Editorial

zu Heft 1/2017

Aufsatz

Zur rechtlichen Zulässigkeit einiger in Oberösterreich geplanter Verschärfungen im Hinblick auf die Rechtslage von AusländerInnen

Mit diesem Beitrag stellen die Autoren dem Fachpublikum das unveränderte Original eines Kurzgutachtens vom 10. 12. 2016 und eine Ergänzung vom 1. 2. 2017 zur Verfügung. Gegenstand der rechtlichen Bewertung sind rechtspolitische Absichtserklärungen, Einschränkung im Bereich der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, des Sprachengebrauchs während Schulpausen, des Zugangs zu Sozialwohnungen und der Leistungskürzungen, weshalb die Ergebnisse des Gutachtens nicht als abschließende Schlussfolgerungen, sondern als Orientierungsrahmen zu verstehen sind.

Aufsatz

Die neue Familienzusammenführungsstudie des Europäischen Migrationsnetzwerks

Vor Kurzem hat das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) eine Studie zur Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen fertiggestellt. Im vorliegenden Beitrag werden sowohl diese Studie als auch das EMN vorgestellt. Darüber hinaus sollen ausgewählte Fragestellungen zur Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen vertieft werden.

Judikaturbesprechung

EGMR verbessert Schutz vor Refoulement bei Krankheit und mangelnden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Herkuftsstaat

Nach der Judikatur des EGMR steht Art 3 EMRK der Abschiebung eines kranken Schutzsuchenden in einen Herkunftsstaat mit mangelnden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten entgegen, wenn » sehr außergewöhnliche « Umstände vorliegen. Letztere sind für den EGMR in Abgrenzung zu seiner Vorjudikatur nunmehr nicht mehr nur dann gegeben, wenn der kranke Schutzsuchende – wie im Fall D. – im Sterben liegt. Sie liegen vielmehr auch dann vor, wenn im Herkunftsstaat die reale Gefahr einer schweren, raschen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung droht, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung verbunden wäre. Im Zentrum der nunmehr modifizierten, am Effektivitätsgrundsatz angelehnten Risikoprüfung steht die Frage, ob der kranke Schutzsuchende unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation qualitativ und quantitativ ausreichende Behandlungsmöglichkeiten auch tatsächlich in Anspruch nehmen können wird. Ist beispielsweise die erforderliche Behandlung im Herkunftsstaat kostenpflichtig, muss geprüft werden, ob der kranke Schutzsuchende aufgrund seiner finanziellen Situation die Kosten für die Behandlung aufbringen können wird. Bestehen nach Untersuchung aller relevanten Informationen ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Auswirkung der Abschiebung auf die betroffene Person, muss der abschiebende Staat vom Herkunftsstaat individuelle und ausreichende Zusicherungen einholen, dass dort angemessene Behandlungsmöglichkeiten verfügbar und für den Betroffenen auch zugänglich sein werden.

Rezension

Norbert Kittenberger, Asylrecht kompakt

Lexis Nexis, Wien (2016) Brosch, 191 S, Euro 29,00 ISBN 978-3-7007-6541-7

Rezension

Mühlbauer/Shretah, Flüchtlingsbauten. Handbuch und Planungshilfe. Architektur der Zuflucht: Von der Notunterkunft zum kostengünstigen Wohnungsbau

DOM publischers, Berlin (2017) 1. Aufl., geb., 312 S, Euro 78,-- ISBN 978-3-86922-532-6