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Archiv Heft 2/2009

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Editorial

zu Heft 2/2009

Editorial zu Heft 2 der Fremden- und Asylrechtlichen Blätter (FABL) im Juni 2009

Autor/in: die Herausgeberinnen und Herausgeber
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Aufsatz

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen

Die Kommission hat am 18.2.2009 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen beschlossen. Der Vorschlag soll die Einrichtung einer operationell ausgerichteten Agentur ermöglichen, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Asylbereich koordiniert und verstärkt. Es sollen bewährte nationale Praktiken ermittelt, auf europäischer Ebene Schulungen organisiert oder der Zugang zu aussagekräftigen Herkunftslandinformationen erleichtert werden; letztendlich soll also auch eine stärkere Harmonisierung der nationalen Asylvorschriften erfolgen. Vorgeschlagen wird ferner die Bildung von Unterstützungsteams, die auf Ersuchen in einen Mitgliedstaat entsandt werden, wenn sich dieser einem Massenzustrom von Asylsuchenden gegenübersieht. Darüber hinaus wird das Büro technische und fachliche Unterstützung leisten, um die Politik und die Rechtsetzung im Asylbereich voranzubringen.

Autor/in: Rudolf Feik
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Aufsatz

Schutz vor Refoulement nach Art 3 EMRK wegen schwerer Krankheit

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann das aus Art 3 EMRK abgeleitete Refoulementverbot einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auch dann entgegenstehen, wenn der Fremde aufgrund einer schweren Erkrankung und dem Fehlen adäquater Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland einer unmenschlichen Situation ausgesetzt wäre. Der Gerichtshof wendet dieses spezifische Refoulementverbot äußerst restriktiv an und verlangt außergewöhnliche Umstände, aufgrund derer zwingende humanitäre Gründe gegen die Abschiebung sprechen. Nachdem er bislang erst in einem Fall die Abschiebung eines Fremden wegen dessen Erkrankung für unvereinbar mit Art 3 EMRK erklärt hat, ergriff die Große Kammer 2008 eine Gelegenheit zur Klarstellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Fremde wegen einer im Herkunftsland nicht adäquat behandelbaren Erkrankung den Schutz von Art 3 EMRK in Anspruch nehmen können. Der Beitrag rekapituliert die bisherige Judikatur und unterzieht ein jüngst ergangenes Urteil einer kritischen Würdigung.

Autor/in: Philip Czech
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Judikaturbesprechung

Frist zur Rückführung nach der Dublin II-Verordnung

Sowohl der AsylGH als auch der EuGH setzte sich jüngst mit der Fristenberechnung gemäß Art 19f Dublin II-VO auseinander und kamen dabei zu augenscheinlich unterschiedlichen Ergebnissen. Das schwedische Gericht fragte den Gerichtshof, zu welchem Zeitpunkt die Überstellungsfrist nach der vorgesehenen Unterbrechung wieder zu laufen beginnt. Der AsylGH behob einen Bescheid des BAA mit der Begründung, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Fristenlauf im konkreten Fall lediglich gehemmt wurde und bereits abgelaufen war. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit beiden Judikaten auseinander und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

Autor/in: Gregor Heißl
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Judikaturbesprechung

Kein zwingender Nachweis der spezifischen individuellen Betroffenheit erforderlich

Der EuGH hat sich im Rahmen eines die Statusrichtlinie 2004/83/EG betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens mit dem notwendigen Grad der Individualisierung der Gefahr, als Zivilperson Opfer willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu werden, befasst. Der Gerichtshof kam dabei zum Ergebnis, dass der Grad der Schwere des bewaffneten Konflikts gemeinsam mit der individuellen Betroffenheit beurteilt werden muss und nicht isoliert betrachtet werden darf. Der vorliegende Beitrag beleuchtet dieses Urteil in Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Prüfung von § 8 AsylG 2005.

Autor/in: Gernot Maier
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Judikaturbesprechung

EG-Mitgliedstaaten auch in Anwendung der Dublin II-VO zur Einhaltung der EMRK verpflichtet

Die Entscheidung K.R.S. gegen das Vereinigte Königreich bekräftigt zwar die grundsätzliche Verantwortlichkeit jedes Mitgliedstaates für die Einhaltung der in der EMRK garantierten Rechte, wenn Kompetenzen an die Gemeinschaft übertragen werden. Sie stellt jedoch auch die Vermutung der grundrechtskonformen Ausgestaltung der Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf und lässt kaum Raum für eine mögliche Widerlegung dieser Vermutung.

Autor/in: Ulrike Brandl
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Judikaturbesprechung

Gemeinschaftsrechtswidrige Datenspeicherung im deutschen Ausländerzentralregister

Nach Ansicht des EuGH dürfen ausländische UnionsbürgerInnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht wie Drittstaatsangehörige behandelt werden. Der EuGH erlaubt nur die Verwendung ganz spezifischer Angaben, die im Zusammenhang mit der Vollziehung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unbedingt erforderlich sind. Das Urteil wirft auch Fragen im Zusammenhang mit dem österreichischen Fremdeninformationssystem auf.

Autor/in: Rudolf Feik
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Judikaturbesprechung

Zu § 66 Abs 2 AVG: Wann ist die neuerliche Durchführung einer mündlichen Verhandlung "unerlässlich"?

Der VwGH hat sich in drei Verfahren, die mittels Amtsbeschwerde vom BMI an ihn herangetragen worden sind, zur Zulässigkeit von Zurückverweisungen des UBAS an die erste Instanz gemäß § 66 Abs 2 AVG geäußert und diese in allen drei Fällen für unzulässig erachtet. Der vorliegende Beitrag zeichnet die gegenständlichen Verfahren nach und stellt die zu diesem Themenbereich bestehenden Judikaturlinien des VwGH dar.

Autor/in: Nicolas Raschauer
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Judikaturbesprechung

Zur Reichweite der entschiedenen Sache - Nichtmeldung zum Militärdienst und langzeitiger Aufenthalt als iranischer Christ im Ausland als Nachfluchtgründe

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob eine nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens eintretende Militärdienstpflicht sowie der langjährige Auslandsaufenthalt eines iranischen Christen als Nachfluchtgrund akzeptiert werden kann und inwieseit der res iudicata-Grundsatz dem entgegenstehen könnte. Der VwGH zeigte sich dabei toleranter als die Asylbehörden.

Autor/in: Reinhard Klaushofer
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Judikaturbesprechung

Kein Bleiberecht bei Begründung von Familienleben während unrechtmäßigen Aufenthalts

Das Urteil betrifft die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung von Fremden, die trotz ihres prekären Aufenthaltsstatus ein Familienleben im Gaststaat begründet haben. Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer hatte nach Abweisung seines Asylantrags eine Norwegerin geheiratet und war wiederholten Aufforderungen, das Land zu verlassen, nicht nachgekommen. Das Urteil macht die Kriterien deutlich, die bei der Interessenabwägung in Fällen anzuwenden sind, die Ausweisungen nicht straffällig gewordener Ausländer betreffen, denen nie eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde: Wird ein Familienleben zu einer Zeit begründet, als die Beteiligten angesichts des prekären Aufenthaltsstatus nicht auf die Fortsetzung eines gemeinsamen Familienlebens hoffen durften, ist die Gestattung des weiteren Verbleibs nur dann durch Art 8 EMRK geboten, wenn der Verlegung des gemeinsamen Wohnsitzes in den Herkunftsstaat unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen.

Autor/in: Philip Czech
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Rezension

Waldemar Hummer/Wolfram Karl (Hrsg): Regionaler Menschenrechtsschutz - Dokumente samt Einführung

Band I: Allgemeiner Schutzbereich, Teilband I/1: Europa, 658 Seiten, Teilband I/2: Amerika, Afrika, Islamisch-Arabischer Raum, Asiatisch-Pazifischer Raum, 608 Seiten, Nomos, Wien (2008) Broschiert, gesamt 1267 Seiten, Euro 168,- ISBN: 978-3-8329-4117-8

Autor/in: Gerd Oberleitner
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Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 1

Kurzinformationen zur Blue-Card-Richtlinie und zur Richtlinie gegen illegale Beschäftigung, zu EuGH 19.2.2009, C-228/06 betreffend die Stillhalteklausel im Assoziationsrecht sowie zu Vorabentscheidungsverfahren zu Art 14 ARB 1/80. Hinweis auf den Lehrgang "Certificate in European Law of Immigration and Asylum" sowie zu einer Summer-School 2009.

Autor/in: Rudolf Feik
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