Editorial

Heft 3 2014

Aufsatz

Die Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmestellen Teil 2

Die mit dem Asylverfahren betrauten Behörden (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [(BFA; vormals Bundesasylamt (BAA)], Landespolizeidirektionen als Fremdenpolizeibehörden, Bundesministerium für Inneres) mussten in der Vergangenheit feststellen, dass Asylwerber zu Beginn des Asylverfahrens für die notwendig vorzunehmenden Amtshandlungen (Erstbefragung des Asylwerbers, amtsärztliche Untersuchungen etc.) nicht (immer) zur Verfügung standen. So wurde beobachtet, dass Asylwerber nach vorgenommener erkennungsdienstlicher Behandlung und Durchsuchung die Erstaufnahmestelle wieder verließen, teilweise in die Illegalität untertauchten und für weitere Verfahrenshandlungen nicht mehr oder nur mehr mit erheblichem Aufwand (nach eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen) auffindbar waren. Dieser Umstand führte zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen im Asylverfahren und hinderte einen reibungslosen und effizienten Ablauf desselben. Der Gesetzgeber hat auf diesen Missstand reagiert und mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 unter anderem die ununterbrochene Anwesenheitspflicht für Asylwerber in Erstaufnahmestellen für bis zu 120 Stunden (in Ausnahmefällen bis zu 168 Stunden) eingeführt, damit diese für die Durchführung der erforderlichen Amtshandlungen erreichbar sind. Mit der Anwesenheitspflicht sollen die Mitwirkungspflichten des Asylwerbers als auch die notwendigen Verfahrenshandlungen durch die ständige Anwesenheit des Asylwerbers in der Erstaufnahmestelle gesichert und verbessert werden. Damit soll ein Beitrag zum reibungslosen und effizienten Ablauf des Asylverfahrens geleistet und Verzögerungen vermieden werden. Dieser Aufsatz setzt sich mit der sehr kontroversiell diskutierten Thematik, ob eine derartige Anwesenheitspflicht eine Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung oder keines von beiden darstellt, auseinander. Zudem wird auch die Frage, ob diese Maßnahme - neben dem Grundrecht auf persönliche Freiheit - das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und den Gleichheitsgrundsatz verletzt, beantwortet.

Aufsatz

Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylberberinnen und Asylwerbern aus der Perspektive der Gewerbeordnung

Im Rahmen einer Gewerbeanmeldung der ORS Service GmbH wurde von der WKO im Rahmen einer Stellungnahme die Rechtsansicht vertreten, dass die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern auf Grund des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs 1 Z 10 GewO vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen sei. Die zuständige Gewerbebehörde teilt diese Rechtsansicht in einer Stellungnahme im gewerbebehördlichen Verfahren nicht. Der vorliegende Beitrag, der auf einem Gutachten zur aufgeworfenen Fragestellung basiert, untersucht den Geltungsbereich der Gewerbeordnung im Hinblick auf die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern.

Judikaturbesprechung

Migration und Flucht in der Judikatur des EGMR im Jahr 2014

Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten 2014 ergangenen Urteile und Zulässigkeitsentscheidungen des EGMR in den Bereichen Flucht und freiwillige Migration. Sie betreffen in erster Linie den Schutz vor in das Privat- und Familienleben eingreifenden Ausweisungen, den Anspruch auf Familienzusammenführung und das Verbot der Abschiebung und Auslieferung bei einer drohenden Misshandlung im Zielstaat. Daneben werden das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die Rechtmäßigkeit der Schubhaft, das Verbot der Kollektivausweisung und die Verbindlichkeit vom EGMR empfohlener vorläufiger Maßnahmen angesprochen.

Rezension

Joachim Stern, Rechtsberatung für Asylsuchende. Völkerrecht, Unionsrecht und Grundrechtecharta, Verfassungsrecht