Editorial

zu Heft 1 2014

Aufsatz

Neues zur Volljährigerklärung im österreichischen Asylverfahren

Nach neueren Entscheidungen des AsylGH und des VfGH wird die Volljährigerklärung weiterhin als bloße Verfahrensanordnung qualifiziert. Die Begründungen der beiden Gerichtshöfe zu dieser wichtigen Frage sind jedoch dürftig und nur schwer nachvollziehbar.

Aufsatz

Die Zuständigkeitskriterien für Schutzsuchende nach der neuen Dublin III-Verordnung

Die Zuständigkeitskriterien der Dublin II-VO für Asylanträge waren seit langem heftig umstritten, da sie Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen stark belastet, mangelnde Schutzstandards in den nationalen Asylsystemen zu wenig berücksichtigt und die Familieneinheit nicht ausreichend sichergestellt haben. Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, wie sich die Zuständigkeitskriterien der neuen Dublin III-VO, welche seit 1. 1. 2014 für alle Anträge auf internationalen Schutz gelten, auf diese Problembereiche auswirken.

Judikaturbesprechung

Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger und Auswirkungen auf ihren aufenthaltsrechtlichen Status

Der EuGH kommt in der Rs Brey zu dem Ergebnis, dass die österreichische Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG sowohl als beitragsunabhängige Geldleistung iSd KoordinierungsVO (EG)883/2004 als auch als Sozialhilfeleistung iSd AufenthaltsRL 2004/38/EG zu qualifizieren ist. Aus diesem Grund ist es nach Ansicht des GH mit dem Unionsrecht prinzipiell vereinbar, dass der Anspruch auf Ausgleichszulage für Unionsbürger vom Nachweis eines "rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts" abhängig gemacht wird, um sicherzustellen, dass der Bezug dieser Leistung durch Unionsbürger, die keinerlei Erwerbstätigkeit nachgehen, nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für das österreichische Sozialbudget führt. Der EuGH hält jedoch fest, dass in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob eine solch unverhältnismäßige Belastung vorliegt oder nicht. Die Rs Brey betrifft damit die politisch hoch sensible Frage, in welcher Weise die EU-Mitgliedstaaten unerwünschten Tendenzen von "Sozialtourismus" rechtlich begegnen können.

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 1

Hinweise zur Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts, des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes, des britischen Court of Appeal, des EuGH sowie des VwGH.