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3310

Judikatursammlung

Verfassungswidrige Interessenabwägung im Rahmen von § 11 Abs 3 NAG

Leitsatz des Gerichts:
I. Wenn im Rahmen der Interessenabwägung nach § 11 Abs 3 NAG lediglich darauf hingewiesen wird, dass eine rechtmäßige Inlandsantragstellung kein darüber hinausgehendes Bleiberecht bewirkt, aber der Umstand, dass ausschließlich aufgrund von behördlichem Verschulden nicht fristgerecht entschieden wurde, nicht berücksichtigt wird, ist dies mit Art 8 EMRK nicht vereinbar.

II. Wenn im Rahmen der Interessenabwägung nach § 11 Abs 3 NAG keinerlei Überlegungen oder Ermittlungen zu den Auswirkungen der Entscheidung auf das Kindeswohl der zweijährigen Beschwerdeführerin (ua auch nicht im Hinblick auf das Verhältnis zur jüngeren Schwester) angestellt werden, ist dies mit Art 8 EMRK nicht vereinbar.
- | Online seit - 28.05.2024
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3309

Judikatursammlung

Einreiseverbot aufgrund qualifizierter Verstöße gegen das Fremdenrecht

Leitsatz des Gerichts:
I. Zwar sind in den Alternativtatbeständen des § 53 Abs 2 FPG, die ein maximal fünfjähriges Einreiseverbot rechtfertigen, lediglich Bestrafungen wegen Übertretungen fremdenrechtlicher Materiengesetze genannt. Allerdings handelt es sich dabei um eine bloß demonstrative Aufzählung von Umständen, derentwegen ein Drittstaatsangehöriger eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellt. Folglich können auch qualifizierte Verstöße gegen Fremdenrecht per se, insb gegen die Ausreiseverpflichtung, die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigen (vgl insb auch Art 11 Abs 1 lit b RL 2008/115/EG, wonach Verstöße gegen die Rückkehrverpflichtung zwingend mit einem Einreiseverbot einherzugehen haben), mag es auch zu keinen verwaltungsbehördlichen Bestrafungen gekommen sein.
II. Ein qualifizierter Verstoß gegen Fremdenrecht ist insb in wiederholten unbegründeten Antragstellungen für Aufenthaltstitel, dem beharrlichen Sich-Entziehen vor Abschiebungen, dem missbräuchlichen Stellen von Asylanträgen in der Schubhaft oder der Aufnahme von Beschäftigungen entgegen dem AuslBG zu erblicken.
- | Online seit - 27.05.2024
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3308

Judikatursammlung

Zur Unglaubwürdigkeit der behaupteten Unterstellung einer regimekritischen Haltung

Leitsatz des Gerichts:
I. Eine fallbezogene Einschätzung des BVwG ist nicht dazu geeignet, um das Ausmaß an Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Gefahrenpotenzialen, denen vom syrischen Regime als oppositionell angesehene Personen ausgesetzt sein können, zu banalisieren.

II. Kann die behauptete universitäre bzw weiterführende Ausbildung eines sich im wehrfähigen Alter (30 Jahre) befindenden (syrischen) Staatsbürgers nicht glaubhaft gemacht werden, kann angenommen werden, dass der verpflichtende Wehrdienst – insb wenn Männer bis zu einem Alter von 27 Jahren von den syrischen Behörden eingezogen werden – bereits abgeleistet worden ist.

III. Ist ein Vorbringen als äußerst oberflächlich, vage sowie unsubstantiiert zu qualifizieren, so deutet dies auf eine Unglaubwürdigkeit hin, sofern dieses nicht noch durch detaillierte Angaben glaubhaft konkretisiert wird.
- | Online seit - 24.05.2024
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3307

Judikatursammlung

"Fristenregelung" für Verlängerungsanträge von ehemaligen Träger:innen von Privilegien und Immunitäten

Leitsatz des Gerichts:
Bei einem nicht rechtzeitigen Verlängerungsantrag bzw bei einem deshalb vorliegenden neuerlichen Erstantrag von ehemaligen Trägern von Privilegien und Immunitäten ist - in vergleichbarer Weise wie bei einem erstmaligen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 44 Abs 2 NAG - davon auszugehen, dass die besondere Erteilungsvoraussetzung ("im unmittelbaren Anschluss an ihren Aufenthalt als Träger von Privilegien und Immunitäten [§ 5 ASG]") dann erfüllt ist, wenn der Aufenthaltstitel längstens sechs Monate nach Ende der Gültigkeit der zuletzt gemäß § 44 Abs 2 NAG erteilten "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" beantragt wird.
- | Online seit - 23.05.2024
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3305

Judikatursammlung

Minderjährige Beschwerdeführerin hat keine familiäre männliche Schutzperson

Leitsatz des Gerichts:
Es stellt ein Unterlassen der Ermittlungstätigkeit dar, wenn Länderberichte zu einer bestimmten Frage keine Angaben enthalten und keine zusätzlichen Ermittlungen angestellt werden.
- | Online seit - 22.05.2024
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3306

Judikatursammlung

Neues und Altes zu § 55 NAG

Leitsatz des Gerichts:
I. Ein Fall des § 54 Abs 7 NAG liegt nicht vor, wenn dem Verfahren kein Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, sondern ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" aufgrund des Unterbleibens einer Aufenthaltsbeendigung gemäß § 55 Abs 5 NAG zugrunde liegt. Eine ausdrückliche Regelung dahingehend, dass das Verfahren gemäß § 55 Abs 3 NAG auch in einem Verfahren, dem ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" aufgrund des Unterbleibens einer Aufenthaltsbeendigung gemäß § 55 Abs 5 NAG zugrunde liegt, nicht zur Anwendung kommt, enthält das NAG nicht. Aus der Regelung des § 54 Abs 7 NAG lässt sich auch nicht ableiten, dass das Verfahren vor dem BFA nach § 55 Abs 3 NAG die Überprüfung einer Aufenthaltsehe nicht umfasst. So steht es dem BFA offen, im Fall des Fehlens einer Feststellung nach § 54 Abs 7 NAG eine Ausweisung gemäß § 66 FPG aufgrund einer Aufenthaltsehe zu erlassen.

II. Im Fall der Durchführung eines Verfahrens nach § 55 Abs 3 NAG obliegt es dem BFA, die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen zu prüfen und dann entweder eine aufenthaltsbeende Maßnahme zu erlassen oder dies - aus welchen Gründen auch immer - zu unterlassen. Die (Anschluss-)Regelungen der Abs 4 bis 6 des § 55 NAG sehen dann wiederum vor, wie die Niederlassungsbehörde - je nach Art der Entscheidung des BFA - weiter vorzugehen hat, wobei nach dem Abs 5 des § 55 NAG ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zu erteilen ist. Eine - neben der Beurteilung durch das BFA - eigenständige weitere Prüfung durch die Niederlassungsbehörde (bzw das VwG) ist für diesen Fall nicht vorgesehen.

III. Mit § 55 Abs 5 NAG erfolgt eine Abgrenzung gegenüber den durch Abs 4 des § 55 NAG erfassten Konstellationen. Auch die Erläuterungen zu der durch das FrÄG 2009, BGBl I 122/2009, eingeführten Bestimmung sprechen davon, dass - wenn die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts nicht vorliegen, allerdings eine Aufenthaltsbeendigung unterbleibt - eine (damals noch) "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" auszustellen ist (RV 330 BlgNR 24. GP 53).
- | Online seit - 21.05.2024
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3303

Judikatursammlung

Ausreichender Krankenversicherungsschutz aufgrund Abkommens mit Serbien

Leitsatz des Gerichts:
Wer nach den serbischen Rechtsvorschriften pensionsberechtigt (und damit auch in Serbien krankenversichert) ist und im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels und der darauffolgenden Begründung eines Wohnsitzes in Österreich unter Art 13 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit
fällt, verfügt - gemessen allein an den Vorgaben dieser Bestimmung - insofern über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz iSd § 11 Abs 2 Z 3 NAG iVm § 7 Abs 1 Z 6 letzter Halbsatz erster Fall NAG-DV. Daran vermag auch die Regelung des Art 8 der Durchführungsvereinbarung zum Abkommen betreffend die Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen (serbischen) Trägers nichts zu ändern, da damit nicht eine - weitere - materielle Anspruchsvoraussetzung normiert, sondern nur ein an sich bestehender (aus dem Abkommen abgeleiteter) Anspruch bescheinigt werden soll.
- | Online seit - 17.05.2024
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3302

Judikatursammlung

Prüfung der Kindeseigenschaft iSd ASVG: Entscheidungszeitpunkt maßgeblich

Leitsatz des Gerichts:
I. Die auf der EuGH-Rsp basierende Rsp des VwGH, wonach bei Prüfung der Minderjährigkeit eines Kindes (als Ausnahme vom sonst geltenden Grundsatz des Abstellens auf die Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt) auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sei, bezieht sich nur auf die Beurteilung der Familienangehörigeneigenschaft iSv § 2 Abs 1 Z 9 NAG und ist nicht auf die Beurteilung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG zu übertragen. Bei dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des NAG handelt es sich nicht um eine Voraussetzung für die "Zulässigkeit" des Antrags auf Familienzusammenführung iSd EuGH-Rsp.

II. Zum Entscheidungszeitpunkt hat sowohl eine Verbesserung als auch eine Verschlechterung der Einkommensverhältnisse während des laufenden Verfahrens in die Beurteilung der Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG einzufließen. Dass einem Einkommen, das bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt aktuell zu sein hat, ein nicht mehr aktueller Richtsatz bzw ein nicht mehr aktueller Bedarf an finanziellen Mitteln gegenüberzustellen wäre, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil sich in diesem Fall die beiden zueinander in Vergleich zu setzenden Parameter ("Einkommen" sowie "Richtsatz") auf unterschiedliche Zeitpunkte bezögen.

III. Ein Abstellen auf die Vergangenheit bzw auf einen bei Antragstellung gegebenen, geringeren Bedarf an Unterhaltsmitteln, als er im Entscheidungszeitpunkt und bezogen auf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels zu veranschlagen wäre, stünde zum Zweck des in § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG geforderten Nachweises von finanziellen Mitteln (Vermeidung der Belastung einer öffentlichen Gebietskörperschaft während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels) in diametralem Widerspruch.

IV. Dass anhand eines in der Vergangenheit gegebenen, geringeren Bedarfs an Geldmitteln bzw eines aufgrund der mittlerweile eingetretenen Volljährigkeit des Antragstellers nicht mehr aktuellen und zu geringen Richtsatzes sinnvollerweise nicht geprüft werden kann, ob während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels ausreichende finanzielle Mittel iSv § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG vorhanden sein werden, ist offenkundig.
- | Online seit - 16.05.2024
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3301

Judikatursammlung

Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Zugehörigkeit zur schützenswerten Gruppe alleinstehender syrischer Frauen

Leitsatz des Gerichts:
I. Die soziale Gruppe der alleinstehenden Frauen in Syrien hat keine gesellschaftlichen und sozialen Schutzmechanismen und ist daher häufig von sexueller Gewalt betroffen. Diese Gruppe ist als schützenswerte Risikogruppe zu qualifizieren.

II. Wurde eine alleinstehende Frau bei ihrer Flucht aus Syrien an einem Checkpoint aufgehalten, inhaftiert und gefoltert, so ist im Falle einer Rückkehr davon auszugehen, dass erneut eine derartige Vorgehensweise durch das syrische Regime droht. In Abwägung mit der aktuellen Situation, insb bei Vorliegen einer Vielzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen, ist in einem derartigen Fall von einer individuellen Verfolgung iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK auszugehen.
- | Online seit - 15.05.2024
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3300

Judikatursammlung

Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung wegen Gegenstandslosigkeit

Leitsatz des Gerichts:
Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs 2 VwGG zu treffen.
- | Online seit - 14.05.2024
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3299

Judikatursammlung

Soziale Gruppe eines Mitarbeiters der NATO in Afghanistan

Leitsatz des Gerichts:
I. Die Taliban gehen neben (vermeintlich) Oppositionellen auch systematisch gegen Mitarbeitende der NATO-Streitkräfte vor. Sie sind technisch in der Lage (systematische biometrische Erfassung), auch Verfolgungshandlungen gegen deren Angehörige zu setzen.

II. Kindern von ehemaligen Mitarbeitern der NATO-Streitkräfte im weitesten Sinne droht eine asylrelevante Verfolgung auf Basis mehrerer anerkannter Verfolgungsgründe iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK. Zum einen gehören sie der sozialen Gruppe des hauptbetroffenen Elternteils an, zum anderen wird ihnen eine talibanfeindliche politische Gesinnung unterstellt. Ihnen ist sohin gemäß § 3 Abs 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.
- | Online seit - 13.05.2024
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3304

Judikatursammlung

Gesamtheit der Frauen aus bestimmten Herkunftsstaaten als soziale Gruppe?

Leitsatz des Gerichts:
I. Art 78 Abs 1 AEUV erhebt die GFK samt Protokoll und "andere einschlägige Verträge" zum Prüfmaßstab sowie zur Auslegungsmaxime für Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des Asyls, des subsidiären und des vorübergehenden Schutzes. Zu diesen anderen Verträgen zählen auch die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), BGBl 443/1982, sowie das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, BGBl III 164/2014.

II. Je nach Herkunftsstaat können schon Frauen als solche eine bestimmte soziale Gruppe iSd Art 10 Abs 1 lit d RL 2011/95/EU darstellen, weil das Geschlecht ein angeborenes Merkmal darstellt. Hinzukommen muss die Betrachtung durch die umgebende Gesellschaft als andersartig.

III. Das Sich-Entziehen aus einer Zwangsehe bzw dem ehelichen Haushalt kann als "gemeinsamer Hintergrund, der nicht verändert werden kann", angesehen werden, sodass – wenn wiederum die Betrachtung durch die umgebende Gesellschaft als andersartig hinzukommt – erst recht eine bestimmte soziale Gruppe iSd Art 10 Abs 1 lit d RL 2011/95/EU vorliegen kann.

IV. Die umgebende Gesellschaft, auf deren Wahrnehmung als andersartig es nach Art 10 Abs 1 lit d RL 2011/95/EU für die abgegrenzte Identität ankommt (II. und III.), muss nicht die Gesamtgesellschaft des Herkunftsstaats sein.

V. Die "begründete Furcht vor Verfolgung" muss auf die Zugehörigkeit zur "sozialen Gruppe" zurückzuführen sein (Art 2 lit d RL 2011/95/EU = Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK).

VI. Bei Verfolgungshandlungen durch nichtstaatliche Akteure im Herkunftsstaat muss deren Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund dann nicht unbedingt vorliegen, wenn sich schon die Untätigkeit staatlicher Organe bei der Gewährung innerstaatlichen Schutzes auf den Verfolgungsgrund zurückführen lässt (vgl Art 9 Abs 3 RL 2011/95/EU).

VII. Wenn kein Asyl zu gewähren ist, so können Frauen, denen mit einem Ehrenmord oder anderen Gewalthandlungen im Herkunftsstaat tatsächlich gedroht worden ist, nach Art 15 lit a oder b RL 2011/95/EU Anspruch auf subsidiären Schutz haben.
- | Online seit - 10.05.2024
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3298

Judikatursammlung

Unionsrechtswidrigkeit einer bloß dreitägigen Rechtsmittelfrist in einem beschleunigten Asylverfahren

Leitsatz des Gerichts:
I. Art 46 Abs 1 und 4 RL 2013/32/EU trägt den Mitgliedstaaten auf, in Asylsachen einen gerichtlichen Rechtsbehelf auszugestalten, insb hinsichtlich der Fristen, wobei dessen Inanspruchnahme weder verunmöglicht noch übermäßig erschwert werden darf.

II. Eine bloß dreitägige Ausschlussfrist, bei der Feiertage bloß ablaufhemmend wirken, ansonsten aber einzurechnen sind, vermag diesem Erfordernis effektiven Rechtsschutzes nicht Rechnung zu tragen.
- | Online seit - 08.05.2024
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3297

Judikatursammlung

Keine Ausstellung eines Konventionsreisepasses nach einer Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten

Leitsatz des Gerichts:
I. Auch wenn bei Straftaten nach dem SMG auf den ersten Blick kein internationaler Bezug erkennbar ist (zB weil der Tatort im Inland liegt), wohnt Suchtgiftdelikten ein latenter Auslandsbezug (großteils werden Suchtgifte aus dem Ausland importiert) inne. Ebenso ist von einer besonders hohen Wiederholungsgefahr auszugehen.

II. Der inländische Drogenmarkt und -handel ist vorwiegend mit Suchtgiftimporten aus dem Ausland verknüpft, weshalb davon auszugehen ist, dass ein (Konventions-)Reisepass einen (weiteren) Handel mit Suchtgift für die fremde Person jedenfalls erleichtern würde.
- | Online seit - 07.05.2024
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3296

Judikatursammlung

Zum Deutschnachweis durch ausländisches Reifezeugnis

Leitsatz des Gerichts:
Liegt ein ausländisches Abschlusszeugnis vor, das nach ENIC NARIC AUSTRIA einen Nachweis der allgemeinen Universitätsreife darstellt, gilt dieses idR auch als Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen iSd § 21a Abs 3 Z 1 NAG (iVm § 9 Abs 4 Z 3 IntG und § 64 UG).
- | Online seit - 06.05.2024
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3295

Judikatursammlung

Zur örtlichen Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel des Zusammenführenden

Leitsatz des Gerichts:
I. Nach stRsp des VwGH haben die Behörden ihre (ua) örtliche Zuständigkeit gemäß § 6 Abs 1 AVG von Amts wegen wahrzunehmen. Im Fall einer Änderung der Sach- und Rechtslage im Laufe des Verfahrens, dh vor Erlassung des Bescheides, welche eine Änderung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde bewirkt, ist das Verfahren von der nach der neuen Situation zuständigen Behörde weiterzuführen, weil dem Verwaltungsverfahren eine "perpetuatio fori" fremd ist.

II. Im Revisionsfall hat das VwG die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu beurteilen. Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist somit vom VwG, was im Übrigen in gleicher Weise die von Amts wegen wahrzunehmende Aufgabe der belangten Behörde (gewesen) wäre, gemäß § 4 Abs 1 erster Satz zweiter Fall NAG zu prüfen und gegebenenfalls näher zu ermitteln, wo die Aufenthaltstitelwerbenden beabsichtigten, im Inland ihren Wohnsitz zu begründen.

III. Der Amtswegigkeitsgrundsatz hinsichtlich der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit gilt auch dann, wenn sich aus den Verfahrensakten keine konkreten Anhaltspunkte betreffend den von den Aufenthaltstitelwerbenden beabsichtigten Wohnsitz gewinnen lassen.

IV. Soweit eine Rechtsansicht auf § 13 Abs 7 und 8 AVG verweist und vermeint, dass es bei einer Antragsänderung oder -zurückziehung auf deren Einlangen bei der Behörde ankomme, was dafür spreche, dass auch eine Änderung des beabsichtigten Wohnsitzes iSv § 4 Abs 1 erster Satz zweiter Fall NAG der Behörde gegenüber zum Ausdruck gebracht werden müsse, ist festzuhalten, dass die Frage, wo die Aufenthaltstitelwerbenden zum Entscheidungszeitpunkt der Behörde beabsichtigten, ihren Wohnsitz zu nehmen, eine für die örtliche Zuständigkeit der Behörde ausschlaggebende und von ihr von Amts wegen zu ermittelnde Tatsache, aber keine prozessuale Willenserklärung oder Prozesshandlung darstellt.
- | Online seit - 03.05.2024
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3294

Judikatursammlung

Prüfung der Intensität künstlerischer Tätigkeit

Leitsatz des Gerichts:
I. Gefordert gemäß § 43a Abs 1 Z 2 NAG sind die - vom Antragsteller nachzuweisende - Deckung des Unterhalts durch Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit sowie die überwiegende Bestimmtheit der Tätigkeit durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung.

II. Hinsichtlich der Deckung des Unterhalts verweist § 43a Abs 1 Z 2 NAG nicht auf § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG; diese Regelungen verfolgen vielmehr unterschiedliche Ziele, das Erfordernis der Unterhaltsdeckung iSd § 43a Abs 1 Z 2 NAG ist daher unabhängig von § 11 Abs 5 NAG zu beurteilen.

III. Das aus künstlerischer Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen muss iSd § 43a Abs 1 Z 2 NAG grundsätzlich geeignet sein, den Unterhalt des Drittstaatsangehörigen zu decken, es ist jedoch nicht an den Richtwerten des § 293 ASVG zu messen und eröffnet einen Spielraum, um allenfalls eine ungleiche Intensität der künstlerischen Tätigkeit aus besonderen Gründen - etwa krankheitsbedingt oder infolge unverschuldeter externer Bedingungen wie beispielsweise der Situation infolge von COVID-19 - berücksichtigen zu können.

IV. Auch wenn die Frage der Unterhaltsdeckung gemäß § 43a Abs 1 Z 2 NAG nicht an den Richtwerten des § 293 ASVG zu messen und insoweit ein Spielraum eröffnet ist, ist die vorliegend angestellte Prognosebeurteilung, wonach die aus der künstlerischen Tätigkeit erwirtschafteten Einkünfte (im Ausmaß von weniger als der Hälfte der nach § 11 Abs 5 NAG erforderlichen Unterhaltsmittel) auch grundsätzlich nicht geeignet seien, den Unterhalt iSd § 43a Abs 1 Z 2 NAG zu decken, im Ergebnis fallbezogen nicht als unvertretbar anzusehen.
- | Online seit - 02.05.2024
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3292

Judikatursammlung

Ausstellung eines Fremdenpasses für jemenitischen Staatsbürger

Leitsatz des Gerichts:
Werden von einer Botschaft nur Reisepässe zur Erneuerung abgelaufener oder als Ersatz für verlorene oder beschädigte Pässe bzw für Kinder ausgestellt und ist es der betroffenen Person etwa im Verlustfall nicht möglich, eine Kopie samt Verlustbestätigung der Polizei vorzulegen, so hat bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 88 Abs 2a FPG die Ausstellung eines Fremdenpasses zu erfolgen.
- | Online seit - 30.04.2024
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3291

Judikatursammlung

Zur Situation von Asylberechtigten in Griechenland

Leitsatz des Gerichts:
I. Bei der Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK fällt im Rahmen eines Asylverfahrens eine zumindest zweifache Missachtung der österreichischen Einreise- und Einwanderungsbestimmungen zugunsten des Schutzes der öffentlichen Ordnung schwer ins Gewicht. Es stellt sich die fortgesetzte Befassung der Asylbehörden mit einem neuerlichen Asylantrag als in besonderem Maße rechtsmissbräuchlich dar – insb, wenn bereits in einem Mitgliedstaat der EU der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist.

II. Die maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Rechte des Art 3 EMRK lässt sich grds nicht durch den mentalen Stress, der bei einer Abschiebung bestehen kann, begründen.

III. Es ist unerheblich, ob die Standards von Unterbringungseinrichtungen für Schutzberechtigte in einem Mitgliedstaat jenen von österreichischen Einrichtungen entsprechen. Von Relevanz ist bloß, ob im betreffenden Staat die grundlegende Versorgung gewährleistet wird.
- | Online seit - 29.04.2024
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3293

Judikatursammlung

Dreijährige Wartefrist für Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten (§ 35 AsylG 2005)

Leitsatz des Gerichts:
Keine Bedenken gegen die Anordnung einer dreijährigen Wartefrist für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 35 AsylG 2005.

- | Online seit - 26.04.2024
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