Editorial

Heft 2 2016

Aufsatz

Die Exklusivität des asylrechtlichen Familienverfahrens: Warum § 35 Abs 5 AsylG verfassungswidrig ist

Das asylrechtliche Familienverfahren ermöglicht eine Familienzusammenführung zu in Österreich aufhältigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Allerdings ist der Kreis der dafür in Frage kommenden » Familienangehörigen « in § 35 Abs 5 AsylG sehr eng definiert. Diese Bestimmung steht daher insofern in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf Achtung des Familienlebens, als dieses auch auf Personen anwendbar sein kann, die von der Definition nicht erfasst sind und damit kein Einreisevisum zum Zweck der Durchführung eines asylrechtlichen Familienverfahrens erhalten. In diesem Beitrag wird zunächst begründet, warum § 35 Abs 5 AsylG den Anforderungen des Art 8 EMRK nicht entspricht. Sodann wird erörtert, ob das österreichische Recht einen anderen Weg bietet, auf dem einem aus Art 8 EMRK ableitbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck des gemeinsamen Familienlebens entsprochen werden kann.

Aufsatz

Die verfahrensrechtliche Qualifikation der medizinischen "Altersfeststellung" im Asylverfahren

Für (unbegleitete) Minderjährige gelten verfahrensrechtliche Besonderheiten im Asylverfahren. Ob dieser verfahrensrechtlichen Unterschiede ist die medizinische Altersfeststellung als eine mögliche "Volljährigkeitserklärung" von tragender Bedeutsamkeit für die betroffenen Schutzsuchenden sowie für die handelnden Behörden und Verwaltungsgerichte. Im folgenden Beitrag sollen die wichtigsten verfahrensrechtlichen Besonderheiten, die im Verfahren in Bezug auf die Altersfeststellung von asylwerbenden Personen zur Anwendung kommen, unter Beleuchtung der höchstgerichtlichen Judikatur skizziert sowie die rechtliche Qualifikation der (medizinischen) Altersfeststellung veranschaulicht werden.

Aufsatz

Staatliche Rückkehrhilfe für Minderjährige

Bisweilen kehren auch minderjährige Fremde freiwillig in ihre Herkunftsländer zurück und nehmen dafür staatliche Unterstützung in Anspruch. Fraglich ist, ob für die unterstützte freiwillige Rückkehr die Zustimmung einer verantwortlichen Person erforderlich ist und um welche Person es sich in diesem Fall handelt.

Judikaturbesprechung

Abschiebung einer Frau nach Guinea vor dem Hintergrund drohender Genitalverstümmelung

Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich der EGMR mit der Frage, welche objektiven und subjektiven Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine drohende (neuerliche) Beschneidung einer Frau (FGM) als Abschiebungshindernis bzw als Fluchtgrund für die Gewährung von Asyl anerkannt werden soll. Da die subjektive Bedrohungslage eine Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Antragstellerin / Beschwerdeführerin voraussetzt, welche in unmittelbarer Anschauung besser getroffen werden könne, prüfte der Gerichtshof lediglich, ob die Begründung für die Ablehnung der drei Asylanträge plausibel war. In diesem Fall erschienen ihm die Zweifel der nationalen Instanzen an der konkreten Bedrohung nachvollziehbar; weiters sei es vertretbar gewesen, von einer ex-nunc-Prüfung des dritten Asylantrags Abstand zu nehmen. Ein Vergleich mit der Entscheidungspraxis des VfGH zeigt, dass das österreichische Höchstgericht häufig eine unzureichende Ermittlungstätigkeit monierte, wobei in diesen Fällen freilich auch krassere Begründungsmängel vorlagen. Aufgrund ihrer rituellen Verankerung in den Herkunftsstaaten weist FGM eine spezielle Verfolgungs- und Schutzbedürfnisstruktur auf, die bei der Beurteilung der konkreten Bedrohungslage zu berücksichtigen ist.

Rezension

Abermann/Czech/Kind/Peyrl, NAG Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht

Julia Abermann / Philip Czech / Martin Kind / Johannes Peyerl, NAG Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Verlag Österreich, Wien (2016) 1. Aufl, geb, 930 S, Euro 199, ISBN 978-3-7046-6281-1

Rezension

Claude Cahn, Human Rights, State Sovereignty and Medical Ethics. Examining Struggles Around Coercive Sterilisation of Romani Women

Brill Nijhoff, Leiden, Boston (2015) geb, 317 S, Euro 150, ISBN 978-90-04-28033-5