausspruch über die Ausweisung zu unterlassen, der AsylGH hat eine allenfalls vom BAA verfügte Ausweisung lediglich ersatzlos zu beheben. II. Da es im Bereich des § 10 Abs 2 Z 1 AsylG 2005 keine Zuständigkeitskonkurrenz zwischen der Asylbehörde und der Fremdenpolizeibehörde gibt, könnte auch ein allfälliger Ausspruch der Asylbehörde nach § 10 Abs 5 AsylG 2005 einer späteren Ausweisung derselben Person durch die Fremdenpolizeibehörde bei Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen, etwa gemäß § 86 Abs 2 FPG, nicht entgegenstehen.

I. In einem Asylverfahren muss immer die spezielle Situation einer gedolmetschten Einvernahme potenziell relativierend ins Kalkül gezogen werden. Ebenso bedeutet eine Einvernahme für Asylwerber eine gewisse Anspannung und kann ohne nähere Angabe von Gründen aufgrund einer kurzen Schilderung nicht a priori von einer mangelnden Glaubwürdigkeit ausgegangen werden. II. Selbst ohne bisherige konkrete Verfolgung in Syrien könnte die Abschiebung der kurdischen Familie nach Syrien, qualifiziert durch die Ablehnung des herrschenden Regimes, die kurdische Volksgruppenzugehörigkeit und die Unterstützung kurdischer Anliegen bzw das Sympathisieren mit einer regimekritischen Partei durch den Erstbeschwerdeführer iVm dessen zwischenzeitig gesetzten exilpolitischen Aktivitäten genügen, dass es mit einer nicht unerheblichen Wahrscheinlichkeit zu lebensbedrohlichen Konsequenzen (Verhaftung, "Verschwinden") käme.

Granatenangriffe stellen in Mogadischu nichts Außergewöhnliches dar und die Bewohner dieser Stadt sind alle im selben Ausmaß von der Gefahr solcher Attacken betroffen. Selbst wenn tatsächlich das Wohnhaus des Beschwerdeführers bei einem Granatenangriff beschädigt worden wäre, kann daraus angesichts der allgemein herrschenden Lage nicht von einem gezielten Übergriff auf den Beschwerdeführer ausgegangen werden.