Editorial

zu Jahrgangsband 2023

Aufsatz

"Rot-Weiß-Rot – Karte" und "Blaue Karte EU" – Rechtsfragen zur Arbeitsmigrationsnovelle 2022 (BGBl I 106/2022)

Mit BGBl I 106/2022 wurden die "Blue Card RL" (EU) 2021/1883 umgesetzt und einige weitere Erleichterungen für (qualifizierte) Arbeitskräftemigration vorgesehen. Die Novelle wirft eine Reihe (neuer) Rechtsfragen auf, von denen einige im nachstehenden Beitrag behandelt werden.

Aufsatz

Die Servicestelle für die "Rot-Weiß-Rot – Karte" nach § 20h AuslBG

Im Jahr 2022 wurde die Servicestelle für die "Rot-Weiß-Rot – Karte" als zentrale Anlaufstelle zur Beratung von Unternehmen und Fachkräften im Zusammenhang mit aufenthalts- und ausländerbeschäftigungsrechtlichen Verfahren (insb "Rot-Weiß-Rot – Karte" und "Blaue Karte EU") in § 20h AuslBG verankert. Zu den gesetzlich verankerten Aufgaben der Servicestelle gehören vor allem die Zurverfügungstellung von Informationsangebot und die materiell-rechtliche Beratungstätigkeit.

Aufsatz

Frauen im Asylverfahren - § 20 AsylG 2005 und andere Aspekte geschlechtssensibler Verfahrensführung

In diesem Beitrag wird dargelegt, welche geschlechts- bzw konkret frauenspezifischen Komponenten im Asylverfahren auf Verfahrensebene zu beachten sind. Ein Fokus liegt hierbei auf § 20 AsylG, der das Recht auf die Befragung durch eine Person des gleichen Geschlechts normiert, wenn ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung vorgebracht wird. Darüber hinaus werden Empfehlungen zu geschlechtssensiblen Aspekten von Befragung und Dolmetschung sowie im Zusammenhang mit der amtswegigen Ermittlungspflicht gemäß § 18 AsylG vorgestellt.

Judikaturbesprechung

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung eines Heimreisezertifikats

Die vorliegende Judikaturbesprechung beschäftigt sich mit der bisher in der Rsp ungeklärten Frage, in welchem Stadium der Schubhaft die Beantragung der Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zu erfolgen hat. Es stellt sich im gegenständlichen Sachverhalt insb die Rechtsfrage, ob das BFA ein Heimreisezertifikat bereits zu einem Zeitpunkt beantragen muss, an dem die Ausreiseverpflichtung der nicht rechtmäßig aufhältigen fremden Person noch nicht feststeht.

Judikaturbesprechung

Reisedokumente für die Ausreisefreiheit von Fremden

Dass die Ausreisefreiheit im Europa des 21. Jahrhunderts unproblematisch ist, gilt zwar für viele, nicht aber für alle Menschen. Unter gewissen Voraussetzungen können Reisepässe versagt oder entzogen werden. Fremde ohne ein gültiges Reisedokument ihres Herkunftsstaates können in bestimmten Situationen einen Fremdenpass oder einen Konventionsreisepass beantragen. Dieser wurde in der Vergangenheit etwa verweigert, weil eine Geschäftsreise, eine Auslands-urlaubsreise oder der Besuch der kranken Mutter im Iran nicht im Interesse der Republik liege. Der VfGH hat jüngst Art2 Abs2 4. ZPEMRK "wiederentdeckt". Diese Judikatur und jene des EGMR geben Anlass, die Erteilungspraxis und die zugrundeliegende Bestimmung zu überdenken.

Hinweise

Neuerungen 2022 in NAG und NAG-DV

Hinweise

VwGH zur Vernehmung von Minderjährigen bei Rückkehrentscheidungen