Editorial

zu Heft 2 2014

Aufsatz

Die Anwesenheitsprlicht in Erstaufnahmestellen (Teil 1)

Die mit dem Asylverfahren betrauten Behörden (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; vormals Bundesasylamt (BAA), Landespolizeidirektionen als Fremdenpolizeibehörden, Bundesministerium für Inneres ) mussten in der Vergangenheit feststellen, dass Asylwerber zu Beginn des Asylverfahrens für die notwendig vorzunehmenden Amtshandlungen (Erstbefragung des Asylwerbers, amtsärztliche Untersuchungen etc) nicht (immer) zur Verfügung standen. So wurde beobachtet, dass Asylwerber nach vorgenommener erkennungsdienstlicher Behandlung und Durchsuchung die Erstaufnahmestelle wieder verließen, teilweise in die Illegalität untertauchten und für weitere Verfahrenshandlungen nicht mehr oder nur mehr mit erheblichem Aufwand (nach eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen) auffindbar waren. Dieser Umstand führte zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen im Asylverfahren und hinderte einen reibungslosen und effizienten Ablauf desselben.

Judikaturbesprechung

Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung

Im vorliegenden Urteil befasst sich der EGMR mit der Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn im ersuchenden Staat eine nicht herabsetzbare lebenslange Freiheitsstrafe droht. Dabei überträgt der Gerichtshof seine zu innerstaatlichen Konstellationen entwickelte Rsp auf Auslieferungsfälle. Eine Auslieferung bei drohender lebenslanger Haft ist demnach nur dann zulässig, wenn die Strafe de jure und de facto herabsetzbar ist und schon im Zeitpunkt ihrer Verhängung ein Mechanismus vorgesehen ist, mit dem anhand festgelegter Kriterien geprüft werden kann, ob die weitere Strafvollstreckung nach wie vor durch legitime Strafzwecke gerechtfertigt werden kann.