Staatsangehörige zweiter Klasse?
Bei der Grundrechtsabwägung iZm Rückkehrentscheidungen wird ua auch die Frage der (Un-)Zumutbarkeit der Übersiedlung des Partners/der Partnerin ins Herkunftsland des/der Drittstaatsangehörigen berücksichtigt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das BVerwG dieses Kriterium zur Anwendung bringt. Dabei beschränkt sich die Untersuchung auf Fälle, in denen die Partnerin die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Es zeigt sich, dass es in der Rechtspraxis zu Benachteiligungen insb aufgrund der Herkunft kommt, die es erlauben, von "Staatsangehörigen zweiter Klasse" zu sprechen. Dies ist aus einer Gleichheitsperspektive problematisch. Darüberhinaus ist zweifelhaft, ob das Abwägungskriterium der (Un-)Zumutbarkeit der Übersiedlung mangels Parteistellung der Partnerin der Logik von § 9 Abs 2 BFA-VG entspricht.
Autor: Ines Rössl
Artikel online seit: 25.01.2018
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