Editorial

zu Heft 2/2012

Aufsatz

Verletzung von Art 3 EMRK durch Abschiebung schwer kranker Schutzsuchender in Herkunftsstaaten mit mangelnden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten

Angesichts der mangelhaften medizinischen Versorgungssituation in vielen Nicht-Konventionsstaaten kann die Entscheidung eines Konventionsstaates, einen schwer kranken Schutzsuchenden in seinen Herkunftsstaat abzuschieben mit Art 3 EMRK unvereinbar sein. Der EGMR hat 1997 mit dem Fall D. diese Facette des Schutzes vor unmenschlicher Behandlung eröffnet, gleichzeitig allerdings dem Anwendungsbereich von Art 3 EMRK in solchen Fällen sehr enge Grenzen gesetzt. Nur wenn "sehr außergewöhnliche Umstände" gegeben sind, die mit der Situation D.‘s vergleichbar sind, wird eine unmenschliche Behandlung angenommen. D. war im fortgeschrittenen Stadium von AIDS und konnte keine Hoffnung auf ausreichende Behandlung oder soziale bzw moralische Unterstützung haben. In diesem Beitrag wird versucht, der EGMR-Judikatur seit D. Regelmäßigkeiten hinsichtlich des gebotenen Umgangs mit schwer erkrankten Schutzsuchenden und mangelnder medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat zu entnehmen bzw zu erörtern, ob die vom EGMR festgesetzte hohe Schwelle beibehalten wurde. Darüber hinaus wird die im Jahr 2008 im Urteil N. nachgelieferte Begründung dieser hohen Schwelle, insbesondere im Hinblick auf den absoluten Charakter von Art 3 EMRK und Fragen der Verantwortung der Konventions- und Herkunftsstaaten, unter Berücksichtigung einschlägiger Passagen des jüngst ergangenen EGMR-Urteils Harkins und Edwards, einer kritischen Würdigung unterzogen.

Judikaturbesprechung

Die Grundrechtecharta und das österreichische Verfassungsrecht

Das Erkenntnis des VfGH, wonach Rechte aus der GRC wie verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte zu betrachten sind, ist sowohl methodisch fragwürdig als auch in seinen weiteren Auswirkungen unklar. Der Beitrag versucht neben einer Kritik des Erkenntnisses auch erste Antworten auf diese Fragen zu geben.

Judikaturbesprechung

Zustellrechtliche Fragestellungen zur Übermittlung negativer Asylbescheide

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustellung eines negativen Asylbescheids übersah der AsylGH nicht nur die Spezialbestimmungen zur Zustellung im AsylG, er ging bei der Einschätzung der Prämissen des ZustG bezüglich der Übermittlung von Dokumenten an elektronische Adressen (E-Mails) auch von einer nicht mehr aktuellen Rechtslage aus. Dies führte fälschlicherweise zu einer Zurückweisung der Beschwerde durch den AsylGH, sodass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.

Rezension

Robert Krammer, Menschenwürde und Art 3 EMRK, Grundrechtsverletzungen in Form von Polizeigewalt und Haft

Jan Sramek Verlag, 2012, 304 S., Euro 69,--, ISBN 978-3-902638-20-5

Rezension

Andreas Zimmermann (Hrsg), The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol

Oxford University Press 2011, Hardback, 1.936 S, Pf. 260,- ISBN 978-0-19-954251-2

Rezension

Melina Oswald, Das Bleiberecht

Verlag Österreich (2011), 429 S, ISBN 978-3-7046-625-4

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 2

Kurznachrichten zu VfGH U 330/12 betreffend der Auslegung von Art 10 Dublin II VO, zu VwGH 2011/03/0174 betreffend der Gewerbeausübung von Staatenlosen, zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, zu aktueller Judiktur des EGMR, zu EuGH C-371/08 betreffend des Ausweisungsschutzes für türkische Staatsbürger, zu EuGH C-620/10 betreffend der Unzulässigkeit eines Dublinverfahrens ohne Asylantrag, zur Verlängerung der Bundesbetreuungseinrichtungen - Betretungsverordnung 2005 sowie zu Dick/Frazzetto/Kirsch (Hrsg), Sprache und Integration.