Editorial

zu Heft 3/2011

Aufsatz

Erstes Vorabentscheidungsersuchen des AsylGH

Der vorliegende Artikel analysiert die Fragen, die der AsylGH dem EuGH im Vorabent-scheidungsverfahren C-245/11 vorgelegt hat. Diese behandeln das Problem, ob und in welchem Ausmaß die grundsätzlichen Zuständigkeiten der Art 5-14 Dublin II-VO durch Eintrittspflichten an sich unzuständiger Staaten zwingend auszuhebeln sind. Dabei geht der Beitrag nicht nur auf die im Vorlageersuchen thematisierte humanitäre Klausel sowie die Souveränitätsklausel ein, sondern beschäftigt sich auch mit dahinter stehenden, über die Dublin II-VO hinaus weisenden Fragen des europäischen Grundrechtsschutzsystems.

Aufsatz

Die neue Statusrichtlinie (RL 2011/95/EU) - Ein Überblick über die Änderungen der europarechtlichen Rechtslage

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Bestimmungen der neuen Status- RL und die Unterschiede zur bestehenden europarechtlichen Rechtslage gemäß der alten Fassung der Status-RL. Dabei wird auch auf Beweggründe, den Gesamtkontext und die Vorschläge der Kommission eingegangen. Mögliche Auswirkungen auf andere künftige Rechtsakte werden angesprochen.

Judikaturübersicht

Zuständigkeit der UVS für Berufungen gegen "Rückkehrentscheidungen" (Ausweisungen und Aufenthaltsverbote Fremder ohne Aufenthaltstitel)

Art 13 Abs 1 RückführungsRL 2008/115/EG sieht die Anrufbarkeit "einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder eines zuständigen Gremiums, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird", vor. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie endete am 24.12.2010. Das FrRÄG 2011, mit dem das FPG an die Anforderungen der RückführungsRL 2008/115/EG angepasst wurde, trat mit 1.7.2011 in Kraft. Die Rückkehrentscheidungen (Ausweisungen, Aufenthaltsverbote), die zwischen 24.12.2010 und 1.7.2011 von den Sicherheitsdirektionen getroffen wurden, hätten nach diesem Erkenntnis infolge der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie von den UVS gefällt werden müssen. Die Sicherheitsdirektionen waren für Rückkehrentscheidungen in diesem Zeitraum sachlich nicht zuständig. Die Rückkehrentscheidungen, die in diesem Zeitraum von den Sicherheitsdirektionen gefällt wurden, sind daher aufzuheben.

Judikaturübersicht

Aktuelle fremdenrechtliche VwGH-Judikatur zum Familienleben gemäß Art 8 EMRK

Der VwGH hat im zweiten Halbjahr 2011 eine Reihe bemerkenswerter Aussagen getroffen, die das Spannungsfeld " Fremdenrecht - Familienleben " betreffen. Einige davon werden nachstehend präsentiert.

Judikaturübersicht

Übersicht über die VfGH-Rechtsprechung zum Asylrecht 2010/2011

Der Beitrag verschafft einen Überblick über die wichtigsten asylrechtlichen Entscheidungen des VfGH der Jahre 2010 und 2011, ihre Entscheidungsgründe und ihre allfällig bereits ersichtlichen Auswirkungen auf die Rsp des AsylGH und die Gesetzgebung.

Rezension

Kreuzhuber, Margit /Hudsky, Dietmar: Arbeitsmigration. Rot-Weiß-Rot-Karte, Blaue Karte EU, Saisoniers uvm.

Manz, Wien 2011, Paperback, EUR 52,- XVI, 338 S.

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 4

Kurznachrichten zur neuen Status-RL (2011/95/EU), Zu EuGH C-411/10 und C-493/10, zur Veröffentlichung des Helsinki Commitee zu Ungarn und der Dublin-II VO, zu EGMR 15297/09 (Haft für Kinder), zur EU-internen Solidarität im Asylbereich, zum European Border Surveillance System (EUROSUR), zum Grünbuch zur Familienzusammenführung, zur Novellierung der BEBV, zu EuGH C-256/11, zur Niederlassungsverordnung 2012, zum Rechtsberatungsentgelt sowie zum Lehrgang Interkulturelles Konfliktmanagement.