Leitsätze

Ein zulässiges Rechtsmittel darf nicht durch Mutwillensstrafe wegen offenbar mutwilliger Inanspruchnahme beeinträchtigt werden.

I. Beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten, ist seine Absicht entscheidend, wie der angestrebte Titel genutzt werden soll. II. Ein formales Band der Ehe reicht nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehegatten abzuleiten. III. Das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes bzw eines gemeinsamen Wohnsitzes führt nicht per se zu der Annahme, dass eine Aufenthaltsehe vorliegt. IV. Behauptete regelmäßige Kontakte über das Internet sowie behauptete Besuche des Ehepartners sprechen nicht unmaßgeblich für eine "echte" (iSe tatsächlich gelebten) Ehe.

I. Eine Wohnsitzauflage nach § 57 FPG stellt bei Vorliegen einer entsprechenden Verhältnismäßigkeit und einer Interessenabwägung zum Eingriff in die nach Art 8 EMRK geschützten Rechte die ultima ratio dar. II. Es bedarf stets einer Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls, die vermuten lassen, dass der Ausreiseverpflichtung auch weiterhin nicht nachgekommen werden wird. III. Eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung, das ungenützte Verstreichenlassen der Frist zur freiwilligen Ausreise und der infolgedessen unrechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet reichen nicht aus, um eine Wohnsitzauflage zu erlassen.

Der minderjährige afghanische Staatsangehörige wurde mangels ausreichender Auseinandersetzung mit dessen Unterstützungsnetzwerk und seiner Selbsterhaltungsfähigkeit im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.

I. "Ausreise" iSd Art 11 Abs 1 VO (EU) 2016/399 ist als selbständiger Begriff des Unionsrechts autonom auszulegen. Wie der Gesamtzusammenhang der VO (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) zeigt, ist unter "Ausreise" die faktische Reisehandlung von einem Ort innerhalb des Schengenraums zu einem Ort außerhalb desselben zu verstehen (dies ergibt sich aus Art 2 Z 11 und Art 6 Abs 2 leg cit). II. Für Seeleute ist für den Ausreisezeitpunkt nicht das "Anmustern" am Schiff entscheidend: Denn die Seehäfen sind zwar Außengrenzen (Art 2 Z 2 VO [EU] 2016/399), doch dient dies im Lichte von Art 77 Abs 2 lit b AEUV bloß der Durchführung der Grenzkontrollen und folglich bedeutet eine Überschreitung der Kontrollstelle nicht eo ipso die Ausreise der betreffenden Drittstaatsangehörigen. Das Vorstelligwerden bei der Grenzkontrollstelle (hier: der Hafenpolizei) ist nicht mit der Ausreise gleichzusetzen, sondern indiziert bloß die Ausreiseabsicht des Drittstaatsangehörigen. Erst das Übertreten der Schengen-Außengrenze ist ein tatsächliches Ausreisen. III. Der Ausreisestempel ist gemäß Art 11 Abs 1 VO (EU) 2016/399 erst dann anzubringen, wenn das fatkische Auslaufen des Schiffs unmittelbar bevorsteht und nicht schon zum Zeitpunkt des "Anmusterns".

I. Die Absicht des Beschwerdeführers, sich ein Land seiner Wahl für die Führung seines Asylverfahrens auszusuchen, widerspricht klar der Dublin III-VO. II. Das Grundprinzip der Dublin III-VO ist es, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur das Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten Zuständigkeitskriterien ergibt.

I. Gemäß § 53 FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot – also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU sowie Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten – verbunden werden, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. II. Dabei ist nicht nur auf die bloße Tatsache der Verurteilung und Bestrafung des Betroffenen abzustellen, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und das Persönlichkeitsbild abzustellen.

I. Einem entsprechenden Vorbringen des Antragstellers (bzw vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen) kann die Eignung zukommen, damit - entgegen einem negativen Gutachten des AMS - die Erfüllung der Voraussetzungen des § 24 AuslBG darzulegen. II. Für den erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bzw zusätzlichen wirtschaftlichen Impuls iSd § 24 AuslBG genügt nicht schon das (bloße) Vorliegen menschlicher Kreativität (iSd Bestehens einschlägiger Kenntnisse und Fähigkeiten). Diese wird zwar regelmäßig Voraussetzung für die Erzielung eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens bzw eines zusätzlichen wirtschaftlichen Impulses sein, sie selbst stellt aber einen solchen (noch) nicht dar. Vielmehr muss ein solcher (durch sie hervorgerufener) gesamtwirtschaftlicher Nutzen bzw zusätzlicher wirtschaftlicher Impuls erst materiell in Erscheinung treten, was insb in Gestalt eines Transfers von Investitionskapital aus dem Ausland nach Österreich und/oder der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu geschehen hat. III. In einem Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gemäß § 41 Abs 2 Z 4 NAG iVm § 24 AuslBG ist im Fall einer erst jüngst aufgenommenen Tätigkeit eine Prognoseentscheidung zu treffen, wobei es dem Antragsteller obliegt, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die eine realistische Abschätzung der zukünftigen Unternehmensentwicklung zulassen.

I. Eine entschiedene Sache iSd § 68 Abs 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber der Vorentscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. II. Einem geänderten Sachverhalt muss nach ständiger Judikatur des VwGH jedenfalls Entscheidungsrelevanz zukommen. III. Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt, über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist, lediglich bekräftigt. Mit einem solchen Asylantrag wird daher die erneute Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt.

Sofern die Erklärung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im eklatanten Spannungsverhältnis zur Entscheidung eines anderen Vertragsstaates (etwa durch Gewährung eines Aufenthaltstitels) steht, ist die darauf gestützte Schubhaft als rechtswidrig anzusehen.

I. Die Frage des Bestehens einer rechtsgültigen Ehe ist unter Heranziehung der entsprechenden Bestimmungen des Heimatstaates zu lösen, zumal die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen ist, wobei die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung genügt. II. Eine Bestimmung des fremden Rechts ist nur dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist.

I. Einem Fremden ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Schutzstatus nicht mehr vorliegen. II. Es besteht kein Anspruch auf subsidiären Schutz mehr, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Ausmaß geändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist.

Bezüglich des § 21 Abs 2 Z 4 und des (später mit BGBl I 145/2017 behobenen) § 23 Abs 4 NAG bestehen keine Bedenken verfassungsrechtlicher Art im Hinblick auf Art 8 EMRK und keine Bedenken im Hinblick auf das unionsrechtliche Grundrecht des Kindeswohls nach Art 24 Abs 2 GRC. Auch iZm der RL 2003/86/EG ist keine Unionsrechtswidrigkeit des § 21 Abs 2 Z 4 NAG (idF vor BGBl I 84/2017) zu erkennen, zumal Art 5 Abs 3 der RL 2003/86/EG die Mitgliedstaaten ermächtigt, nicht aber verpflichtet, die Inlandsantragstellung "gegebenenfalls" zuzulassen.

Die rechtsrichtige Anwendung der Bestimmung des § 21 Abs 3 BFA-VG 2014 setzt das Vorliegen einer "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraus, wobei es nicht darauf ankommt, aus welchen Gründen eine Zulassung erfolgt ist.

I. Die Gesamtheit der sozialen Beziehungen eines Migranten zur Gemeinschaft, in der er lebt, stellt einen Teil des von Art 8 EMRK geschützten Privatlebens dar. II. Art 8 EMRK gewährt kein Recht auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. Es liegt im Ermessen der Behörden, welchen Aufenthaltstitel sie erteilen, solange es die angebotene Lösung der betroffenen Person erlaubt, ihr Privat- oder Familienleben ungehindert zu genießen. III. Art 8 EMRK verpflichtet die Staaten dazu, ein zugängliches innerstaatliches Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem eine betroffene Person eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens geltend machen und Abhilfe erlangen kann. IV. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus, der dazu führt, dass kein Zugang zum Arbeitsmarkt und kein Anspruch auf Gesundheitsversorgung besteht, hat nachteilige Auswirkungen auf das Privatleben. Daher ist eine solche Situation anhand von Art 8 EMRK zu prüfen. V. Es ist unvereinbar mit Art 8 EMRK, wenn einer staatenlosen Person kein Verfahren zur Verfügung steht, in dem die Frage des Aufenthaltsstatus geprüft wird. Dies gilt auch dann, wenn die Anerkennung als staatenlos von der Voraussetzung des "rechtmäßigen Aufenthalts" abhängig gemacht wird und die betroffene Person diese Voraussetzung praktisch nicht erfüllen kann.

I. Das Bestehen von Gründen, weswegen trotz Fehlens eines Studienerfolgsnachweises eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs 3 NAG verlängert werden kann, hat der Studierende konkret zu behaupten und ausreichend darzulegen. II. Von einem beachtlichen Hinderungsgrund iSd § 64 Abs 3 NAG kann nur dann die Rede sein, wenn dieser nicht dauerhaft ist, wovon aber bei länger dauernden - im Allgemeinen die Dauer eines Jahres überschreitenden - Erkrankungen auszugehen ist. III. Die bisherige VwGH-Rsp steht einer Anerkennung entsprechend nachgewiesener "psychischer Erkrankungen" als beachtliche Hinderungsgründe - sofern sie entsprechend vorgebracht sowie plausibel dargetan wurden und nicht von Dauer sind - nicht entgegen.

I. Der autonom auszulegende Begriff "Einkünfte", die für die Zuerkennung der Rechtsstellung des langfristig Aufenthaltsberechtigten gemäß Art 5 Abs 1 lit a RL 2003/109/EG maßgeblich sind, ist dahin auszulegen, dass ihre Herkunft (eigene oder durch Dritte zur Verfügung gestellte Einkünfte) keine Rolle spielt. Dies zeigt sich im uneinheitlichen Wortlaut in den verschiedenen Sprachfassungen der Vorschrift sowie im Regelungsziel der Integration Drittstaatsangehöriger, deren Rechtsstellung es langfristig an jene der Unionsbürger heranzuführen gilt. Insoweit besteht Gleichklang mit den in Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG geforderten "Existenzmitteln". II. Stattdessen ist im Lichte des Regelungsziels des Art 7 Abs 1 lit c RL 2003/86/EG (Schutz der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vor Inanspruchnahme durch Drittstaatsangehörige) entscheidend, ob die Einkünfte "fest", "regelmäßig" und "ausreichend" sind: Wie in der Judikatur zu Art 7 Abs 1 lit c RL 2003/86/EG kommt es dafür darauf an, ob sie über den Zeitpunkt der Antragstellung hinaus noch vorhanden sein werden. Ob die Einkünfte "ausreichend" sind, ist anhand der individuellen Situation des Antragstellers zu beurteilen, die Mitgliedstaaten können aber kein betragsmäßiges Mindesteinkommen vorgeben. III. Für den Nachweis der geforderten Regelmäßigkeit der Einkünfte kann die Rechtsverbindlichkeit der Verpflichtung zur Kostenübernahme durch einen Dritten ein wichtiger zu berücksichtigender Faktor sein.

Die Wort- und Zeichenfolge "von 5.000" in § 120 Abs 1b FPG ist wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufzuheben.

I. Zweck der Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 5 NAG ist zu verhindern, dass Fremde ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch das Stellen eines Antrages nach dem NAG über den sichtvermerkfreien Zeitraum hinaus ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels ausdehnen. Das Verfahren ist nach rechtmäßiger Antragstellung und Ablauf des sichtvermerkfreien Zeitraumes im Ausland abzuwarten. Ein Zuwiderhandeln steht der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels grundsätzlich entgegen, auch wenn zwischenzeitlich eine Ausreise erfolgt ist. II. Eine Verpflichtung der Behörde, über einen Erstantrag innerhalb eines erlaubten visumfreien Aufenthaltes zu entscheiden, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. III. § 11 Abs 1 Z 5 NAG ist nicht zu entnehmen, dass die Heranziehung dieses Versagungsgrundes davon abhängig wäre, ob die durch die Behörde (allenfalls noch während des erlaubten visumfreien Aufenthaltes) erfolgte Abweisung eines Antrages letztlich zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. IV. Beim Erteilungshindernis nach § 11 Abs 1 Z 5 NAG handelt es sich nicht um einen absoluten Versagungsgrund, weil - trotz Vorliegens dieses Erteilungshindernisses - unter den in § 11 Abs 3 NAG genannten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Der VwGH hat dem Grunde nach anerkannt, dass bei einer Interessenabwägung nach § 11 Abs 3 NAG auch der konkrete Verfahrensablauf miteinzubeziehen sein kann.

I. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs 2 Z 3 NAG iVm § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV kann der bloße Verweis auf einen Versicherungsabschluss nach der Einreise nach Österreich die Nachweispflicht gemäß § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV nicht substituieren. II. Der Hinweis auf § 16 Abs 2 Z 1 ASVG, wonach sich nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Personen, wie etwa Studierende, selbstversichern können, ist im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel nicht zielführend, solange nicht tatsächlich ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die gesamte Dauer des Aufenthaltes abgeschlossen wurde. III. Eine Aufenthaltsdauer von etwa zweieinhalb Jahren kann für sich genommen keine maßgebliche Verstärkung der persönlichen Interessen des Fremden an einer Titelerteilung bewirken; auch dem Interesse des Fremden an der Fortsetzung seiner Ausbildung kommt allein keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei der vorzunehmenden Abwägung zu.