Editorial

zu Heft 2021

Aufsatz

Die COVID-19-EinreiseV für Weihnachten 2020 (und dann auch noch für die Zeit danach)

Die COVID-19-EinreiseV (BGBl II 445 / 2020) wurde im Dezember 2020 geändert, um den Weihnachtsreiseverkehr zu limitieren, damit keine COVID-Fälle "importiert werden". Der Beitrag geht auf die europarechtliche Zulässigkeit der Reisebeschränkungen, die begrenzenden Grundrechte sowie auf einzelne Aspekte der Regelung näher ein.

Judikaturbesprechung

Übersicht über die VwGH-Judikatur zum Niederlassungsrecht 2019/2020

Der vorliegende Beitrag liefert eine überblicksmäßige Darstellung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Berichtszeitraum September 2019 bis Oktober 2020.

Judikaturbesprechung

Konventionswidrigkeit der dreijährigen Wartefrist für die Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigter

§ 35 Abs 2 AsylG sieht seit 2016 eine dreijährige Wartefrist für die Familienzusammenführung zu Personen vor, denen in Österreich subsidiärer Schutz gewährt wurde. Im Juli 2021 äußerte sich die Große Kammer des EGMR zu einer vergleichbaren Regelung im dänischen Ausländergesetz. Damit liegt nun erstmals ein Urteil aus Straßburg zu gesetzlichen Beschränkungen der Familienzusammenführung durch Wartefristen vor. Angesichts der festgestellten Unzulässigkeit einer dreijährigen Frist ist auch in Österreich von einem Anpassungsbedarf auszugehen. Dieser Beitrag rekapituliert zunächst die Eckpunkte des Urteils, bevor er auf die Konsequenzen für das österreichische AsylG eingeht und erörtert, wie eine mögliche Neuregelung gestaltet werden könnte.

Judikaturbesprechung

Kürzung von Grundversorgungsleistungen und ihre rechtlichen Grenzen

Einem afghanischen Asylwerber waren auf Grund mutmaßlicher Gewaltkriminalität mit Entscheidung der belgischen Föderalagentur für die Aufnahme von Asylbewerbern für einen Zeitraum von 15 Tagen die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme (Grundversorgung) entzogen worden. Der EuGH hatte im vorliegenden Vorabentscheidungsurteil zu klären, ob Kürzungen dieser Leistungen mögliche "Sanktionen für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten" darstellen, zu denen die mitgliedstaatliche Gesetzgebung und Vollziehung durch Art 20 Abs 4 RL 2013/33/EU ermächtigt wird. Ferner galt es, die Reichweite solcher "Sanktionen" abzustecken (fragliche Möglichkeit eines Totalentzugs von Leistungen). Darüber hinaus wurde die Situation schutzbedürftiger Personen in den Blick genommen.

Rezension

A.Kahl/L.Khakzadeh/S.Schmid (HRSG) Kommentar zum Bundesverfassungsrecht, B-VG und Grundrechte

A.Kahl/L.Khakzadeh/S.Schmid (HRSG) Kommentar zum Bundesverfassungsrecht, B-VG und Grundrechte, Jan Sramek Verlag KG, Wien 2021, XLIV, 2036 Seiten, Festeinband, Euro 248,--, ISBN 978-3-7097-0255-0

Rezension

Stefan Salomon (HRSG) Der Status im europäischen Asylrecht

Stefan Salomon (HRSG) Der Status im europäischen Asylrecht, Nomos, Baden-Baden (2020), 352 Seiten, broschiert, Euro 94,60, ISBN 978-3-8487-5672-8

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 2021

Covid 19 - Einreiserecht - update