Editorial

zu Heft 2/2017

Aufsatz

Integriert Euch! Ein Überblick über Integrationsgesetz und Integrationsjahrgesetz

In Reaktion auf die Fluchtbewegung der Jahre 2014 bis 2016 erließ der Gesetzgeber 2017 eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen, die auf die Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten abzielen. Durch das Integrationsgesetz werden diese Kategorien von Drittstaatsangehörigen erstmals dazu verpflichtet, Sprachkurse und sogenannte "Werte und Orientierungskurse" zu absolvieren. Außerdem bringt dieses Gesetz Neuerungen bei der bis dato im NAG geregelten Integrationsvereinbarung. Das Integrationsjahrgesetz schafft die Möglichkeit, schutzberechtigten Personen bestimmte Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration verpflichtend vorzuschreiben. Bei unzureichendem "Integrationsbemühen" drohen Kürzungen von Sozialleistungen. In diesem Beitrag werden die beiden Gesetze vorgestellt und ein erster Blick auf ihre Vereinbarkeit mit völker- und unionsrechtlichen Vorgaben geworfen.

Aufsatz

Staatsangehörige zweiter Klasse?

Bei der Grundrechtsabwägung iZm Rückkehrentscheidungen wird ua auch die Frage der (Un-)Zumutbarkeit der Übersiedlung des Partners/der Partnerin ins Herkunftsland des/der Drittstaatsangehörigen berücksichtigt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das BVerwG dieses Kriterium zur Anwendung bringt. Dabei beschränkt sich die Untersuchung auf Fälle, in denen die Partnerin die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Es zeigt sich, dass es in der Rechtspraxis zu Benachteiligungen insb aufgrund der Herkunft kommt, die es erlauben, von "Staatsangehörigen zweiter Klasse" zu sprechen. Dies ist aus einer Gleichheitsperspektive problematisch. Darüberhinaus ist zweifelhaft, ob das Abwägungskriterium der (Un-)Zumutbarkeit der Übersiedlung mangels Parteistellung der Partnerin der Logik von § 9 Abs 2 BFA-VG entspricht.

Judikaturbesprechung

Kindeswohl als Kriterium für das abgeleitete Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Mütter

Der EuGH hatte bereits 2011 in der Rs Zambrano ausgesprochen, dass ein minderjähriger Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht hat und dass dieses einem drittstaatsangehörigen Verwandten, der dem Kind Unterhalt gewährt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermittelt. Mit der vorliegenden Entscheidung bekräftigt der EuGH den aufenthaltsrechtlichen Status von Kind und Eltern.

Judikaturbesprechung

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte der Gemeinde in Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (BGBl I 120/2015)

Im gegenständlichen Urteil hält der VfGH erstmals fest, dass in Ausübung des Durchgriffsrechts des Bundes mangels Parteistellung der betroffenen Standortgemeinde keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erfolgt. Anlassfall war die Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Wels gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ( BGBl I 120 / 2015 ). Überdies äußert sich der VfGH auch dahingehend, dass hinsichtlich der präjudiziellen Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes keine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliegt.

Judikaturbesprechung

Kriterien eines wirksamen Beschwerdeverzichts (durch Fremde)

Das BVwG beschäftigt sich in der besprochenen Entscheidung mit den Erfordernissen eines wirksamen Beschwerdeverzichts nach § 7 Abs 2 VwGVG. Es beruft sich dabei auf die Rsp des VwGH. Die Entscheidungsbesprechung arbeitet Schwächen der höchstgerichtlichen Judikatur heraus. Kritisch hinterfragt wird insb die höchstgerichtliche Ansicht über die Formfreiheit von Beschwerdeverzichtserklärungen. Des Weiteren möchte der VwGH Beschwerdeverzichtserklärungen nach den §§ 869 ff ABGB beurteilt wissen. Auch in diesem Punkt zeigt die Entscheidungsbesprechung Gegenargumente auf.

Rezension

Merli/Pöschl (HRSG) Das Asylrecht als Experimentierfeld