Editorial

zu Heft 1 2013

Aufsatz

Verfolgung aus religiösen Gründen - Wie weit geht der Religionsbegriff?

Dieser Beitrag bespricht das EuGH-Urteil vom 5. 9. 2012, verb RS C-71 / 11 sowie C-99 / 11, und dessen Bedeutung für die österreichische Asylpraxis. Im Mittelpunkt der Analyse stehen der weite Religionsbegriff der Statusrichtlinie sowie die Frage, inwiefern dem Antragsteller eine verfolgungsvermeidende Anpassung im Heimatstaat zugemutet werden kann.

Judikaturbesprechung

Der EuGH nimmt zur Auslegung von Art 15 Dublin II-VO Stellung

In diesem Urteil beantwortete der EuGH Fragen des AsylGH zurAuslegung von Art 15 Dublin II-VO. Der EuGH entschied, dass der Staat, der das Vorliegen der Voraussetzungen des Art 15 feststellt, zum zuständigen Mitgliedstaat wird. Das Ermessen der Staaten wird in Art 15 Abs 2 derart eingeschränkt, dass die Zuständigkeit im Regelfall zu bejahen ist. Art 15 Abs 2 der VO kommt auch dann zur Anwendung, wenn sich die betroffene Person nicht mehr im Hoheitsgebiet des an sich zuständigen Mitgliedstaates aufhält, sondern in dem Staat, der die Personen zusammenführt. Dies gilt auch dann, wenn kein Ersuchen des zuständigen Staates gegeben ist.

Judikaturbesprechung

Das Verfahren zur Erteilung von Einreisetiteln

Der VwGH hat im vorliegenden Erkenntnis die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen des Verfahrens nach einem Antrag zur Erteilung eines Einreisetitels zum Zweck der Antragstellung auf internationalen Schutz in Österreich im Zuge eines Familien- verfahrens festgestellt. Im gegenständlichen Beitrag wird nach einer kritischen Würdigung versucht, die Tragweite dieser Entscheidung sowie die sich daraus ergebenden aktuellen Entwicklungen darzustellen.

Rezension

Irmgard Krasser, Österreicher im Ausland: Netzwerke, Identität und Migration

Irmgard Krasser, Österreicher im Ausland: Netzwerke, Identität und Migration, Schriftenreihe für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, NWV Verlag (2013) flexibler Einband, 234 S, Euro 38,80 ISBN 978-3-7083-0855-5

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 1

Hinweise zum Lehrgang "Europäisches Migrations- und Asylrecht", wecher im Herbst 2013 an der freien Universität Brüssel startet, sowie zur asyl- und fremdenrechtlichen Judikatur des EuGH im ersten Halbjahr 2013