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Archiv Heft 2/2010

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Editorial

zu Heft 2/2010

Editorial zu Heft 2 der Fremden- und Asylrechtlichen Blätter (FABL) im Oktober 2010

Autor/in: die Herausgeberinnen und Herausgeber
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Aufsatz

Bindung des VfGH an Grundsatzentscheidungen?

Der folgende Kurzbeitrag versucht nachzuweisen, dass der VfGH in keiner denkbaren Konstellation an asylrechtliche Grundsatzentscheidungen gebunden ist.

Autor/in: Benjamin Kneihs
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Aufsatz

Das Kriterium des ausreichenden Unterhalts gemäß § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG

Eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bildet der gesicherte Unterhalt des Fremden. Im gegenständlichen Artikel wird die durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009) geänderte Unterhaltsbestimmung des § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) anhand der höchstgerichtlichen Judikatur und vor dem Hintergrund der legistischen Entwicklung erläutert.

Autor/in: Helgo Eberwein Autor/in: Peter Jessner
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Aufsatz

Die Stellung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber im Asylverfahren sowie in ausgewählten Grundversorgungsverfahren

Dieser Artikel behandelt die Rechtsstellung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber im Asylverfahren und in ausgewählten Grundversorgungsverfahren in Zusammenschau mit einer Entscheidung des OGH zur Übertragung der Obsorge an einen Jugendwohlfahrtsträger und den sich in diesem Zusammenhang aus der AufnahmeRL ergebenden Anforderungen.

Autor/in: Gernot Friedl
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Judikaturbesprechung

Auslieferung nach Kasachstan wegen verbreiteter Folterpraxis unzulässig

Dieses Urteil betrifft die Auslieferung einer Person nach Kasachstan, der dort wegen Mordes der Prozess gemacht werden soll. Der EGMR stellt fest, dass angesichts der verbreiteten Praxis der Folter von verdächtigen Personen zur Erpressung von Geständnissen durch die kasachischen Strafverfolgungs-behörden niemand in dieses Land ausgeliefert werden darf, dem dort ein Strafverfahren und die Untersuchungshaft drohen. Auf individuelle, konkrete Umstände der betroffenen Person kommt es nicht an; vielmehr bestehen bei jeder in diese Kategorie fallenden Person stichhaltige Gründe für die Annahme einer realen Gefahr, im Falle der Auslieferung einer Art 3 EMRK widersprechenden Behandlung unterzogen zu werden.

Autor/in: Philip Czech | Veröffentlicht am: 14.01.2010
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Judikaturbesprechung

Verfahrensrechtliche Konsequenzen für BAA und Rechtsberater im Zulassungsverfahren bei gewillkürter Vertretung

Ladungen im Zulassungsverfahren sind gemäß § 23 Abs 2 AsylG 2005 nur dem Asylwerber persönlich zuzustellen, nicht aber auch einem allfälligen gewillkürten Vertreter. Ein solcher ist gegebenenfalls vom Rechtsberater iSd § 64 leg cit zu verständigen, wenn der Asylwerber dies wünscht. Über diese Möglichkeit ist der Asylwerber aufzuklären. Nach Ansicht des AsylGH trifft diese Pflicht den Rechtsberater. Verletzt der - weisungsfreie - Rechtsberater seine Informationspflichten, begründet dies einen wesentlichen Verfahrensfehler. Besonders schwerwiegend sind Mitteilungsmängel im Rahmen der Prüfung zur Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes bei Folgeanträgen.

Autor/in: Heike Randl | Veröffentlicht am: 01.04.2010
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Judikaturbesprechung

Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Bundesasylamts sowie zur Bindungswirkung von Erkenntnissen des AsylGH im Rahmen der Prüfung der res iudicata

Die vorliegende Besprechung setzt sich mit zwei Themenbereichen auseinander, die im praktischen Asylverfahren von erheblicher Bedeutung sein können. Zum einen stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit der Erstaufnahmestellen (EAST) innerhalb der Organisation des Bundesasylamts. Die Ansicht des AsylGH, wonach nach erfolgter Zulassung die EAST unzuständig sei und allein deshalb ein von dieser erlassener Bescheid schon zu beheben wäre, wird kritisch beleuchtet. Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit Anordnungen, die die erkennende Richterin vermutlich vor Augen hatte, sich aber im Erkenntnis nicht wiederfinden, das BAA im fortgesetzten Verfahren binden können.

Autor/in: Gernot Maier | Veröffentlicht am: 09.04.2010
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Judikaturbesprechung

Zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung von reinen »Inlandssachverhalten« im Fremdenrecht

Mit Erkenntnis vom 16.12.2009, G 244 / 09 ua, hat der VfGH über zwei im Wesentlichen gleichlautende Anträge zum einen des VwGH und zum anderen des UVS Wien auf Aufhebung der Wortfolge " , sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, " in § 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG idF BGBl I 100 / 2005, entschieden. Der Beitrag zeigt die Vorgeschichte zu diesem Erkenntnis auf und setzt sich mit dieser Rsp kritisch auseinander.

Autor/in: Metin Akyürek | Veröffentlicht am: 27.01.2010
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Rezension

Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Unabhängigen Verwaltungssenate

NWV (2008) brosch, 552 S, Euro 68,80, ISBN: 987-3-7083-0504-2

Autor/in: Gernot Maier
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Rezension

Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht

3., vollständig überarbeitete Auflage Springer (2009) brosch, 485 S, Euro 49,95 ISBN 978-3-211-99261-6

Autor/in: Andreas Wimmer
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Rezension

Mananashvili, Möglichkeiten und Grenzen zur völker- und europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention

Entstehungsgeschichte der GFK, völkerrechtliche Durchsetzung der GFK, Interpretation der GFK (insb WVRK), europarechtliche Durchsetzung der GFK (inkl Vorabentscheidungsverfahren und Nichtigkeitsklage)

Autor/in: Philip Czech
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Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 2

Hinweise zur vom EGMR zuerkannten aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebung eines Asylwerbers nach Griechenland, eine vom EGMR für die Beantragung von aufschiebenden Wirkungen eigens eingerichteten Fax-Nummer, zu den Folgen einer Missachtung einer einstweiligen Anordnung, zur Beweispflicht von Folteropfern, zu notwendigen Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug, zum Widerruf des Flüchtlingsstatus, zum Entzug einer durch Täuschung erlangten Unionsbürgerschaft, zum Aktionsplan zum Stockholmer Programm, zum UNHCR-Bericht zur VerfahrensRL, zum Asylausschlussgrund "Kriegsverbrechen", zur Studie und zum Aktionsplan zu unbegleiteten Minderjährigen, zum Jahresbericht über Einwanderung und Asyl der Kommission, zur EuGH-Grundsatzentscheidung zur FamilienzusammenführungsRL, zur Assoziationsfreizügigkeit von Kindern türkischer Arbeitnehmer, zum von Kindern abgeleiteten Aufenthaltsrecht der Eltern, zur Tagung "Migrations: Interdisciplinary Perspectives", zur Summer School "European Immigrations and Asylum Policy and Law", zu neuen Publikationen sowie zu "einem bemerkenswerten Leitsatz".

Autor/in: Rudolf Feik
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Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 3

Hinweise zur vom EGMR untersagten Überstellung eines somalischen Asylwerbers nach Griechenland, zur Rechtsprechung des UK Supreme Court zur Unzulässigkeit der Abschiebung homosexueller Asylwerber in den Iran und nach Kamerun, zur Rechtsprechung des EGMR zu Misshandlungen in der Schubhaft sowie zur Untersagung der Auslieferung von britischen Terroristen an die USA, zur verschiedenen aktuellen Judikaten des EuGH, zum Bericht der Kommission zur Umsetzung der StatusRL, zur aktuellen deutschen Rechtsprechung im Asylrecht, zur aktuellen Novelle des Schweizer Asylgesetzes sowie zu einem Rechtsberaterlehrgang der Caritas.

Autor/in: Rudolf Feik
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