Editorial

zu Heft 2 2013

Aufsatz

Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung - Die Schlussanträge zu X, Y und Z

Folgende Besprechung widmet sich den Kernaussagen der Generalanwältin Eleanor Sharpston in den Schlussanträgen zu verb Rs C-199 / 12, C-200 / 12 und C-201 / 12, X, Y und Z / Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel, vom 11. Juli 2013 und stellt einen Vergleich zur österreichischen Rechtsprechung her.

Judikaturbesprechung

Konventionswidrige Ausnahme vom faktischen Abschiebeschutz bei Folgeanträgen

Das vorliegende Urteil betrifft die in § 12 a Abs 1 AsylG idF BGBl I 122/2009 vorgesehene Ausnahme vom faktischen Abschiebeschutz bei Folgeanträgen, die gestellt werden, nachdem der erste Antrag gemäß § 5 AsylG wegen Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde. Diese ex lege geltende Ausnahme war unvereinbar mit Art 13 EMRK, da ein vorläufiges Aufenthaltsrecht selbst dann nicht gewährt werden konnte, wenn sich nach der rechtskräftigen Zurückweisung des Erstantrags die Umstände in dem nach der Dublin II-VO zuständigen Staat zum Nachteil des Betroffenen geändert hatten und er daher in vertretbarer Weise behaupten konnte, ihm drohe im Fall seiner Überstellung die reale Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung.

Rezension

Judith Putzer, Asylrecht, Leitfaden zum Asylgesetz 2005

Judith Putzer: Leitfaden zum Asylgesetz 2005 Manz Verlag Wien (2011), 2. Auflage broschiert, 380 S, Euro 58,00 ISBN 978-3-214-00756-0