Editorial

zu Heft 2/2011

Aufsatz

Zur Vorlagepflicht des Asylgerichtshofs zum EuGH

Die Sonderstellung des AsylGH als einziges österreichisches Fachverwaltungsgericht wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Diese Besonderheiten erstrecken sich auch auf das Verhältnis zum EuGH. Für das Vorabentscheidungsverfahren sind dabei vor allem die Frage der Letztinstanzlichkeit des AsylGH und die Rolle der Vorlagepflicht an den VwGH bei Grundsatzentscheidungen von Bedeutung.

Judikaturbesprechung

Freiheitsentzug ohne taugliche Rechtsgrundlage wird durch "generelle Deckung im FPG" nicht rechtmäßig

Der VwGH erteilt jenen Auslegungsversuchen, wonach fremdenpolizeiliche Festnahmen und Anhaltungen zulässig seien, sofern es dafür grs eine Rechtsgrundlage im FPG 2005 gäbe, auch wenn sie im konkreten Fall nicht auf die richtige Norm gestützt waren, eine deutliche Absage.

Judikaturbesprechung

Bleiberecht zur Wahrung des Kindeswohls

Das vorliegende Urteil betrifft die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer unrechtmäßig aufhältigen Staatsbürgerin der Dominikanischen Republik. Im Falle ihrer Abschiebung müsste sie ihre beiden Kinder in Norwegen bei deren Vater zurücklassen. Der EGMR stellte fest, dass die Ausweisung in unverhältnismäßiger Weise in die durch Art 8 EMRK geschützten Rechte der Kinder eingreifen würde. Bemerkenswert ist zudem, dass der Gerichtshof der Regierung Norwegens in Anwendung von Art 39 seiner Verfahrensordnung empfahl, die Beschwerdeführerin vorläufig nicht auszuweisen.

Rezension

Galina Cornelisse: Immigration Detention and Human Rights. Rethinking Territorial Sovereignty

Martinus Nijhoff Publishers, Leiden, Boston (2010) Hardback, 397 S, Euro 130,-

Rezension

Holzinger/Hiesel: Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Band I: Verfassungsgerichtsbarkeit

Judikaturkommentar, 3. Aufl. 592 Seiten, gebunden, Manz, Wien (2009) Euro 128,--

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 3

Kurznachrichten zum eingestellten Verfahren C-155/11 (Integrationstests vor der Einreise), zur Novellierung der Daueraufenthaltsrichtlinie und der Neukodifizierung der VO /EWG) 1612/68, nunmehr VO (EU) 492/2011, zu C-69/10 (EuGH zum effektiven Rechtsschutz), zu Vorschlägen der Kommission zur Aufnahmerichtlinie und Verfahrensrichtlinie, zur Kommisionsmitteilung zu Migrationsströmen im Mittelmeerraum, zur Integrationsagenda, zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Spanien, zu VwGH 2011/22/0097 (Zuständigkeit der UVS statt der Sicherheitsdirektionen), zu den neuen Aufenthaltstiteln im Kreditkartenformat in Deutschland, zur Rechtsprechung des BVerwG 10 C 10.10 und 10 C 3.10 (Widerruf der Flüchtlingsanerkennung), zum Seminar der EIPA (Titel: Improving Member States Asylum Systems and Defining Good Practices), zur UNHCR Studie zum subsidiären Schutz, zum Vorabentscheidungsverfahren C-40/11 (Yoshikazu), zum Rechtsberaterlehrgang der Caritas, zum Online Journal on free movement of workers in der E-Bibliothek der EK sowie zum Orac-Skriptum Fremdenrecht für Studium und Praxis (Eberwein/Pfleger).