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Aktueller Leitsatz der Redaktion

Heft 2/2017

Editorial

zu Heft 2/2017

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Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 13.12.2017

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Judikaturbesprechung

Kindeswohl als Kriterium für das abgeleitete Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Mütter

Der EuGH hatte bereits 2011 in der Rs Zambrano ausgesprochen, dass ein minderjähriger Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht hat und dass dieses einem drittstaatsangehörigen Verwandten, der dem Kind Unterhalt gewährt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermittelt. Mit der vorliegenden Entscheidung bekräftigt der EuGH den aufenthaltsrechtlichen Status von Kind und Eltern.

Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 13.12.2017

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Judikaturbesprechung

Keine Parteistellung einer Gemeinde im Verfahren nach dem BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden

Im gegenständlichen Urteil hält der VfGH erstmals fest, dass in Ausübung des Durchgriffsrechts des Bundes mangels Parteistellung der betroffenen Standortgemeinde keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erfolgt. Anlassfall war die Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Wels gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ( BGBl I 120 / 2015 ). Überdies äußert sich der VfGH auch dahingehend, dass hinsichtlich der präjudiziellen Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes keine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliegt.

Autor: Daniela Fabits
Artikel online seit: 13.12.2017

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Rezension

Merli/Pöschl (HRSG) Das Asylrecht als Experimentierfeld

Manz Verlag Wien/Dike Verlag Zürich, (2017) 222 S, € 48,00 ISBN 978-3-214-02451-2

Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 13.12.2017

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