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Zu kurzer Aufenthalt für Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
LEITSATZ DES GERICHTS: Der Beschwerdeführer hält sich zum Zeitpunkt der Antragstellung erst seit zweieinhalb Jahren im Bundesgebiet auf. Die Voraussetzung des § 56 Abs 1 Z 1 AsylG, wonach zum Zeitpunkt der Antragstellung ein durchgängiger Aufenthalt im Bundesgebiet von fünf Jahren vorliegen muss, war daher nicht erfüllt.
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Aberkennung des Flüchtlingsstatus wegen sozialer und finanzieller Unterstützung durch Clan-Strukturen im Herkunftsstaat?
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Die Anforderungen an bestehenden Schutz im Herkunftsstaat, wie sie Art 2 lit c iVm Art 7 Abs 1 und 2 RL 2004/83/EG an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zum einen und Art 11 Abs 1 lit e RL 2004/83/EG an deren Erlöschen zum anderen stellen, entsprechen einander vollumfänglich. II. Für ein Fortbestehen begründeter Furcht vor Verfolgung, ohne welches es zum Erlöschen des Flüchtlingsstatus kommt (Art 11 Abs 1 lit e iVm Art 2 lit c RL 2004/83/EG), ist eine zu erwartende wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung durch Familienangehörige oder Clan-Strukturen im Herkunftsstaat völlig unerheblich. Alleine durch sie wird der von Art 11 Abs 1 lit e iVm Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG geforderte Schutz im Herkunftsstaat nicht gewährleistet. III. Die in Punkt II genannte Unterstützung kann allenfalls mit Blick auf die Frage einer subsidiären Schutzwürdigkeit eine Rolle spielen.
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Persönliche Antragstellung nach § 19 Abs 1 NAG als allgemeine Verfahrensregel
LEITSATZ DES GERICHTS: I. § 19 NAG regelt die allgemeinen Verfahrensbestimmungen, die für alle drei Verfahrensarten - nämlich Erstantrags-, Verlängerungs- und Zweckänderungsverfahren - entsprechend Anwendung finden und zur geeigneten und effizienten Regelung dieser Verfahren erforderlich sind. Die Verpflichtung zur persönlichen Antragseinbringung nach § 19 Abs 1 NAG (als allgemeine Verfahrensregel) gilt daher auch für Verlängerungsanträge. II. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs 1 zweiter Satz NAG trifft - soweit die Partei nicht selbst handlungsfähig ist - den gesetzlichen Vertreter grundsätzlich die Verpflichtung, den Antrag "persönlich" einzubringen. Diese Verpflichtung ist als allgemeine Verfahrensregel nicht etwa dahingehend eingeschränkt, dass davon lediglich Fälle einer Antragstellung bei einer ausländischen Vertretungsbehörde mit Reihung im Quotenregister erfasst wären. III. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs 1 zweiter Satz NAG wird ausdrücklich die persönliche Einbringung durch den Vertreter selbst vorausgesetzt. Dieser Voraussetzung wird durch das Einschreiten eines bevollmächtigten Mitarbeiters des gesetzliches Vertreters nicht entsprochen.
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Bestehendes Familienleben eines jungen Erwachsenen
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Eine Rückkehrentscheidung stellt einen nicht nur vorübergehenden Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben der betroffenen Person dar. Ergibt die Interessenabwägung zum Entscheidungszeitpunkt, dass die familiären und privaten Interessen in einer Gesamtschau die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen, so ist eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die dargelegten Abwägungen auf Dauer unzulässig. II. Hält sich eine fremde Person mehr als zehn Jahre rechtmäßig im Inland auf, so ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Hat die betroffene Person ihren Lebensmittelpunkt in Österreich, so ist grs auch bei einer kürzeren Aufenthaltsdauer (hier: neuneinhalb Jahre) den privaten Interessen der Vorrang zu geben. III. Ob ein schützenswertes Familienleben besteht, hängt von den konkreten Umständen ab, wobei neben einer stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch der Intensität und Dauer des Zusammenlebens Bedeutung zukommt. Unter Erwachsenen sind familiäre Beziehungen auch von Art 8 Abs 1 EMRK geschützt, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit, welche über die üblichen Bindungen hinausgehen, hinzutreten. Lebt ein volljähriges Kind im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern und ist dieses finanziell abhängig und gegebenenfalls auch bei einem Elternteil mitversichert, so ist von einem bestehenden Familienleben auszugehen. IV. Hat sich die gesamte Familie der betroffenen Person zu einem Umzug nach Österreich entschlossen und im Inland das Recht auf Daueraufenthalt erworben, so kann die betroffene Person – sofern sie Teil der Familie (insb ein minderjähriges Kind) ist – von einem nachhaltigen Verlegen des Lebensmittelpunktes nach Österreich ausgehen.
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Keine Interessenabwägung bei Daueraufenthaltskarten
LEITSATZ DES GERICHTS: I. § 54a NAG sieht keine Abwägung nach Art 8 EMRK vor. II. Das Recht auf Parteiengehör kann auch unter Mitwirkung eines Vertreters ausgeübt werden.
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