Leitsätze

Zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des LVwG war das Asylverfahren des mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Fremden noch anhängig und eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme noch nicht erlassen. Damit lagen die Voraussetzungen für die Entscheidung in der Sache und damit auch die Notwendigkeit, über die Frage der Maßgeblichkeit der Stillhalteklausel bzw der Anwendbarkeit des NAG zu entscheiden, vor. Der Umstand, dass sich aufgrund der Entscheidung in einem anderen Verfahren (hier dem Asylverfahren vor dem BVwG) eines der Elemente allenfalls in der Zukunft (ex nunc) ändern könnte, ermächtigt nicht dazu, das Verfahren nach § 38 AVG bis zum Abschluss dieses anderen Verfahrens auszusetzen. Eine Vorfrage iSd § 38 AVG ist dann nicht anzunehmen, wenn es um eine künftige Rechtsgestaltung geht.

Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, wird regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären.

I. Für die Begründung der Relativierung der Aufenthaltsdauer kommt zwar grundsätzlich ein Leben im Verborgenen (ohne polizeiliche Meldung), insb bei unrechtmäßigem Verbleib im Bundesgebiet, in Betracht. Liegt dieser Zeitraum jedoch einerseits länger zurück, andererseits nach dem Ende des fast zehnjährigen rechtmäßigen Aufenthalts des Fremden im Bundesgebiet, so weist er in Relation zum rund 18 Jahre dauernden Aufenthalt insgesamt kein allzu großes Gewicht auf. II. Das VwG hat die schon lang zurückliegenden gerichtlichen Bestrafungen des Fremden als die Aufenthaltsdauer relativierend angenommen. Im Zusammenhang mit der Begründung einer derartigen Relativierung ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen.

I. Der Berechnung der gemäß § 11 Abs 5 NAG iVm § 293 ASVG erforderlichen Unterhaltsmittel in Bezug auf einen Antragsteller, der im gemeinsamen Haushalt mit einem nichtehelichen Lebensgefährten lebt, ist nicht der "Ehegattenrichtsatz" des § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG, sondern der "Einzelpersonenrichtsatz" des § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG, zuzüglich Erhöhungssatz für Kinder gemäß § 293 Abs 1 letzter Satz ASVG, zugrunde zu legen. II. Einem Fremden ist das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden nichtehelichen Lebensgefährten zum Nachweis der erforderlichen Unterhaltsmittel nicht (per se) zuzurechnen. Er hat daher die notwendigen Unterhaltsmittel nach der Regelung des § 11 Abs 5 NAG durch eigene Einkünfte und/oder einen Unterhaltsanspruch nachzuweisen. III. Was das allfällige Bestehen eines vertraglichen Unterhaltsanspruches, der durch Beibringung einer Haftungserklärung nachzuweisen ist, anbelangt, so hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Fremden, seine Unterhaltsmittel aus einem solchen Anspruch abzuleiten, auf Fälle beschränkt, in denen dies im Gesetz ausdrücklich für zulässig erklärt bzw allenfalls sogar verpflichtend angeordnet wurde. Dies ist im Rahmen des § 45 NAG allerdings nicht erfolgt.

I. Beträgt die Gültigkeit des Reisepasses weniger als die maximal mögliche für den Aufenthaltstitel gültige Aufenthaltsdauer, so ist nach § 20 Abs 1 NAG dieser nur für die Gültigkeitsdauer des Reisepasses auszustellen. II. Um in den Geltungsbereich des NAG zu fallen, muss es sich iSd § 1 Abs 1 NAG um einen tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthalt von mehr als sechs Monaten handeln. Dies bedeutet nicht, dass die Erteilung einer Berechtigung für weniger als sechs Monate aufgrund des § 20 Abs 1 letzter Halbsatz NAG (kürzere Gültigkeitsdauer des Reisedokumentes) per se unzulässig wäre. Es kommt nicht darauf an, ob der Aufenthaltstitel - im Hinblick auf seinen nach der geplanten Einreise verbleibenden Gültigkeitszeitraum - für mehr als sechs Monate ausgenützt werden kann, sondern es ist auf die Absicht der Niederlassung während der Gültigkeitsdauer des beantragten Aufenthaltstitels abzustellen. Das FPG sieht die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Studiums nicht vor.

I. Die Beschäftigung einiger weniger (womöglich bloß geringfügig bzw in Teilzeit beschäftigter) Arbeitnehmer/innen trägt zur Schaffung neuer oder Sicherung bestehender Arbeitsplätze idR nur unwesentlich bei und begründet daher keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen einer Erwerbstätigkeit iSd § 24 AuslBG. II. Im Verfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel iSd § 41 Abs 2 Z 4 NAG ist im Falle des Fehlens einer besonderen Erteilungsvoraussetzung - wie zB bei Nichtvorliegen einer Erwerbstätigkeit von gesamtwirtschaftlichem Nutzen iSv § 24 AuslBG - eine Interessenabwägung nach Art 8 EMRK nicht vorzunehmen.

I. Es besteht keine systematische, asylrelevante Verfolgung der srilankesischen Tamilen bloß auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit. II. Wohl aber besteht für Rückkehrer nach Sri Lanka allgemein die Gefahr, durch die dortige Polizei einer den Art 2 und 3 EMRK widerstreitenden Behandlung (bei gewaltsamen Befragungen) ausgesetzt zu werden. Sri Lankern ist daher subsidiärer Schutz zuzuerkennen (§ 8 Abs 1 Z 1 AsylG).

I. Der Begriff des "Familienangehörigen" des Art 2 lit j RL 2011/95/EU ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und als solcher unionsweit einheitlich auszulegen. II. Bei minderjährigen Schutzberechtigten iSd Art 2 lit k RL 2011/95/EU (unter 18-Jährigen) ist für die Beurteilung der Angehörigeneigenschaft von Antragstellern auf internationalen Schutz iSd Art 2 lit j RL 2011/95/EU auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (zu diesem Zeitpunkt darf also der Schutzberechtigte noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben). III. Als "gestellt" gilt ein Antrag auf internationalen Schutz in diesem Zusammenhang bereits mit dem ersten formlosen Gesuch (in Österreich iSd § 17 Abs 1 AsylG). IV. Die RL 2011/95/EU (StatusRL) verlangt keine tatsächliche Wiederaufnahme des Familienlebens, stattdessen statuiert Art 2 lit j dritter Gedankenstrich leg cit nur drei Erfordernisse (Bestehen der Familie bereits im Herkunftsstaat, Aufenthalt des Schutzberechtigten und des Antragstellers im selben Mitgliedstaat und dass der Schutzberechtigte minderjährig und nicht verheiratet ist). V. Gemäß Art 2 lit j dritter Gedankenstrich iVm Art 23 Abs 2 RL 2011/95/EU ist ein Elternteil eines minderjährigen Schutzberechtigten nicht unbegrenzt dessen Familienangehöriger, sondern endet diese Eigenschaft mit Erreichen von dessen Volljährigkeit. Die mit der Angehörigeneigenschaft einhergehenden subjektiven Rechte iSd Art 24–35 RL 2011/95/EU (Art 23 Abs 2 leg cit) bleiben aber mit dem Ende der Angehörigeneigenschaft für die Dauer des gemäß Art 24 Abs 2 leg cit erteilten Aufenthaltstitels (ein Jahr und bei jeder Verlängerung weitere zwei Jahre) noch aufrecht.

I. Aus dem Vorliegen einer Beschäftigungsbewilligung oder eines aufrechten Lehrvertrages ergibt sich für sich genommen kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG. II. Die Gefährdung eines Drittstaatsangehörigen in seinem Herkunftsstaat ist im Rahmen des Asylverfahrens bzw iZm der Zulässigkeit einer Abschiebung zu prüfen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das LVwG einem diesbezüglichen Vorbringen des Fremden im Rahmen der von ihm durchgeführten Interessenabwägung im Verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung kein entscheidendes Gewicht beigemessen hat. III. Soweit der Fremde auf die fehlende Rechtsgrundlage für eine Antragstellung in einem Drittland verweist, ist dem entgegenzuhalten, dass § 21 Abs 1 NAG auf die örtlich zuständige Berufsvertretungsbehörde abstellt (siehe dazu § 5 Abs 1 NAG sowie Anlage 1 zur Konsularverordnung).

I. Die - durch eine schriftliche Aufnahmebestätigung beurkundete - aufrechte Zulassung an einer in Betracht kommenden Schule oder nichtschulischen Bildungseinrichtung ist - ausgenommen im Falle des Pflichtschulbesuches - als eine (besondere) Erteilungsvoraussetzung für die Aufenthaltsbewilligung "Schüler" anzusehen, deren Nichterfüllung zur Abweisung des Antrages führt. II. Das LVwG hat vor Erteilung eines Aufenthaltstitels das Vorliegen sämtlicher Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen, nicht nur jener, die im behördlichen Verfahren als nicht vorliegend erachtet worden sind. III. Hat das LVwG im Verfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels die gebotene Prüfung sämtlicher Erteilungsvoraussetzungen unterlassen, so ist dieser Fehler (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Revisionsverfahren aufzugreifen. Dem steht auch das Neuerungsverbot nicht entgegen, stellt doch die Frage, ob in der vorgelegten "Inskriptionsbestätigung" eine aufrechte Bestätigung über die Aufnahme als Schüler zu erblicken ist, keine (bloße) Tatsachenfrage, sondern letztlich eine Frage der rechtlichen Würdigung eines von Anfang an durch die vorgelegte Urkunde bekannten Sachverhaltes dar.

I. Es obliegt dem Fremden, initiativ und untermauert durch entsprechende Bescheinigungsmittel einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachzuweisen. II. Die Auffassung, dass eine Unterkunft mit einer Nutzfläche von insgesamt ca 22 qm bei einer Belegung mit einem Ehepaar, zwei minderjährigen Kindern und einer weiteren erwachsenen Person nicht als ortsüblich (für eine vergleichbar große Familie) angesehen werden kann, ist nicht zu beanstanden. III. Eine zwischen zwei Parteien abgeschlossene Wohnrechtsvereinbarung mit wechselseitig verbindlichen Rechten und Pflichten, also ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, der eine gerichtliche Kündigung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist nur aus wichtigen Gründen vorsieht, ist nicht vergleichbar mit einer bloßen Unterkunftsbestätigung. IV. Eine in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen kann nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden bzw kommt ihr keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Dem LVwG kann nicht entgegengetreten werden, wenn es hinsichtlich der Unterkunftsbestätigung (ua) auf die - vorliegend nicht nachgewiesene - Durchsetzbarkeit des Rechtsanspruchs abgestellt hat. V. Die in § 7 Abs 1 Z 5 NAG-DV enthaltene - wenn auch nur demonstrative - Aufzählung von möglichen Nachweismitteln liefert Anhaltspunkte für die an einen derartigen Nachweis iSd § 11 Abs 2 Z 2 NAG zu stellenden Anforderungen; eine Vergleichbarkeit einer bloßen Unterkunftsbestätigung mit den dort genannten Nachweismitteln ist nicht zu erkennen.

I. Für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten oder eingetragenen Partners eines Unionsbürgers gemäß Art 13 Abs 2 UAbs 1 lit c RL 2004/38/EG ist es nicht erforderlich, dass das gerichtliche Scheidungsverfahren noch vor dem Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat angestrengt wird. Wohl aber muss sich der von häuslicher Gewalt bedrohte drittstaatsangehörige Ehegatte oder eingetragene Partner binnen einer angemessenen Frist entscheiden, ob er die Scheidung beantragt (und in der Folge das auf Art 13 Abs 2 UAbs 1 lit c RL 2004/38/EG gestützte fortgesetzte Aufenthaltsrecht) oder ob er dem Unionsbürger nachzieht (um sein von diesem abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Angehöriger aufrechtzuerhalten). Ein Zeitraum von drei Jahren seit dem Wegzug des Unionsbürgers stellt keine solcherart angemessene Frist mehr dar. II. Art 21 GRC entspricht Art 18 AEUV und ist wie dieser auf Ungleichbehandlungen zwischen Drittstaatsangehörigen untereinander nicht anwendbar. III. Dass für ein fortgesetztes Aufenthaltsrecht gemäß Art 15 Abs 3 RL 2003/86/EG keine hinreichenden Existenzmittel gefordert werden, für ein solches gemäß Art 13 Abs 2 RL 2004/38/EG aber schon, ist mit Blick auf Art 20 GRC nicht zu beanstanden. Denn eine umfassende Gleichheitsprüfung ergibt, dass sich die jeweils erfassten Drittstaatsangehörigen nicht in vergleichbaren Situationen befinden. IV. Art 13 Abs 2 RL 2004/38/EG erweist sich im Ergebnis als primärrechtskonform.

I. Nach der VwGH-Rsp kann der Unterhalt grundsätzlich auch durch ein Sparguthaben gedeckt werden, wobei solche Guthaben nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen. Allerdings reichen weder die unbekannte Herkunft des Geldes noch von der Behörde geäußerte Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit dieser Mittel aus, diesen Beträgen die Eigenschaft abzusprechen, zum Unterhalt des Fremden herangezogen werden zu können. II. Die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens darf iSd EuGH-Rsp nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben.

I. Es wird den strengen Formalerfordernissen – insb Angabe von Ort und Zeit der Amtshandlung in einem Mitwirkungsbescheid – auch dann nicht entsprochen, wenn aus dem Bescheid klar hervorgeht, dass der konkrete Termin und der Ort für eine PCR-Testung erst von der Sanitätsstelle festgelegt werden. II. Geht aus einer Ladung (zB aus einem Mitwirkungsbescheid) der Termin nicht eindeutig und widerspruchsfrei hervor, so kann die Nichtbefolgung der Ladung nicht Grundlage einer zwangsweisen Vorführung sein. Aufgrund des weitreichenden Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte wird bei einer zwangsweisen Vorführung den formalen Erfordernissen ein besonderes Gewicht verliehen. Diesen wird jedenfalls nicht entsprochen, wenn die Ladung vorsieht, dass der Termin und Ort einer Amtshandlung erst zu bestimmen sind. III. Der Umstand, dass der konkrete Termin erst von der Sanitätsstelle vorzugeben ist, entspricht nicht den formalen Voraussetzungen eines Mitwirkungsbescheids (iSd § 19 Abs 2 AVG), da damit nicht zum Ausdruck gebracht wird, wann und wo die betroffene Person zu erscheinen hat.

I. Nach stRsp kommt der Bindung eines Fremden an einen österreichischen Ehepartner im Rahmen der Abwägung nach Art 8 EMRK große Bedeutung zu. In einem solchen Fall müssen nähere Feststellungen zu den Lebensverhältnissen des Fremden und seines Ehepartners sowie zur Möglichkeit der Führung eines Familienlebens außerhalb Österreichs getroffen werden. II. Bei der Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen der Interessenabwägung ist auf die Beziehungen des Fremden zu seinem Kind und auch auf konkret absehbare zukünftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. III. Für die Beurteilung der Auswirkungen der Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 47 Abs 2 NAG auf das Familienleben des Fremden insb mit seinem Kind bzw auf dessen Kindeswohl genügt der Hinweis auf die besonders starke Mutter-Kind-Bindung nicht. IV. Die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind ist kaum möglich. Dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) kommt grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zu. V. Dem Gewicht der Bindungen zu einem österreichischen Staatsbürger kann nicht allein mit dem Vorhalt eines unsicheren Aufenthaltsstatus begegnet werden. VI. Eine Trennung von einem österreichischen Ehepartner ist nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme der aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den "Familiennachzug".

I. Ein Unionsbürger darf auf Grund des Stellenwertes der Unionsbürgerschaft (Art 20 ff AEUV) nicht durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber nahen Angehörigen faktisch zum Verlassen des Unionsgebietes gezwungen werden. II. Bei einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis ist es geboten, dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers schon kraft Art 21 AEUV einen Aufenthaltstitel zu gewähren. III. Für die Beurteilung dieses Abhängigkeitsverhältnisses ist beim Verhältnis eines Neugeborenen zu dessen Mutter neben der wirtschaftlichen gerade auch die biologische Komponente verstärkt zu berücksichtigen. IV. Bei Bestehen eines derartigen Abhängigkeitsverhältnisses ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegenüber dem drittstaatsangehörigen Elternteil auf Dauer für unzulässig zu erklären (§ 9 Abs 3 BFA-VG) und diesem amtswegig ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK (§ 55 AsylG) zu erteilen.

I. § 11 Abs 1 Z 5 NAG enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Versagungsgrund nur bei schuldhaftem Verhalten erfüllt wäre. II. Mit den Verordnungen des Gesundheitsministers im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden keine allgemeinen "Ausreisebeschränkungen" erlassen. III. Art 7 Abs 4 der RL 2016/801/EU enthält weder eine Regelung darüber, unter welchen Umständen ein Aufenthalt rechtmäßig ist, noch dazu, was rechtens ist, wenn ein Aufenthaltsrecht ausläuft, bevor über den Antrag entschieden wurde. Da eine günstigere Regelung, die eine Inlandsantragstellung auch zulässt, wenn der Drittstaatsangehörige über kein langfristiges Aufenthaltsrecht verfügt, im Einklang mit dem nationalen Recht stehen muss, ist es systemkonform, auch die Rechtsfolgen bei Wegfall des kurzfristigen Aufenthaltsrechts nach der nationalen Rechtslage zu beurteilen. Dies kann die Verpflichtung, bei Ablauf des (kurzfristigen) Aufenthaltsrechts das Bundesgebiet zu verlassen, um nicht einen Versagungstatbestand zu verwirklichen, sein. IV. Eine Verpflichtung der Behörde, über einen Erstantrag innerhalb eines erlaubten visumfreien Aufenthaltes zu entscheiden, ist dem NAG nicht zu entnehmen.

I. Homosexuellen drohen im Irak asylrelevante Verfolgungshandlungen iSd § 3 Abs 1 AsylG durch staatliche wie private Akteure; diese können bis zur Tötung reichen. II. Das grundsätzliche Neuerungsverbot im Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß § 20 Abs 1 BFA-VG ist in doppelter Hinsicht einschränkend auszulegen: Zum einen ist es auf rechtsmissbräuchliches neues Tatsachenvorbringen zu beschränken. Zum anderen kann neues Tatsachenvorbringen entgegen dem Wortlaut ("in einer Beschwerde") unter der erstgenannten Voraussetzung selbst im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung noch erstattet werden. III. Es besteht in Ermangelung einer materienspezifischen Rechtsgrundlage iSd § 74 Abs 2 AVG kein Anspruch auf Kostenersatz im Bescheidbeschwerdeverfahren in Asylsachen (§ 35 VwGVG bezieht sich nur auf Maßnahmenbeschwerden iSd Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG). Darauf gerichtete Anbringen sind als unzulässig zurückzuweisen.

I. Maßnahmen, die iZm der COVID-19-Pandemie gesetzt werden, können grundsätzlich geeignet sein, einen Grund iSd § 64 Abs 2 letzter Satz NAG darzustellen. Es ist jedoch jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Hinderungsgründe tatsächlich der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind und auch entsprechend nachgewiesen werden. II. Die Universitäten hatten keineswegs bis Juni 2020 "ihren Betrieb ... einzustellen". Vielmehr wurden mit der Verordnung über studienrechtliche Sondervorschriften an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung - C-UHV), BGBl II 171/2020, die am 23.4.2020 in Kraft trat, diverse Sondervorschriften ua auch für Lehrveranstaltungen und Prüfungen (siehe § 10 C-UHV) erlassen.

I. Ein Verfahrensfehler, der ein "Erschleichen" ausschließen würde, kann nicht darin gesehen werden, dass die belangte Behörde nicht schon allein aufgrund der Scheidung des Revisionswerbers im Jahr 2016, sondern erst aufgrund des durch die Antragstellung im Jänner 2018 neu hervorgekommenen, vom Revisionswerber in seinen Aufenthaltstitelverfahren nicht offengelegten Umstandes, dass er mit seiner nunmehrigen Ehefrau bereits sechs gemeinsame Kinder hat, Erhebungen nach § 37 Abs 4 NAG veranlasst hat. II. Durch die RL 2003/109/EG ist weder eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, noch sind generell aus unionsrechtlicher Sicht Bedenken dagegen ersichtlich, dass ein Rechtsmissbrauch durch Eingehen einer Scheinehe verhindert werden soll.