Editorial

Heft 1 2015

Aufsatz

Verlust der Staatsbürgerschaft als Mittel zur Terrorismusbekämpfung?

Am 1. Jänner 2015 ist der "neue" § 33 Abs 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in Kraft getreten. Demnach ist einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ( … ) die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird. Ausgehend hiervon wird im folgenden Beitrag der Frage nachgegangen, ob (bzw inwiefern) der Verlust der Staatsbürgerschaft als Mittel zur Terrorismusbekämpfung nutzbar gemacht werden kann.

Judikaturbesprechung

Ausschluss nicht erwerbstätiger Unionsbürgerinnen und -bürger vom Bezug von Hartz IV unionsrechtskonform

Die Rechtsprechung des EuGH zur sozialrechtlichen Gleichbehandlung von Unionsbürgerinnen und -bürgern ist uneinheitlich. Die Entscheidung in der Rechtssache Dano ist ein neuer Stein im Mosaik, der sich nicht so recht in das Bild einfügen will. Im Ergebnis verneint der EuGH das Bestehen eines Gleichbehandlungsanspruchs von wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgerinnen und -bürgern beim Zugang zu Sozialleistungen – eine mittellose Rumänin hat also in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Die Absage des EuGH an den » Sozialtourismus « steht argumentativ allerdings auf wackligen Beinen, was auch auf die diffusen Anordnungen des positiven (Unionssekundär-) Rechts zurückzuführen ist.

Rezension

European Migration Law

Pieter Boeles/Maarten den Heijer/Gerrie Lodder/Kees Wouters, European Migration Law, Intersentia, Cambridge, Antwerpen, Portland (2014), 2. Auflage geb, 480 S, Euro 95,00, ISBN 978-1-78068-155-9