Leitsätze

I. Auf Irland ist nach wie vor die RL 2005/85/EG (VerfahrensRL) anwendbar, nicht aber die neue RL 2013/32/EU (VerfahrensRL). Art 25 Abs 2 lit a RL 2005/85/EG erlaubt seinem Wortlaut zufolge Zurückweisungen von Anträgen auf internationalen Schutz nur dann, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, nicht aber, wenn er dort nur subsidiären Schutz genießt (weiter Art 33 Abs 2 lit a RL 2013/32/EU). II. Trotz dieses Wortlauts darf Irland Asylanträge auch dann als unzulässig zurückweisen, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat "nur" subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Dies ergibt sich vor allem aus dem Telos der Verhinderung von Sekundärmigration und einem Größenschluss.

I. Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind jedenfalls dann von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen. Dies trifft auf die Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit der Fremden zu, zumal es dabei um die - für die Wahrung der Rechte im Verfahren betreffend Rückstufung nach § 28 Abs 1 NAG unerlässliche - Fähigkeit geht, durch eigenes Handeln oder Handeln eines selbst gewählten (gewillkürten) Vertreters rechtswirksam Verfahrenshandlungen vor- oder entgegenzunehmen. II. Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur insoweit, als eine Partei im Verfahren Gelegenheit hatte, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Ein Prozessunfähiger, für den erst nach Abschluss des Verfahrens - oder erst nach der (auch in Abwesenheit der Parteien wirksamen) Verkündung des Erkenntnisses - ein Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter gemäß § 271 ABGB idF BGBl I 59/2017) bestellt wurde, ist diesem Fall gleichzuhalten. Er darf daher - unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften - jedenfalls noch im Revisionsverfahren ein für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung beachtliches Vorbringen, wonach er schon vor der Bestellung des Sachwalters (Erwachsenenvertreters) prozessunfähig gewesen sei, erstatten. Dieser Umstand ist gegebenenfalls vom VwGH als Verfahrensmangel aufzugreifen, und zwar ungeachtet dessen, ob das VwG insofern ein Verschulden trifft bzw ob ihm ein sonstiger Vorwurf zu machen ist. III. Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters (Erwachsenenvertreters) hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters (Erwachsenenvertreters) - zur fehlenden Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der betreffenden Person. Dieselben Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG 2003 bestellten einstweiligen Sachwalter (Erwachsenenvertreter). Hingegen ist für die Zeit vor der Bestellung des Sachwalters (Erwachsenenvertreters) bei begründeten Bedenken hinsichtlich des in Betracht kommenden Zeitraums von der Behörde bzw vom VwG selbst zu prüfen, ob der Revisionswerber schon damals nicht mehr prozessfähig gewesen ist. IV. Die Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit einer Partei ist zufolge des § 9 AVG - wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit geknüpft. Hierfür ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens sowie der sich aus ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst. V. Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - idR durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - durchzuführen.

Selbst eine Mitwirkungspflichtverletzung des Antragstellers kann nicht dazu führen, dass die Behörde von ihrer Verpflichtung entbunden wird, über den Antrag des Antragstellers innerhalb der Entscheidungsfrist einen Bescheid zu erlassen. Vielmehr hat die Behörde (bzw das VwG) eine etwaig unterlassene Mitwirkung des Antragstellers zu würdigen und ihre (aufgrund einer fehlenden Mitwirkung allenfalls auch negativ ausfallende) Entscheidung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist zu treffen.

I. Bloße Zweifel an der Richtigkeit von Urkunden reichen nicht aus, um diesen den Beweiswert abzusprechen. Doch auch wenn die Echtheit einer vorgelegten Urkunde unzweifelhaft ist, so beweist dies jedoch nicht die Richtigkeit des Inhalts. II. Soweit jedoch notorisch ist, dass im Herkunftsland echte Urkunden mit beliebigem Inhalt ohne Weiteres zu bekommen sind, tritt bei einer abwägenden Beweiswürdigung der Beweiswert der vorgelegten Dokumente im Vergleich zu einem eingeholten Sachverständigengutachten in den Hintergrund.

I. Wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer Unterschutzstellung ist das Erfordernis des Willens, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen, woraus sich die Notwendigkeit einer gewissen Nachhaltigkeit der Zuwendung zum Herkunftsstaat ergibt. II. Der Umstand einer Heimreise in den Herkunftsstaat kann Indiz dafür sein, dass der Asylberechtigte keinen Schutzbedarf mehr hat und sich wieder dem Schutz des Heimatlandes unterstellt hat.

I. Art 5 Abs 1 lit f EMRK verlangt nicht, dass eine Auslieferungshaft als notwendig angesehen werden kann. Die Bestimmung setzt nur voraus, dass der Fremde "von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist". Die Haft ist jedoch nur solange rechtmäßig, als das Auslieferungsverfahren anhängig ist und mit der gebotenen Sorgfalt betrieben wird. II. Eine Auslieferungshaft ist unvereinbar mit Art 5 EMRK, wenn nach innerstaatlichem Recht ein Auslieferungshindernis besteht. III. Die Tatsache, dass einem Fremden in einem Mitgliedstaat der EU die Eigenschaft als Asylberechtigter zuerkannt wurde, hindert einen anderen Mitgliedstaat nicht daran, aufgrund eines Auslieferungsersuchens den Asylstatus zu überprüfen. IV. Wenn ein Auslieferungsantrag eine Person betrifft, der im ersuchenden Staat erst der Prozess gemacht werden soll, ist größere Sorgfalt geboten als bei einer Auslieferung zum Zweck des Strafvollzugs. V. Es ist nicht unvereinbar mit Art 5 Abs 1 lit f EMRK, einen Fremden in Auslieferungshaft anzuhalten, bis das Verfahren über das Bestehen möglicher Auslieferungshindernisse abgeschlossen ist. Allerdings muss dieses Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Raschheit betrieben werden. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gerichte oder Staatsanwälte monatelang untätig bleiben. Im vorliegenden Fall war die Dauer der Auslieferungshaft von einem Jahr, neun Monaten und 18 Tagen unverhältnismäßig, wobei insb längere Phasen der völligen Inaktivität zu beobachten waren.

I. Bereits nach drei Jahren kann die gemäß Art 8 Abs 2 EMRK iVm § 9 Abs 2 BFA-VG vorgesehene Interessenabwägung zugunsten des Fremden ausschlagen. Vor allem das Kindeswohl kann hier ausschlaggebend sein: So ist bei einem gerade erst geborenen Kleinkind, mit dem ebenso wie mit der Kindesmutter ein gemeinsamer Haushalt und damit ein aufrechtes Familienleben besteht, wobei die Betreuung des Kindes aufgeteilt ist, bei ansonsten überdurchschnittlicher Integration bereits nach drei Jahren ein überwiegendes Interesse des betroffenen Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet anzunehmen. Bei einer solchen Familienkonstellation ist eine Trennung des Kleinkinds von seinem Elter unzumutbar. II. Der für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung erforderliche Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung war bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl I 41/2019 nach § 9 Abs 4 Z 2 IntG aF durch einen dem Zertifikat des Österreichischen Integrationsfonds gleichwertigen Nachweis substituierbar. Nach der Übergangsbestimmung des § 28 Abs 5 IntG begünstigte Fremde können weiterhin mit einem solcherart gleichwertigen Nachweis die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung beweisen.

I. Das vor allem aus Art 3 EMRK gewonnene Refoulement-Verbot steht einer Außerlandesbringung nach Ungarn (§ 61 FPG) und einer Asylzurückweisung nach § 4a AsylG (Schutzgewährung bereits in Ungarn) von nicht besonders vulnerablen Drittstaatsangehörigen grundsätzlich nicht entgegen. II. Hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs, des Rechts auf Sozialleistungen und der medizinischen Versorgung besteht in Ungarn eine vollumfängliche Gleichstellung mit dortigen Staatsbürgern. Die im Jahr 2016 vorgenommenen Kürzungen von Sozialleistungen dienten nur der Beseitigung einer Bevorteilung von Personen mit Schutztiteln und lassen sich zudem durch ein verstärktes Engagement von Kirchen und NGOs relativieren. III. Die COVID-19-bedingte Verschärfung der Situation am ungarischen Arbeitsmarkt vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen, weil die gleichen Probleme auch in Österreich bestehen.

I. In § 43a Abs 1 Z 2 NAG wird nicht auf § 11 Abs 2 Z 4 bzw Abs 5 NAG betreffend ausreichende Unterhaltsmittel, deren Vorliegen sich an den Richtsätzen des § 293 ASVG orientiert, verwiesen. Diese gemäß § 11 Abs 5 NAG erforderlichen Unterhaltsmittel können einerseits - sofern dies beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt ist (§ 11 Abs 6 NAG) - durch eine Haftungserklärung substituiert werden, andererseits können für deren Nachweis beispielsweise Sparguthaben, Fondsvermögen, Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie udgl berücksichtigt werden. Solche Vermögenswerte sind hingegen nicht geeignet, eine überwiegende künstlerische Tätigkeit nachzuweisen. Daraus wird deutlich, dass § 11 Abs 5 und § 43a Abs 1 Z 2 NAG unterschiedliche Ziele verfolgen und das Erfordernis der Unterhaltungsdeckung iSd § 43a Abs 1 Z 2 NAG unabhängig von § 11 Abs 5 NAG zu beurteilen ist. II. Im Rahmen des § 43a Abs 1 Z 2 NAG ist zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist. Dieses aus künstlerischer Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen muss grundsätzlich geeignet sein, den Unterhalt des Drittstaatsangehörigen zu decken, es ist jedoch nicht an den Richtwerten des § 293 ASVG zu messen und eröffnet einen Spielraum, um allenfalls eine ungleiche Intensität der künstlerischen Tätigkeit aus besonderen Gründen - etwa krankheitsbedingt oder infolge unverschuldeter externer Bedingungen wie beispielsweise der Situation infolge von COVID-19 - berücksichtigen zu können.

Die Wortfolge "oder durch Haft" in § 5 Abs 1 VVG sowie die Zeichen- und Wortfolge ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in § 5 Abs 3 VVG sowie – wegen untrennbaren Zusammenhanges – § 6 Abs 2 VVG sind wegen Verstoßes gegen Art 1 und 6 PersFrSchG iVm Art 18 Abs 1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben.

I. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen einen EU-Bürger, der sich schon langjährig kontinuierlich im Inland aufhält, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch den weiteren Verbleib nachhaltig und maßgeblich gefährdet wäre. II. Bei der Erstellung der Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden einzubeziehen. Dabei ist nicht nur auf die bloße Tatsache der Verurteilung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das Persönlichkeitsbild des Betroffenen abzustellen.

I. Wenn im NAG für die Erfüllung einer Erteilungsvoraussetzung, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzt, eine bestimmte Zeitspanne eingeräumt wird, dann muss schon aus systematischen Erwägungen ein rechtmäßiger Aufenthalt in dieser Zeitspanne möglich sein. II. Die zweijährige Frist des § 64 Abs 2 erster Satz NAG ist ab dem Beginn des Semesters zu berechnen, in dem der betreffende Drittstaatsangehörige erstmals als außerordentlicher Studierender zugelassen und auch zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war.

I. Die Unterzeichnung einer von der IOM bei der unterstützten Ausreise unterzeichneten Erklärung eines ausgewiesenen Fremden, der Einstellung aller anhängigen Verfahren über die Erteilung eines Aufenthaltstitels zuzustimmen, bezieht sich nicht auf ein Verfahren vor dem EGMR. Daher besteht kein Grund, eine Beschwerde, mit der eine Verletzung von Art 8 EMRK durch die Ausweisung behauptet wird, gemäß Art 37 EMRK aus der Liste zu streichen. II. Das Bestehen von Familienleben iSv Art 8 EMRK ist im Hinblick auf den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem die umstrittene innerstaatliche Entscheidung über die Ausweisung rechtskräftig wurde. III. Beziehungen zwischen Erwachsenen sind nur dann als durch Art 8 EMRK geschütztes Familienleben anzusehen, wenn sie über die gewöhnlichen emotionalen Bindungen hinausgehen. IV. Die Ausweisung langjährig niedergelassener Migranten, die sich den größten Teil ihrer Kindheit und Jugend im Gaststaat aufgehalten haben, kann nur durch sehr schwerwiegende Gründe gerechtfertigt werden. Die im Hinblick auf die Entziehung eines Aufenthaltsrechts entwickelten Kriterien können jedoch nicht ohne Weiteres auf die Situation eines Fremden übertragen werden, der nach einem jahrelangen tatsächlichen Aufenthalt erstmals dessen Legalisierung beantragt. V. Ob den Staat eine positive Verpflichtung trifft, nach einem langjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt einen Aufenthaltstitel zu erteilen, hängt insb von folgenden Faktoren ab: dem Umfang der Bindungen im Aufenthaltsstaat, dem Ausmaß der Unterbrechung des Familienlebens, dem Bestehen unüberwindbarer Hindernisse für ein Familienleben in einem anderen Staat, dem Bestehen von Faktoren der Einwanderungskontrolle oder Überlegungen der öffentlichen Ordnung, die für eine Ausweisung sprechen. VI. Wenn ein Privat- oder Familienleben begründet wurde, während sich die Betroffenen der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten, begründet die Ausweisung nur unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art 8 EMRK. Es sprechen schwerwiegende Gründe dafür, in dieser Hinsicht Kindern das Verhalten ihrer Eltern zuzurechnen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass Eltern die Situation ihrer Kinder ausnutzen. VII. Ein Fremder, der von klein auf im Gaststaat aufgewachsen ist, dessen Aufenthalt aber wegen der fälschlichen Annahme, dessen Staatsbürgerschaft zu besitzen, nie legalisiert wurde, kann nicht als "niedergelassener Migrant" angesehen werden, dessen Ausweisung nur durch sehr schwerwiegende Gründe gerechtfertigt werden kann. Umgekehrt kann ihm aber auch nicht die Unsicherheit des Aufenthaltsstatus während der Begründung des Privat- und Familienlebens entgegengehalten werden, da ihm diese nicht bewusst sein musste. Auch das Verhalten seiner Eltern, die sich nicht um einen Aufenthaltstitel für ihn bemüht haben, kann ihm nicht zugerechnet werden, weil deren Aufenthalt nicht von seinem Aufenthaltstitel abhängig war und daher keine Gefahr einer Ausnutzung der Situation des Kindes bestand. Die Interessenabwägung hat daher in solchen Fällen von einem neutralen Standpunkt auszugehen. VIII. Die wiederholte Begehung schwerer Straftaten wie unzüchtigen Angriffen auf Frauen kann die Ausweisung eines von klein auf aufgewachsenen, wenn auch nie rechtmäßig aufhältigen Fremden rechtfertigen, der gut integriert ist und keine Beziehungen zum Staat hat, dessen Staatsangehöriger er ist.

I. Gesunden und arbeitsfähigen afghanischen Schutzsuchenden, die in Afghanistan keine Anknüpfungspunkte haben (va, weil sie vor der Reise nach Österreich in einem anderen Staat als Afghanistan gelebt haben), wäre unter normalen Umständen eine Rückkehr und ein Aufbau einer Existenz in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar (vgl § 11 AsylG). Derartige normale Umstände liegen aber auf Grund der durch die COVID-19-Pandemie verschärften wirtschaftlichen Situation in Afghanistan für diese Personengruppe gerade nicht vor. Stattdessen betreffen die arbeitsmarkt-, einkommens- und unterkunftstechnischen Verschärfungen im Land va diese Personengruppe. Nach derzeitigem Stand (Juli 2020) kann daher nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass derartige Schutzsuchende bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer dem Refoulementverbot (Art 2 und 3 EMRK, 6. und 13. ZPEMRK) widerstreitenden Behandlung ausgesetzt würden. Ihnen ist daher der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen (§ 8 Abs 1 Z 1 AsylG). II. Da eine Rsp des VwGH zu dieser Frage der COVID-bedingten Situation junger und erwerbsfähiger Beschwerdeführer ohne spezifische Vulnerabilität im Herkunftsstaat fehlt, ist die Revision an den VwGH zulässig (Art 133 Abs 4 B-VG).

I. Eine im Verhältnis geringere Dauer eines Aufenthaltsverbots von Unionsbürgerinnen und -bürgern kann etwa verhängt werden, wenn sich das Fehlverhalten der betroffenen Person im Eingehen einer Aufenthaltsehe erschöpft und nicht der betroffenen Person selbst durch die Scheinehe ein Aufenthaltsrecht verschafft werden soll, sondern der Ehepartnerin bzw dem Ehepartner. II. Zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist etwa bei Eingehen einer Aufenthaltsehe die Erlassung eines Aufenthaltsverbots notwendig, da der Einhaltung in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von fremden Personen regelnden Vorschriften ein hoher Stellenwert beizumessen ist. III. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 117 Abs 4 FPG steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen des Eingehens einer Scheinehe nicht entgegen. IV. Die Beurteilung, ob eine Scheinehe vorliegend ist, darf von der Verwaltungsbehörde selbstständig getroffen werden. Es ist dafür nicht notwendig, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist.

I. Das unionsrechtliche Auslegungsmonopol des EuGH (Art 267 AEUV, vgl auch Art 19 Abs 1 EUV) besteht auch in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsordnungen das Unionsrecht auf davon nicht erfasste Sachverhalte ausdehnen (selbst wenn das Unionsrecht – wie etwa die RL 2003/86/EG [FamilienzusammenführungsRL] gemäß deren Art 3 Abs 3 – diese Sachverhalte gerade nicht regelt). II. Die Bezugnahme des Art 6 Abs 1 und 2 RL 2003/86/EG auf die öffentliche Ordnung (Entziehung oder Verweigerung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach der RL aus Gründen der öffentlichen Ordnung) geht nicht so weit wie jene des Art 27 Abs 2 RL 2004/38/EG. So reicht es nach Art 6 Abs 1 und 2 RL 2003/86/EG vielmehr aus, wenn eine solche Entscheidung wegen einer vom betroffenen Drittstaatsangehörigen begangenen Straftat getroffen wird. Es muss nicht auch geprüft werden, ob das individuelle Verhalten dieser Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats berührt. Wohl aber sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen die Art und Schwere der Straftat zu berücksichtigen. Darüber hinaus haben die mitgliedstaatlichen Behörden vor Erlassung einer solchen Entscheidung auch eine Prüfung nach Art 17 RL 2003/86/EG anzustellen (zu berücksichtigende Faktoren: Art und Stärke der familiären Bindungen der Person, Dauer ihres Aufenthalts in dem Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland).

I. Der Rsp des VwGH und VfGH folgend ist es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden nicht zulässig, die Aberkennung nach § 9 Abs 1 Z 1 AsylG auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bzw der erfolgten Verlängerung nicht maßgeblich geändert hat. II. Entsprechend dem Prüfschema des VwGH wäre zuerst zu ermitteln, ob seit der erfolgten Erteilung bzw zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsbewilligung neue Umstände hinzugetreten sind. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist eine neue Gesamtbeurteilung vorzunehmen, bei der alle maßgeblichen Elemente einzubeziehen sind, auch wenn sie sich bereits vor der letzten Verlängerung ereignet haben.

I. Die Behörde kann gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe verhängen. II. Mutwillig handelt, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet. Offenbar ist der Mutwille, wenn die Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen erfolgt, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist.

Ein willkürliches Verhalten einer Behörde ist dann anzunehmen, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet.

I. Die Erlassung eines schriftlichen Bescheides hat durch rechtswirksame Zustellung bzw Ausfolgung zu ergehen. Verfahrensakte, wie etwa Zustellungen, gegen prozessunfähige Personen sind unwirksam. Die Behörde kann in einem solchen Fall Verfahrenshandlungen nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter rechtswirksam setzen. II. Die Prozessfähigkeit ist nach Rsp des VwGH als Vorfrage zu beurteilen. Muss die Behörde von Amts wegen oder aufgrund eines eingebrachten Antrages gegen einen Prozessunfähigen, der eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, eine Amtshandlung vornehmen lassen, so muss sie einen Kurator bestellen lassen. Im Fall der Anhängigkeit eines Verfahrens zur Vorfrage steht es im Ermessen der Behörde, das Verfahren auszusetzen oder die Vorfrage selbst zu beurteilen.