Leitsätze

Allein die Verfolgung aufgrund der Zeugenschaft zu einem Mord steht in keinem Zusammenhang mit den Fluchtgründen der GFK. Zu prüfen sind jedoch asylrelevante Motive betreffend den Mord selbst sowie die Furcht des Zeugen vor Verfolgung.

I. Verfahrensrechtliche Garantien sind ein integraler Bestandteil der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und der Verhängung eines Aufenthaltsverbots nach Art 8 EMRK. II. Selbst wenn eine Ausweisung auf Gründe der nationalen Sicherheit gestützt wird, verlangen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Rechtsstaatlichkeit, dass Maßnahmen, die grundlegende Menschenrechte betreffen, in irgendeiner Form einem kontradiktorischen Verfahren vor einem unabhängigen Spruchkörper unterliegen, der die Entscheidungsgründe und die relevanten Beweise überprüfen kann. Wenn notwendig kann dieses Verfahren angemessenen Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung als geheim eingestufter Informationen unterworfen werden. In einem solchen Verfahren muss die Berufung auf die nationale Sicherheit angefochten werden können. III. Selbst in Fällen, die unbestritten die nationale Sicherheit berühren, dürfen nur jene Teile des Verfahrens geheim bleiben, deren Offenlegung die nationale Sicherheit oder die Sicherheit anderer beeinträchtigen würde. IV. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen von Art 8 EMRK hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und gehen nicht unbedingt so weit wie jene, die unter Art 5 und Art 6 EMRK gelten.

I. Die Beziehung einer Mutter zu ihrer in Österreich lebenden volljährigen Tochter ist vom Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens erfasst.

I. Es liegt eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander vor, wenn eine Abweisung des Antrages eines pakistanischen Staatsbürgers auf internationalen Schutz und Ausweisung nach Pakistan erfolgt, obwohl keine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen sowie mit dem Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative stattgefunden hat. II. Ein Verweis auf eine Entscheidung des VwGH stellt keinen tauglichen kein Ersatz für eigene Feststellungen dar.

I. Es ist entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er in seiner Heimat wegen seiner uigurischen Volksgruppenzugehörigkeit tatsächlich von der chinesischen Polizei festgenommen worden ist. II. Die Beteiligung an Demonstrationen reicht nach chinesischem Recht aus, um sich strafbar zu machen. III. Im Hinblick auf die aktuelle Lage in der VR China, insb in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass der Beschwerdeführer, der seine politische und religiöse Gesinnung sowohl durch die Teilnahme an Demonstrationen in seinem Heimatland als auch durch seine exilpolitische Betätigung in Österreich dargetan hat, im Fall seiner Rückkehr in die VR China von chinesischen Behörden verfolgt würde.

Auch wenn in einer Rechtssache eine entsprechende Integration sowie ein schützenswertes Privatleben iSd Art 8 EMRK vorliegt und Bindungen zum Heimatstaat in nur mehr geringem Ausmaß bestehen, kann alleine schon eine überlange Verfahrensdauer an sich die gebotene Interessensabwägung zwar nicht ersetzen, jedoch als Grundlage für eine negative Ausweisungsentscheidung dienen.

Durch die Abweisung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" kommt es infolge einer verfassungswidrigen Interessenabwägung zur Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

I. Es liegt keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde gegen die Feststellung der Volljährigkeit eines afghanischen Beschwerdeführers durch das BAA basierend auf einem ärztlichen Gesamtgutachten vor. II. Die Qualifikation der Altersfeststellung als - nicht gesondert bekämpfbare - Verfahrensanordnung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Die Zurückweisung einer AsylGH-Beschwerde wegen Rechtsmittelverzichts verletzt das Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, wenn nicht geprüft wurde, ob dem Verzicht eine entsprechende Rechtsberatung durch den gesetzlich vorgesehenen Rechtsberater vorangegangen ist.

Angesichts der langen, dem Beschwerdeführer nicht vorzuwerfenden Verfahrensdauer liegt eine Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen wegen verfassungswidriger Interessenabwägung vor.

In der mangelnden Auseinandersetzung mit einer fortgeschrittenen Schwangerschaft in einer Ausweisungsentscheidung liegt eine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander vor.

Die Ausweisung eines seit der Geburt in Österreich aufhältigen Staatenlosen stellt eine Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art 3 EMRK) dar. Eine Ausweisung mangels Bestehens eines Herkunftsstaates ist nicht zulässig.

I. Die Ausweisung einer HIV-positiven Frau nach Nigeria würde nicht gegen Art 3 EMRK verstoßen, weil ihr Zustand stabil ist und in Nigeria die notwendigen Medikamente grundsätzlich verfügbar sind. II. In Belgien geborenen Kindern im Alter von sechs, vier und eineinhalb Jahren ist es aufgrund ihres anpassungsfähigen Alters zumutbar, mit ihrer Mutter nach Nigeria auszureisen.

I. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die libyschen Behörden seit dem Sturz Gaddafis Homosexuelle aktiv verfolgen würden, auch wenn Homosexualität nach wie vor unter Strafe steht. II. Es ist einem homosexuellen Mann zumutbar, nach Libyen auszureisen und von dort aus die Familienzusammenführung zu beantragen, auch wenn er während des (etwa vier Monate dauernden) Verfahrens gezwungen ist, diskret hinsichtlich seines Privatlebens zu sein. Der Zwang, die eigene sexuelle Orientierung vorübergehend zu verbergen, erreicht nicht die Schwelle des Art 3 EMRK. III. Wurde ein Familienleben zu einem Zeitpunkt begründet, zu dem sich die beteiligten Personen bewusst sein mussten, dass dessen Fortsetzung wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus ungewiss ist, ist die Ausweisung eines Familienmitglieds nur in Ausnahmefällen mit Art 8 EMRK unvereinbar. IV. Die Verpflichtung, vorübergehend auszureisen um einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen, begründet keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens.

I. Die Ausweisung in einen anderen Konventionsstaat nach der Dublin II-VO ändert nichts an der Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates. Dieser muss daher von einer Ausweisung absehen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der betroffenen Person die reale Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. II. Asylwerber werden in Ungarn nicht länger systematisch inhaftiert. Daher würde dem Beschwerdeführer im Fall seiner Überstellung nach Ungarn keine Verletzung von Art 3 EMRK durch eine Anhaltung unter unzumutbaren Bedingungen drohen. III. Asylwerber, über deren Antrag in Ungarn noch nicht in der Sache entschieden wurde, können nach ihrer Überstellung einen neuen Antrag stellen, der gebührend geprüft wird.

I. Ungeachtet einer späteren Scheidung stellt eine zur Zeit der Verhängung einer Ausweisung bzw der Rechtskräftigkeit dieser Entscheidung bestehende Ehe ein Familienleben iSv Art 8 EMRK dar. Die Ausweisung begründet daher einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, auch wenn sich die Betroffenen vor der Vollstreckung der Ausweisung scheiden lassen. II. Bei einem Fremden, der im Alter von 16 Jahren in das Gastland einreist und sich hier 13 Jahre lang aufhält, ist davon auszugehen, dass er noch soziale und kulturelle Bindungen hat, die es ihm ermöglichen, sich nach seiner Rückkehr zu integrieren. III. Es spricht für die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Straffälligkeit, wenn die betroffene Person vorab gewarnt wurde, ihr würde im Fall der Begehung weiterer Straftaten der Aufenthaltstitel entzogen.

I. Gemäß den getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat Iran ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit für die Beschwerdeführerin von Verfolgung in asylrelevanter Intensität im Sinne der GFK auszugehen und zwar aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer, wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten sozialen Gruppe. II. Es ist daher objektiv nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen von erheblicher Intensität aus einem in Artikel 1 Abschnitt A 2 der GFK genannten Grund, nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes ihres Herkunftsstaates zu bedienen, zumal auch eine inländische Ausweichmöglichkeit - die iranische Regierung übt Macht über alle Landesteile aus - nicht vorhanden ist.

Mangels Würdigung des aktuellsten, eine erneute Gesetzesänderung berücksichtigenden, Berichtsmaterials zur Lage von Asylwerbern in Ungarn wurde das Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags eines Drittstaatsangehörigen und Ausweisung nach Ungarn verletzt.

I. Aus dem Faktum, dass der Beschwerdeführer nicht sogleich nach der Festnahme seine Heimat verließ, kann per se nicht geschlossen werden, dass keine Angst vor einer Festnahme vorliegen würde. II. Findet bloß eine einzige Einvernahme des Beschwerdeführers statt, so hat diese ein umfassendes und detailliertes Bild der Fluchtgeschichte zu enthalten.

Afghanische Frauen, von denen angenommen wird, dass sie einen den in Afghanistan vorherrschenden sozialen Normen widersprechenden Lebensstil angenommen haben oder soziale Normen verletzen (oder dies tatsächlich tun), sind bei einer Rückkehr nach Afghanistan als gefährdet anzusehen. Für diese Frauen ist eine Anpassung an die Lebensverhältnisse von Frauen in Afghanistan nicht zumutbar.