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3639

Judikatursammlung

Zur Entwicklung der VwGH-Rsp hinsichtlich der Durchführbarkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Aberkennung der aufschiebenden Wirkung

Leitsatz des Gerichts:
I. § 16 Abs 2 BFA-VG nennt jene Fälle von Erledigungen von Anträgen auf internationalen Schutz, in denen Beschwerden von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, die jedoch gemäß § 17 Abs 1 BFA-VG binnen einer Woche ab Beschwerdevorlage vom BVwG bei Vorliegen einer "realen Gefahr", wie sie auch in § 18 Abs 5 BFA-VG umschrieben ist, zuzuerkennen ist. Demgegenüber regelt der § 18 BFA-VG in den Abs 1, 2 und 3 für jeweils unterschiedliche Konstellationen die Voraussetzungen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen in jenen Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung nicht schon ex lege ausgeschlossen ist.

II. § 18 Abs 5 BFA-VG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das BVwG einer Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA gemäß § 18 Abs 1, 2 oder 3 BFA-VG aberkannt wurde, binnen einer Woche nach Beschwerdevorlage diese aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben hat. § 16 Abs 4 BFA-VG, der seinem Wortlaut nach nur hinsichtlich Rückkehrentscheidungen im asylrechtlichen Kontext anwendbar sein soll, ist auch in Fällen von Beschwerden gegen Rückkehrentscheidungen außerhalb des asylrechtlichen Kontextes - also bei Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs 2 BFA-VG - (analog) anzuwenden.

III. Bei sonstiger Verfehlung des Zwecks des § 18 Abs 5 BFA-VG - der insb auch einer Verletzung von Art 8 EMRK vorbeugen soll - darf schon aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage jedenfalls analog gemäß § 16 Abs 4 BFA-VG (auch) in den Fällen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs 2 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw vor Ablauf der einwöchigen Entscheidungsfrist vollzogen werden. Das gilt auch für die Übertragung dieses Ergebnisses auf den Vollzug eines Aufenthaltsverbotes, bei dem der Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.
- | Online seit - 17.07.2025
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3725

Judikatursammlung

Notwendige Feststellung des Zeitpunktes der Reisepassausstellung bei Asylaberkennung wegen Unterschutzstellung

Leitsatz des Gerichts:
Die sog "Beendigungsklauseln" des Art 1 Abschnitt C Z 1 bis 6 GFK definieren die Umstände, unter denen ein Flüchtling aufhört, ein Flüchtling zu sein. Diese Klauseln beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist.
- | Online seit - 16.07.2025
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3729

Judikatursammlung

Posttraumatische Belastungsstörung im Befund diagnostiziert

Leitsatz des Gerichts:
Das BVwG ist angehalten, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entweder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder durch ein weiteres Gutachten aufzuklären.
- | Online seit - 15.07.2025
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3726

Judikatursammlung

Berücksichtigung der Situation in anderem Schengen-Staat bei Art 8 EMRK-Prüfung

Leitsatz des Gerichts:
Bindungen zu einem anderen Schengen-Staat stehen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes durch Österreich nicht grundsätzlich im Wege. Den familiären Bindungen ist freilich dadurch Rechnung zu tragen, dass die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem - zulässigen - Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in dem anderen Schengen-Staat in den Blick zu nehmen ist.
- | Online seit - 14.07.2025
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3714

Judikatursammlung

Rechtswidrige Festnahme, wenn von vornherein keine Vorführung iSd § 40 Abs 1 BFA-VG geplant war

Leitsatz des Gerichts:
I. Die Festnahme der Fremden und ihre anschließende Anhaltung erweisen sich als rechtswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass es notwendig gewesen wäre, die Fremde zu dem in § 40 Abs 1 BFA-VG ausschließlich genannten Zweck, nämlich zur Vorführung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor das BFA, festzunehmen.

II. Ist die Verwirklichung des Zwecks der Festnahme, die Fremde dem BFA vorzuführen, von Anfang an gar nicht angestrebt, ist die Festnahme und die darauf gegründete Anhaltung schon aus diesem Grund rechtswidrig.
- | Online seit - 11.07.2025
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3717

Judikatursammlung

Unverhältnismäßige Integrationsprüfung und Kostenbelastung unvereinbar mit Art 34 RL 2011/95

Leitsatz des Gerichts:
I. Art 34 RL 2011/95 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die das Bestehen einer Integrationsprüfung erfordert.

II. Es müssen jedoch besondere Bedürfnisse und Integrationsschwierigkeiten der Person, welcher internationaler Schutz zuerkannt wurde, im Rahmen dieser Prüfung berücksichtigt werden. Die Prüfung darf auch nicht darüber hinausgehen, was erforderlich ist, um die Integration im Aufnahmemitgliedstaat zu fördern.

III. Von einer Prüfung ist abzusehen, wenn die tatsächliche Integration auf andere Weise nachgewiesen werden kann.

IV. Art 34 RL 2011/95 steht einer nationalen Regelung entgegen, die Personen, denen
internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sämtliche Kosten der Integrationskurse und -prüfungen auferlegt.

V. Die Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten, und der Erlass der Darlehensschulden im Fall einer fristgerechten Ablegung der Integrationsprüfung ändert nichts an einer solchen Unvereinbarkeit.
- | Online seit - 10.07.2025
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3718

Judikatursammlung

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art 14 Abs 4 lit a RL 2011/95 aus Gründen zulässig, die vor der Einreise in den betreffenden Staat liegen

Leitsatz des Gerichts:
I. Eine Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art 14 Abs 4 lit a RL 2011/95 kann sich auch auf Handlungen oder Verhaltensweisen des Flüchtlings vor seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats stützen.

II. Es ist unerheblich, dass Art 1 Abschnitt F GFK und Art 12 RL 2011/95 nicht dieselben Handlungen umfassen, da die Rechtsfolgen voneinander zu unterscheiden sind.

III. Ebenso kann bei der Beurteilung des Art 14 RL 2011/95 nicht auf die Anforderungen des Art 33 Abs 2 GFK abgestellt werden.

IV. Die Prüfung von Art 14 Abs 4 lit a und Abs 5 RL 2011/95 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Bestimmungen im Hinblick auf Art 78 Abs 1 AEUV und Art 18 GRC beeinträchtigen könnte.
- | Online seit - 09.07.2025
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3721

Judikatursammlung

Bei der einseitigen Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme handelt es sich nicht automatisch um eine "systemische Schwachstelle"

Leitsatz des Gerichts:
I. Art 3 Abs 2 Unterabs 2 Dublin III-VO ist dahin auszulegen, dass das einseitige Aussetzen der Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylantragstellern durch einen Mitgliedstaat nicht ausreicht, um das Vorliegen systemischer Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung iSv Art 4 GRC mit sich bringen, anzunehmen.

II. Eine solche Feststellung kann nur nach einer Prüfung aller relevanten Daten auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben getroffen werden.
- | Online seit - 08.07.2025
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3722

Judikatursammlung

Gleichbehandlungsgrundsatz muss bei Vergabe von Sozialleistungen beachtet werden

Leitsatz des Gerichts:
Art 12 Abs 1 lit e RL 2011/98 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Sozialleistungsanspruch eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber einer kombinierten Erlaubnis ist, von der rechtmäßigen Einreise der in einem Drittstaat geborenen Kinder, für die er unterhaltspflichtig ist, abhängig macht.
- | Online seit - 07.07.2025
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3720

Judikatursammlung

Mehrfacher Antrag auf Gewährung vorübergehenden Schutzes nicht per se unzulässig

Leitsatz des Gerichts:
I. Art 8 Abs 1 RL 2001/55 steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach einer Person, die vorübergehenden Schutz nach dem Durchführungsbeschluss 2022/382 auf Grundlage des
Art 5 RL 2001/55 genießt, die Erteilung eines Aufenthaltstitels verweigert wird, wenn diese einen solchen Aufenthaltstitel bereits in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, aber noch nicht erhalten hat.

II. Einer Person, die vorübergehenden Schutz nach RL 2001/55 genießt, muss gemäß Art 47 GRC ein Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden, um gegen eine Entscheidung vorzugehen, mit der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels iSd Art 8 RL 2001/55 als unzulässig abgelehnt wird.
- | Online seit - 04.07.2025
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3723

Judikatursammlung

Mündliche Verhandlung ohne Anwesenheit der von Amts wegen zur Verfügung gestellten Rechtsvertretung durchgeführt

Leitsatz des Gerichts:
Der Beschwerdeführer wird mangels Anwesenheit eines — ordnungsgemäß geladenen — Rechtsberaters der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
- | Online seit - 03.07.2025
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3711

Judikatursammlung

Zum Bekanntwerden eines nachträglichen Versagungsgrundes nach § 11 Abs 1 und 2 NAG

Leitsatz des Gerichts:
I. § 52 Abs 4 Z 1 FPG bestimmt, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG oder § 11 Abs 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre.

II. Die Ausfolgung (tatsächliche Übergabe und Entgegennahme) des Aufenthaltstitels (als Karte) - im Erteilungsfall - bewirkt in der Regel gleichzeitig den Akt der Zustellung und die rechtliche Wirkung des Bescheides entsteht erst durch diesen Akt. Der bloße Auftrag zur Herstellung einer Aufenthaltstitelkarte bzw deren technische Herstellung selbst entfaltet demgegenüber noch keine Rechtswirkungen.
- | Online seit - 02.07.2025
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3672

Judikatursammlung

Pushbacks von Griechenland in die Türkei verletzen Art 3, 13 und 5 EMRK

Leitsatz des Gerichts:
I. Der Gerichtshof kommt aufgrund einer Vielzahl von offiziellen Berichten – unabhängiger Einrichtungen – zu dem Schluss, dass es eine systematische Praxis der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen (Pushbacks) durch die griechischen Behörden aus der Region Evros in die Türkei gibt.

II. Bei einer Abschiebung Oppositioneller in die Türkei besteht die reale Gefahr der Verletzung von Art 3 EMRK. Ein Mitgliedstaat hat somit vor der Abschiebung zu prüfen, ob der Betroffene in der Türkei Gefahr läuft, einer Art 3 EMRK widersprechende Behandlung ausgesetzt zu sein.

III. Eine "informelle Inhaftierung" als Vorstufe zur Abschiebung entbehrt einer rechtlichen Grundlage iSv Art 5 Abs 1 EMRK und verletzt auch die in Art 5 Abs 2 und 4 EMRK garantierten Rechte.

IV. Griechische Pushbacks finden unter lebensbedrohlichen Bedingungen statt und beinhalten sowohl die Beschlagnahme von persönlichen Gegenständen als auch manchmal Drohungen, Demütigungen und körperliche Gewalt. Eine Verletzung der Art 2 und 3 EMRK durch die griechische Vorgehensweise ist somit denkbar, allerdings sind hierfür entsprechende Beweise vorzulegen.

V. Der griechische Rechtsrahmen beinhaltet keine wirksamen Rechtsbehelfe, um gegen die illegale Abschiebung und die hierdurch bedingte Verletzung der Konventionsrechte vorzugehen. Die mangelnde Ermittlung in diesen Fällen begründet ebenfalls eine Verletzung des Art 13 EMRK.
- | Online seit - 01.07.2025
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3666

Judikatursammlung

Fehlende Information bei medizinischer Feststellung der Minderjährigkeit verletzt Art 8 EMRK

Leitsatz des Gerichts:
I. Bei der Beurteilung, ob eine Misshandlung iSv Art 3 EMRK vorliegt, ist stets auf den Einzelfall abzustellen. Eine Misshandlung muss allerdings hinreichend substanziiert dargelegt werden und kann nicht bloß aus einer Aneinanderreihung von Tatsachen abgeleitet werden.

II. Bei unbegleiteten minderjährigen Migranten berücksichtigt der EGMR bei der Prüfung einer möglichen Verletzung des Art 8 EMRK sowohl den nationalen als auch den internationalen Rechtsrahmen, da dieser die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppe widerspiegelt.

III. Eine medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung darf nur als letztes Mittel herangezogen werden. Sie muss von angemessenen Schutzgarantien für Minderjährige begleitet sein. Zudem ist die betroffene Person umfassend zu informieren, um einen wirksamen Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten.

IV. Ein Rechtsbehelf gemäß Art 13 EMRK muss sowohl rechtlich als auch faktisch wirksam sein. Die Effektivität ist jedoch nicht danach zu beurteilen, ob das Verfahren für den Beschwerdeführer erfolgreich ausgeht. Auch eine Kombination mehrerer Rechtsmittel kann den Anforderungen der Konvention genügen.

V. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten und Auslagen gemäß Art 41 EMRK besteht nur, wenn deren tatsächlicher Anfall, Notwendigkeit, Angemessenheit sowie Höhe hinreichend belegt sind. Reine Proformarechnungen genügen diesen Anforderungen nicht.
- | Online seit - 30.06.2025
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3703

Judikatursammlung

Rechtswidriger Ausspruch über die dauernde Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Leitsatz des Gerichts:
§ 9 Abs 3 BFA-VG ist dergestalt teleologisch zu reduzieren, dass (jedenfalls) im Rückkehrentscheidungsverfahren nach § 52 Abs 4 Z 4 FPG der entbehrliche Ausspruch über die dauernde Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu unterbleiben hat. Diese Rsp wurde vom VwGH auch auf jene Konstellationen übertragen, in denen der Drittstaatsangehörige über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt.
- | Online seit - 27.06.2025
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3705

Judikatursammlung

Keine Rechtsverletzung durch Überstellung nach Griechenland

Leitsatz des Gerichts:
Die hinreichende Auseinandersetzung mit der Einzelfallzusage Griechenlands betreffend die Unterbringung und Versorgung des Beschwerdeführers sowie seinen Zugang zu einem Asylverfahren führt zur Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.
- | Online seit - 26.06.2025
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3685

Judikatursammlung

Keine "ordnungsgemäße" Beschäftigung iSd Art 6 Abs 1 ARB 1/80 während anhängigem Asylverfahren

Leitsatz des Gerichts:
Nur solche türkische Arbeitnehmer können sich auf ein auf Art 6 ARB 1/80 gegründetes Aufenthaltsrecht berufen, die während der in dieser Bestimmung angeführten Zeiträume auf die dort näher umschriebene Weise ordnungsgemäß beschäftigt waren. Diese Voraussetzung erfüllen Fremde, die eine - wenn auch allenfalls in Einklang mit den Bestimmungen des AuslBG stehende - Beschäftigung ausüben, dann nicht, wenn ihr Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet bloß auf Grund einer asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung besteht.
- | Online seit - 25.06.2025
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3692

Judikatursammlung

Keine Rückkehrentscheidung gegen begünstigte Drittstaatsangehörige

Leitsatz des Gerichts:
I. Gegen begünstigte Drittstaatsangehörige kann eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG nicht erlassen werden.

II. Begünstigten Drittstaatsangehörigen kann gemäß § 54 Abs 5 AsylG kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen - insb also auch nicht ein solcher nach § 55 AsylG - erteilt werden.
- | Online seit - 24.06.2025
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3697

Judikatursammlung

Zur (Un-)Zulässigkeit von Fristsetzungsanträgen hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Leitsatz des Gerichts:
I. Nach den §§ 16 Abs 2 Z 1, Abs 4 und 17 Abs 1 BFA-VG ist weder ein Antragsrecht des Asylwerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorgesehen, noch muss das VwG darüber einen Beschluss fassen, dass die aufschiebende Wirkung nicht gewährt wird. Über einen trotzdem gestellten, unzulässigen Antrag hat das VwG binnen sechs Monaten zu entscheiden.

II. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht des BVwG in Fällen, in denen trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 17 Abs 1 BFA-VG keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der einwöchigen Frist erfolgt, kann auch vom Asylwerber mittels eines Fristsetzungsantrags geltend gemacht werden.
- | Online seit - 23.06.2025
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3701

Judikatursammlung

Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 wegen verbesserter Lage in Griechenland zurückgewiesen

Leitsatz des Gerichts:
Aufgrund der hinreichenden Auseinandersetzung mit der Sicherheits- und Versorgungslage in Griechenland im Hinblick auf die dortige Zuerkennung des Flüchtlingsstatus kommt es durch die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz zu keiner Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte.
- | Online seit - 20.06.2025
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