Editorial

zu Heft 3 2013

Aufsatz

Die Frage der Anwendung des AVG für Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten im Hinblick auf die Novellierung des EGVG durch BGBl I 33/2013

Bei den von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland durchzuführenden Sichtvermerksverfahren war die Anwendung des AVG ursprünglich (gänzlich) ausgeschlossen. Mit dem Fremdengesetz 1992 wurden besondere, auf das Notwendigste beschränkte Verfahrensregeln normiert. Diese Regelung wurde vom FPG übernommen. Das EGVG in seiner ab 1. 1. 2014 geltenden Fassung bestimmt im Art I Abs2 Z1, dass das AVG auf das behördliche Verfahren der Verwaltungsbehörden anzuwenden ist. Damit erhebt sich die Frage, ob ab 1. 1. 2014 die Vertretungsbehörden in Sichtvermerksverfahren auch das AVG (zur Gänze) anzuwenden haben.

Judikaturbesprechung

Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung

Die Besprechung widmet sich den aktuellen Kernaussagen des EuGH zur Homosexualität als Kennzeichen einer asylrechtlich relevanten sozialen Gruppe, zum Vorliegen einer Verfolgung durch bloße Strafandrohung sowie zum Erfordernis der Geheimhaltung der Sexualität. Hingewiesen wird ferner auf ein aktuelles VfGH-Erkenntnis zur Homosexualität.

Judikaturbesprechung

Die Nichtanwendbarkeit der RückführungsRL auf Asylbewerber und die Zulässigkeit einer Ausweisungshaft

Der EuGH stellt klar, dass die RückführungsRL auf Antragsteller auf internationalen Schutz nicht anwendbar ist. Der EuGH entschied auch, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, unter Einhaltung ihrer völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen Asylbewerber dennoch in Schubhaft zu nehmen oder die bereits bestehende auf die RückführungsRL gestützte Haft aufrechtzuerhalten. Die Haft muss dann allerdings auf eine nationale Regelung oder eine andere unionsrechtliche Rechtsgrundlage gestützt werden.

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 2

Hinweise zu neuen Veröffentlichungen im BGBl, zur aktuellen Judikatur des EuGH im 2. Halbjahr 2013 sowie zum 32. AK-Wissenschaftspreis.