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101
Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie?
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Nach der Rsp des EuGH müssen die Mitglieder der sozialen Gruppe "angeborene Merkmale" oder einen "Hintergrund, der nicht verändert werden kann", gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, "die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten". II. Zudem muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
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102
Unzulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine "bevorstehende" Abschiebung
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Bei einer Maßnahmenbeschwerde hat die bekämpfte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung entweder noch anzudauern oder sie muss bereits vor der Beschwerdeerhebung stattgefunden haben. Dies erschließt sich implizit bereits aus § 7 Abs 4 Z 3 VwGVG, weshalb eine Maßnahmenbeschwerde, welche die Abschiebung zum Gegenstand hat, noch nicht erhoben werden kann, wenn sich die von der Befehls- und Zwangsgewalt betroffene Person – vor dem Stattfinden der Abschiebung – bloß in Verwaltungsverwahrungshaft befindet. II. Wird die Prüfung einer "bevorstehenden" Abschiebung (dh im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist noch gar keine Abschiebung erfolgt) mittels Maßnahmenbeschwerde begehrt, so liegen die Voraussetzungen für die Beschwerdeerhebung nicht vor, weshalb eine allfällige Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist. III. Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten darf nach vollzogener Festnahme keine gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrags erfolgen. Bei der Überprüfung der Festnahme ist allerdings auch zu beurteilen, ob diese Festnahme rechtswidrig war, weil der Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil dieser jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre.
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103
Zur Beurteilung einer (potenziellen) ordre public-Widrigkeit von Kinderehen
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Es ist verfehlt, etwa allein aufgrund des Alters im Zeitpunkt der Eheschließung (hier: 14 Jahre alte Ehefrau), von vornherein eine ordre public-widrige Ehe anzunehmen. Vielmehr sind zuerst Ermittlungen zu den maßgeblichen Bestimmungen des jeweiligen (hier: syrischen) Eherechts vorzunehmen, um die Rechtsgültigkeit der Ehe festzustellen. II. Handelt es sich um eine rechtsgültig zustande gekommene Ehe (hier: nach dem syrischen Eherecht), so ist in der Folge unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rsp eine allfällige ordre public-Widrigkeit der Ehe zu klären. III. Bei der Beurteilung, ob eine gegen den ordre public-Grundsatz verstoßende Kinderehe vorliegt, ist zu prüfen, ob die Entscheidung über die Eheschließung ohne Einschränkung der Willensfreiheit erfolgte. Maßgeblich ist hierbei, dass die Ehe selbstbestimmt und ohne Zwang eingegangen wurde und die Heirat mit keinen Bedingungen verknüpft war. Auch die Wahrung des Kindeswohls, der Persönlichkeitsrechte von minderjährigen Personen und der Schutz vor Ausbeutung und unzulässigen Verpflichtungen müssen in der Beurteilung beachtet werden.
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104
Aberkennung des subsidiären Schutzes und Unzulässigkeit der Abschiebung
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Im Falle eines illegalen Aufenthalts einer fremden Person ist selbst dann, wenn die Abschiebung per se unzulässig ist, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Bei Änderung der relevanten Sachlage betreffend die (Un-)Zulässigkeit einer Abschiebung ist von der Behörde ein neuer Bescheid (Rückkehrentscheidung mit Ausspruch der Zulässigkeit nach § 52 Abs 9 FPG) zu erlassen. Durch diese neue Feststellung erlischt das Verbot der Abschiebung. Damit wird dem Ziel der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) – wirksame Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen – entsprochen. II. Wird von einer fremden Person ein Tatbestand iSd § 9 AsylG (zB rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens) verwirklicht, so hat von Amts wegen eine Aberkennung des Status der subsidiären Schutzberechtigung zu erfolgen. Zudem ist diese Aberkennung nach § 9 Abs 4 AsylG mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden. III. Vor der Erlassung einer Rückkehrentscheidung hat eine Interessenabwägung stattzufinden. Geht von einer fremden Person eine Gefahr aus (zB da diese Person bereits mehrmals rechtskräftig verurteilt wurde), so ist das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung erheblich erhöht. In einem derartigen Fall ist eine Rückkehrentscheidung grds auch dann gerechtfertigt, wenn die fremde Person bereits einen mehrjährigen (zum Teil rechtmäßigen) Aufenthalt im Bundesgebiet vorweisen kann.
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105
Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei mangelnder Bescheinigung der erfolgten Antragstellung
LEITSATZ DES GERICHTS: I. Unter dem Begriff "Glaubhaftmachung" versteht die Verwaltungsrechtsordnung die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Tatsache. II. Der Zweck der Glaubhaftmachung gemäß § 9 Abs 5 VwGVG besteht darin, dass sich für eine Prüfung a limine die Säumigkeit bereits aus dem Vorbringen in der Beschwerde selbst oder den der Beschwerdeschrift beigefügten Bescheinigungsmitteln ergibt.
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