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2732

Judikatursammlung

Freiwillig arbeitslos in Zeiten von Corona? Zur lebensnahen Betrachtung einvernehmlicher Auflösungen von Beschäftigungsverhältnissen

Leitsatz des Gerichts:
I. Zur Frage der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit iSd § 51 Abs 2 NAG hat der VwGH bezogen auf die Kündigung durch einen Arbeitnehmer bereits ausgesprochen, dass nicht in allen Fällen, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer initiiert wurde, von der "Freiwilligkeit" der Arbeitslosigkeit iSd genannten Bestimmung auszugehen ist, sondern auch entscheidend ist, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer gekündigt hat.

II. Wurde das betreffende Beschäftigungsverhältnis de facto nicht infolge eines freien Willensentschlusses der Ehegattin des Fremden beendet, sondern war diese zum Zeitpunkt der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses bei lebensnaher Betrachtungsweise veranlasst, anzunehmen, dass das Beschäftigungsverhältnis angesichts der pandemiebedingten Umstände auch ohne ihr Einverständnis, nur allenfalls unter anderen Rahmenbedingungen beendet worden wäre (sodass bei Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse aus der Perspektive der Arbeitnehmerin ohnehin keine realistische Möglichkeit bestand, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen), dann folgt aus der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht das Fehlen einer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit iSv § 51 Abs 2 Z 2 und 3 NAG.

III. In dem in Art 7 Abs 3 lit c geregelten zweiten Fall der RL 2004/38/EG (vgl § 51 Abs 2 Z 3 zweiter Fall NAG) kommt es nicht darauf an, ob der Erwerbstätige einen befristeten Vertrag mit einer Laufzeit von über einem Jahr, einen unbefristeten Vertrag oder eine andere Art von Vertrag geschlossen hat. Dass die Ehegattin des Fremden über einen unbefristeten Arbeitsvertrag verfügte, steht folglich der Anwendbarkeit des § 51 Abs 2 Z 3 zweiter Fall NAG grundsätzlich nicht entgegen.

IV. Die Erwerbstätigeneigenschaft iSd § 51 Abs 1 Z 1 NAG bleibt gemäß § 51 Abs 2 Z 2 und 3 NAG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen aufrecht, wenn sich der arbeitslos gewordene EWR-Bürger der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob er Arbeitslosengeld oder nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nur mehr Notstandshilfe bezieht.
- | Online seit - 04.03.2022
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2734

Judikatursammlung

Rechtmäßige Versagung der Ausstellung eines Konventionsreisepasses bei erstmaliger strafrechtlicher Verurteilung

Leitsatz des Gerichts:
I. Mitgliedstaaten können Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, Reiseausweise für Reisen außerhalb des Gebietes ausstellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen.

II. Aufgrund der hohen Sozialschädlichkeit und der überaus hohen Wiederholungsgefahr von Suchtgiftdelikten sowie des latenten Auslandsbezuges derartiger Delikte ist auch bei erstmaliger Verurteilung ein Versagungsgrund zur Ausstellung eines Reisedokumentes gegeben.
- | Online seit - 03.03.2022
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2733

Judikatursammlung

Rechtswidrigkeit der Schubhaft bei Verzögerungen im Verwaltungsverfahren

Leitsatz des Gerichts:
I. Zeitliche Verzögerungen im Verwaltungsverfahren nach der Dublin III-VO, welche nicht dem Antragsteller zuzurechnen sind, rechtfertigen keine Fortdauer von Schubhaft.

II. Im Falle derartiger, die Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung bewirkender Verzögerungen darf die betreffende Person nicht weiter in Schubhaft belassen werden.
- | Online seit - 02.03.2022
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2731

Judikatursammlung

Rechtmäßigkeit einer herabgesetzten Altersobergrenze Minderjähriger für die Familienzusammenführung von "Assoziationstürken"

Leitsatz des Gerichts:
I. Verschärfungen im Recht der Familienzusammenführung von assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmern im Vergleich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ARB stellen "neue Beschränkungen" iSd Art 13 leg cit dar.

II. Solche "neuen Beschränkungen" können nur entweder gemäß Art 14 ARB oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, wobei nicht über das zu dessen Erreichen Erforderliche hinausgegangen werden darf.

III. Eine nach Inkrafttreten des ARB eingeführte Altersobergrenze für die Familienzusammenführung mit Minderjährigen stellt eine "neue Beschränkung" iSd Art 13 ARB dar. Art 14 leg cit scheidet als Rechtfertigungsgrund aus. Wohl aber dient sie als integrationspolitische Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses. Für ihre Verhältnismäßigkeit spricht insb eine Ausgestaltung, in der die Altersobergrenze nicht "starr" ist, sondern durch Ausnahmen (insb auf Grund des Kindeswohls) relativiert wird.
- | Online seit - 01.03.2022
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2730

Judikatursammlung

Vorschnelle Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach Folgeantragstellung durch das BFA

Leitsatz des Gerichts:
I. Damit ein Folgeantrag nicht wegen res iudicata (§ 68 Abs 1 AVG) zurückgewiesen wird (wodurch auch eine Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes in Betracht kommt [§ 12a Abs 2 Z 2 AsylG]), muss ein neues Tatsachenvorbringen mit glaubhaftem Kern erstattet werden.

II. Bloß weil das Fluchtvorbringen zum Folgeantrag historisch auf jenem zum ersten Asylantrag aufbaut, ist deswegen seine Neuheit nicht abzusprechen und das BFA von dessen Beweiswürdigung nicht von vornherein entbunden.

III. Nicht bei jedem Folgeantrag, bei dem eine Zurückweisung wegen res iudicata (§ 68 Abs 1 AVG) im Raum steht, ist die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gerechtfertigt, sondern nur bei "klar rechtsmissbräuchlicher" Antragstellung.
- | Online seit - 28.02.2022
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2728

Judikatursammlung

Zum Begriff "unbegleitet" im NAG und zur Subsidiarität von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Leitsatz des Gerichts:
I. Aus den Gesetzesmaterialien zu § 58 Abs 9 AsylG ergibt sich eindeutig die Subsidiarität von Aufenthaltstiteln nach § 55 AsylG (ua) gegenüber Aufenthaltstiteln nach dem NAG. Demnach besteht dann kein Anspruch auf Erteilung eines auf Art 8 EMRK gegründeten Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG, wenn der Drittstaatsangehörige ein Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Erfüllung eines besonderen Tatbestandes nach dem NAG hat. Aus teleologischen Erwägungen muss das aber auch für den - vom Wortlaut des § 58 Abs 9 Z 1 NAG nicht erfassten - Fall gelten, dass diesbezüglich noch kein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG gestellt wurde und noch kein Verfahren über einen solchen Antrag geführt wird.

II. Nach § 2 Abs 1 Z 17 NAG ist unter einem "unbegleiteten Minderjährigen" ein minderjähriger Fremder zu verstehen, der sich nicht in Begleitung eines für ihn gesetzlich verantwortlichen Volljährigen befindet. Dieses Verständnis liegt auch dem aktuell geltenden § 41a Abs 10 NAG zugrunde, auch wenn dieser keinen Verweis auf § 2 Abs 1 Z 17 NAG enthält.

III. Angesichts der Absicht des Gesetzgebers, durch die Schaffung des Aufenthaltstitels nach § 41a Abs 10 NAG den Rechtsschutz iSd Kindeswohls in Fällen eines unbegleiteten Minderjährigen zu stärken, verbietet sich in Bezug auf dieses Tatbestandsmerkmal eine dem erwähnten Zweck zuwiderlaufende einschränkende Auslegung. Dass sich der Minderjährige iSd § 2 Abs 1 Z 17 NAG nicht in Begleitung eines für ihn gesetzlich verantwortlichen Volljährigen befindet, stellt offenbar darauf ab, dass der Minderjährige ohne den Genannten nach Österreich eingereist ist und sich auch in der Folge hier nicht in dessen "Begleitung" befindet. Dabei geht es idR um einen leiblichen Elternteil oder einen anderen - schon vor der Einreise - "gesetzlich verantwortlichen Volljährigen". Diese Bedingung fällt nicht schon deshalb weg, weil in Österreich einem Pflegeelternteil die Obsorge übertragen wird. Damit wird das Pflegeverhältnis nur "auf eine qualifizierte Stufe gehoben", was auf das Fortbestehen der Pflegeelternschaft keinen Einfluss hat. Das muss aber auch für die Frage gelten, ob der Minderjährige weiterhin das Tatbestandselement "unbegleitet" erfüllt, weil er andernfalls mit der zur Wahrung des Kindeswohls erfolgten Obsorgeübertragung an einen Pflegeelternteil den Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 41a Abs 10 NAG verlieren würde. Dafür, dass der Gesetzgeber ein solches Ergebnis beabsichtigt hätte, gibt es keine Hinweise.

IV. Dem Erkenntnis VwGH 21.3.2017, Ra 2015/22/0160, lässt sich zwar in einem nicht tragenden Begründungsteil die Meinung entnehmen, es habe sich bei der dort Mitbeteiligten um keine unbegleitete minderjährige Fremde gehandelt, weil sie ab der Einreise beim Onkel und bei der Tante, der mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes auch die alleinige Obsorge übertragen worden sei, gelebt habe. Diese nicht weiter begründete und auch nur als bloßes "obiter dictum" geäußerte Auffassung kann angesichts der im gegenständlichen Verfahren dargetanen Erwägungen nicht weiter aufrechterhalten werden.

V. Dass § 52 Abs 3 FPG anders als § 10 Abs 3 AsylG nicht zwischen Zurück- und Abweisung unterscheidet, ist offenbar ein Redaktionsversehen.
- | Online seit - 25.02.2022
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2726

Judikatursammlung

Anhängiges Verlängerungsverfahren verhindert nicht Familienzusammenführung

Leitsatz des Gerichts:
Die Titelerteilung nach § 46 Abs 1 Z 2 lit b NAG setzt voraus, dass der Zusammenführende im Entscheidungszeitpunkt das in dieser Bestimmung genannte Aufenthaltsrecht innehat. Anders als bei einem Erstantrag verfügt der Zusammenführende vor der Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung auch bereits vor der konstitutiven und rechtsgestaltenden Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels über ein entsprechendes Aufenthaltsrecht.
- | Online seit - 24.02.2022
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2727

Judikatursammlung

Rückführungen von Flüchtlingen nach Syrien aufgrund der generell schlechten und unbeständigen Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet auf absehbare Zeit unzulässig

Leitsatz des Gerichts:
I. Wenn ein innerstaatliches Verfahren stattgefunden hat, ist es grundsätzlich nicht Sache des EGMR, die von den innerstaatlichen Gerichten vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts durch seine eigene zu ersetzen. Der EGMR muss jedoch davon überzeugt sein, dass die Einschätzung durch die Behörden des belangten Staats angemessen ist und ausreichend durch verlässliches Material unterstützt wird.

II. Wenn Asylanträge auf einem wohlbekannten allgemeinen Risiko beruhen und Informationen über ein solches Risiko anhand zahlreicher frei verfügbarer Quellen überprüft werden können, müssen die Behörden dieses Risiko von Amts wegen beurteilen. Wenn ein Asylantrag hingegen auf ein individuelles Risiko gestützt wird, muss sich der Antragsteller auf eine solche Gefahr beziehen und diese untermauern. Angesichts der absoluten Natur der von Art 2 und Art 3 EMRK garantierten Rechte und der Verletzlichkeit, in der sich Asylwerber oft befinden, verpflichten Art 2 und Art 3 EMRK die Behörden in Fällen, in denen sie auf eine bestimmte Person betreffende Tatsachen aufmerksam gemacht werden, die diese einem Risiko einer gegen diese Bestimmungen verstoßenden Misshandlung aussetzen würden, zu einer Beurteilung dieses Risikos von Amts wegen.

III. Eine zwangsweise Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien erscheint derzeit und zumindest in naher Zukunft wegen der dort herrschenden unbeständigen Sicherheitslage nicht durchführbar.

IV. Insb droht allen Rückkehrern nach Syrien Belästigung, willkürliche Verhaftung und Isolationshaft nach ihrer Rückkehr, Folter und andere Formen der Misshandlung sowie eine Entziehung des Eigentums und Einschränkungen der Freizügigkeit. Zudem droht Männern im wehrfähigen Alter die Zwangsrekrutierung in die Armee.

V. Die Tatsache, dass ein Ausweisungsverfahren aufgrund einer vorläufigen Empfehlung des EGMR vorübergehend ausgesetzt wird, macht die Anhaltung der betroffenen Person als solche nicht unrechtmäßig, vorausgesetzt die Behörden nehmen nach wie vor eine Ausweisung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht.
- | Online seit - 23.02.2022
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2725

Judikatursammlung

Extreme Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan

Leitsatz des Gerichts:
I. Durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan wird dieser im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt.

II. Die spätestens seit 20.7.2021 erkennbare extreme Volatilität der Sicherheitslage begründet eine reale Gefahr der Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte.
- | Online seit - 22.02.2022
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2724

Judikatursammlung

Auch für Mehrfachvisa gilt das 90-Tage-Kriterium

Leitsatz des Gerichts:
Das einheitliche Visum nach Art 24 Visakodex kann für eine, zwei oder mehr Einreisen erteilt werden und eine Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren aufweisen. Auch für Mehrfachvisa umfasst die zulässige Aufenthaltsdauer jedoch nur 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen (Art 1 Abs 1 und Art 2 Z 2 lit a Visakodex).
- | Online seit - 21.02.2022
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2723

Judikatursammlung

Pass- oder Personalausweispflicht für eigene Staatsbürger und Verhältnismäßigkeit der Sanktion gegen Zuwiderhandeln

Leitsatz des Gerichts:
I. Es steht den Mitgliedstaaten frei, für Personen, die in einen anderen Mitgliedstaat reisen (Art 4 Abs 1 iVm Art 3 Abs 1 RL 2004/38/EG), die Pflicht zur Mitführung eines Reisepasses oder Personalausweises vorzusehen.

II. Die Mitgliedstaaten können gegen die Zuwiderhandlung gegen eine Pass-/Personalausweispflicht Sanktionen vorsehen (Art 36 RL 2004/38/EG). Dabei müssen sie aber den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insb dem in Art 49 Abs 3 GRC niedergeschriebenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.

III. Die Einreise in einen Mitgliedstaat durch Staatsangehörige desselben unterfällt dem Unionsrecht (wenn auch nicht der RL 2004/38/EG [UnionsbürgerRL]) dann, wenn diese Staatsangehörigen von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben.

IV. Die Verpflichtung eigener Staatsangehöriger, einen Reisepass oder Personalausweis mitzuführen, stellt keine Voraussetzung (Art 3 Abs 2 4. ZPEMRK), sondern eine Erleichterung für deren Recht auf Einreise dar (bei zulässigen Identitätskontrollen). Solange die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung bei der Ausgestaltung mitgliedstaatlicher Sanktionen eingehalten werden, ist in der Pass-/Personalausweispflicht eine Verletzung des Art 21 AEUV nicht zu erblicken.

V. Strafsanktionen müssen gemäß Art 49 Abs 3 GRC verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Abschreckung Erforderliche hinausgehen. Als unverhältnismäßig in diesem Sinne kann sich ein Tagessatzsystem bei der Festlegung von Geldstrafen erweisen, das für die Bemessung der Tagessatzhöhe stets auf 20 % des monatlichen Nettoeinkommens des Verurteilten abstellt (auch bei Delikten mit minder schwerem Unrechtsgehalt).
- | Online seit - 18.02.2022
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2722

Judikatursammlung

Doppelstaatsbürgerschaft bei Aufenthaltskarte nach § 54 NAG nicht rechtserheblich

Leitsatz des Gerichts:
Eine Doppelstaatsbürgerschaft eines auch über die österreichische Staatsangehörigkeit verfügenden (unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten) Ehepartners ist grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 54 NAG. Selbst bei einem bewussten Verschweigen der zweiten Staatsbürgerschaft wäre angesichts der Bestimmungen des § 54 NAG per se kein rechtserheblicher Umstand betroffen und käme mangels Entscheidungswesentlichkeit ein "Erschleichen" der Ausstellung einer Aufenthaltskarte nicht in Frage.
- | Online seit - 17.02.2022
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2721

Judikatursammlung

Bescheiderschleichung durch Aufenthaltsehe wirkt sich auch auf Kinder aus

Leitsatz des Gerichts:
I. Eine Bescheiderschleichung kann nur von einer Partei oder ihrem Vertreter vorgenommen werden. Zwischen Handlung und Bescheid muss ein Kausalzusammenhang bestehen.

II. Der VwGH hat eine mittelbare Wirkung (des Erschleichens eines Bescheides in Form des Verschweigens) im Verhältnis zwischen einem Erstantrag und darauf aufbauenden Verlängerungsanträgen anerkannt.

III. Gleiches gilt in einem Fall, in dem die Erteilung der Aufenthaltstitel an die Kinder zur Familienzusammenführung mit ihrer Mutter von der Erteilung eines Aufenthaltstitels an die Mutter abhängig war. Da das Verschweigen der Aufenthaltsehe und das Berufen auf den - auf diese Aufenthaltsehe gestützten - Aufenthaltstitel der Mutter die Erteilung der Aufenthaltstitel an die Kinder bewirkt hat, ist es dem Grunde nach nicht zu beanstanden, diesen Umstand als ein Erschleichen der Bescheide iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG auch in den Verfahren über die Anträge der Kinder anzusehen.
- | Online seit - 16.02.2022
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2720

Judikatursammlung

Mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich äußerst rasch ändernden Situation in Afghanistan

Leitsatz des Gerichts:
I. Bei volatiler Sicherheitslage ist anhand aktueller Länderberichte eine Prognoseentscheidung zu treffen.

II. Bei extremer Volatilität der Sicherheitslage muss die Prüfung der laufenden Entwicklung auch in Orten der innerstaatlichen Fluchtalternative mit in den Blick genommen werden.
- | Online seit - 15.02.2022
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2719

Judikatursammlung

Notwendigkeit der förmlichen Aufhebung einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG bei Zuständigkeitsübergang

Leitsatz des Gerichts:
Zur Beseitigung der Rechtskraftwirkung der ursprünglichen, nicht umgesetzten Unzuständigkeitsentscheidung nach § 5 AsylG im Dublin III-Verfahren bedarf es einer förmlichen Aufhebung. Diese ist unverzüglich nach fruchtlosem Ablauf der Überstellungsfrist von Amts wegen vorzunehmen.
- | Online seit - 14.02.2022
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2718

Judikatursammlung

Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund Notwendigkeit zur Fortführung von psychiatrischen Behandlungsmaßnahmen

Leitsatz des Gerichts:
Der Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, solange dessen Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenden Gründen unmöglich erscheint. Der konkrete Gesundheitszustand bzw die dringende Notwendigkeit weiterer medizinischer Maßnahmen stellen einen derartigen verunmöglichenden Grund dar.
- | Online seit - 11.02.2022
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2717

Judikatursammlung

Selbstständige Beurteilung der Aberkennung des Asylstatus bei Statusgewährung im Familienverfahren

Leitsatz des Gerichts:
Die Aberkennung des einem Familienangehörigen im Familienverfahren zuerkannten Status ist ohne Bindung an eine allfällige diesbezügliche Entscheidung im Verfahren über die Aberkennung des Asylstatus der übrigen Familienangehörigen selbstständig zu beurteilen.
- | Online seit - 10.02.2022
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2716

Judikatursammlung

Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots aufgrund zwischenzeitig begründetem Familienleben

Leitsatz des Gerichts:
I. Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf verlässlichen Kontakt zu beiden Elternteilen.

II. Bei Kleinkindern kann der Elternkontakt jedenfalls nicht mittels moderner Kommunikationsmittel gewährleistet werden, sondern besteht das Recht auf persönlichen Kontakt.
- | Online seit - 09.02.2022
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2715

Judikatursammlung

Übernahme der Rechtsberatungstätigkeit durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund

Leitsatz des Gerichts:
I. Die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist.

II. Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund muss bereits im Antrag glaubhaft gemacht bzw taugliche Bescheinigungsmittel dargebracht werden.
- | Online seit - 08.02.2022
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2812

Editorial

zu Heft 2021

Leitsatz des Gerichts:
- | Online seit - 07.02.2022
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