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Aufsatz

Grundrechtliche Schranken für den Mindestsicherungsgesetzgeber

Die Debatte um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist seit dem Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 nicht abgeflaut. Im Gegenteil, es steht eine Neugestaltung in Form eines Bundes-Grundsatzgesetzes an, deren Fokus nach wie vor auf Leistungsbeschränkungen für Fremde liegt, österreichische Staatsbürger aber ebenso treffen wird. Das und die jüngsten Erkenntnisse des VfGH geben Anlass dazu, trotz der bereits erfolgten juristischen Auseinandersetzung erneut einen Blick auf die grundrechtlichen Schranken zu werfen, die den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Mindestsicherung binden.

Autor: Sahra Baier
Artikel online seit: 21.01.2019

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Hinweise und Korrespondenz

Hinweise und Korrespondenz 2018

-

Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 07.09.2018

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Rezension

Kevin Fredy Hinterberger, Asyl- und Fremdenpolizeirecht, Migrationsrecht II

Hinterberger, Asyl- und Fremdenrecht, Migrationsrecht II, Lexis Nexis, Wien (2017), Brosch, 98 S, Euro 19,-- ISBN 978-3-7007-6870-8

Autor: Philip Czech
Artikel online seit: 04.09.2018

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Editorial

zu Jahrgangsband 2018

-

Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 15.08.2018

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5

Aufsatz

Ausschiffungsplattformen und kontrollierte Zentren als neue Einrichtungen: Wo werden diese errichtet, welche Aufgaben werden dort wahrgenommen und wer ist dafür verantwortlich?

Der Europäische Rat einigte sich am 27. 6. 2018 auf Schlussfolgerungen, deren konkrete Implementierung eine Änderung der Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erfordern wird. Um die vorgesehenen Ausschiffungsplattformen zu errichten, muss auch eine Einigung mit den in Frage kommenden Drittstaaten getroffen werden, die - auch bei entsprechender finanzieller Unterstützung durch die Europäische Union - nicht einfach zu erreichen sein wird. In den Mitgliedstaaten selbst sollen kontrollierte Zentren etabliert werden, wobei noch nicht konkret feststeht, welche Tätigkeiten dort vorgenommen werden sollen. Die Schlussfolgerungen betonen, dass die Zentren auf freiwilliger Basis errichtet werden sollen. Das Prinzip der Freiwilligkeit soll auch für die Aufnahme von Personen gelten, deren Schutzbedürftigkeit bereits festgestellt wurde. Im Zuge der Verhandlungen über die Reform des GEAS und bei der Beschlussfassung und Durchführung der Relocation-Beschlüsse zeigte sich, dass einige Staaten nicht bereit sind, Personen aufzunehmen. Eine ausgewogene Verteilung wird daher schwierig zu erreichen sein. Die vorgesehenen Maßnahmen werfen zahlreiche grundsätzliche Fragen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen auf. Einige dieser Fragen werden im vorliegenden Beitrag behandelt. Eine umfassende Analyse kann allerdings erst dann erfolgen, wenn konkrete Vorschläge für Rechtsakte oder für Verträge mit Drittstaaten vorliegen.

Autor: Ulrike Brandl
Artikel online seit: 28.08.2018

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