Editorial

zu Heft 1 2012

Aufsatz

Jedes Kind zählt - oder doch nicht? Zur Bedeutung der Kinderrechte bei Ausweisungen aus Österreich

Die Kinderrechte haben in den vergangenen Jahren auf mehreren Ebenen eine Stärkung erfahren: Die EU-Grundrechtecharta enthält in ihrem Art 24 Rechte des Kindes und mit dem BVG über die Rechte von Kindern wurden einige Kinderrechte im österreichischen Verfassungsrecht verankert. Vermehrte Beachtung finden die Kinderrechte auch in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art 8 EMRK. Der vorliegende Beitrag widmet sich diesen Entwicklungen und geht der Frage nach, welche Implikationen sie für den Bereich des Fremden- und Asylrechts haben.

Judikaturbesprechung

Zulässigkeit der Rückführung nach Afghanistan

Nach der Feststellung mangelnder subjektiver oder objektiver Verfolgungsgründe hat aufgrund der in Afghanistan regional sehr unterschiedlichen Sicherheits- und Versorgungslage im Rahmen der weiteren Refoulementprüfung eine besondere Auseinandersetzung mit den persönlichen Umständen, wie insb mit der Frage nach dem Bestehen eines sozialen Netzwerkes bzw familiärer Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat, zu erfolgen, um über die Rückführung endgültig absprechen zu können.

Judikaturübersicht

Der EuGH beurteilt die Frage der verpflichtenden Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs 2 Dublin II-VO

Der EuGH hatte in den besprochenen Fällen umfangreiche Vorlagefragen zur Zulässigkeit von Überstellungen im Rahmen der Dublin II-VO nach Griechenland und zur Verpflichtung der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs 2 der VO zu klären. Das Urteil ist auch im Hinblick auf verschiedene Aspekte des Umfangs der grundrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten interessant.

Judikaturbesprechung

Die nicht unwiderlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte von Asylwerbern durch die Mitgliedstaaten

Nach Ansicht des EuGH lässt das Unionsrecht keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylwerber beachten. Besteht für einen Asylwerber die Gefahr, dass er in einem nach der Dublin II-VO an sich zuständigen Mitgliedstaat unmenschlich behandelt wird, darf er nicht dorthin überstellt werden; in diesem Fall gibt es eine Verpflichtung des überstellenden Mitgliedstaats zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs 2 der Dublin II-VO.

Rezension

RIENZNER/SLEZAK (Hrsg), Sprache und Translation in der Rechtspraxis

Wiener Zeitschrift für kritische Afrikastudien - Stichproben, Nr 19 / 2010, ISSN 1992 - 8610

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 1

Kurznachrichten zu den Entscheidungen des VfGH (U 466/11 und U 1836/11) zur Verbindlichkeit der GRC, zu EuGH C-508/10 zur Höhe von Gebühren, zu EuGH C-424/10 zum Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts, zu EuGH C-329/11 zu Strafsanktionen bei unrechtmäßigem Aufenthalt für Drittstaatsangehörige, zu EuGH C-71/11 zur Religionsfreiheit, zur Odysseus Summer School "European Union Law and Policy on Immigration and Asylum", zur Migrations- und Integrationsforschung in Österreich, zur Conference on Human Rights, Environmental Change, Migration and Displacement sowie zu den Büchern Sieveking (Hrsg), Wechselwirkungen von Migration und Integration im europäischen Mehrebenensystem und Gerontas, Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungshandelns - am Beispiel der einwanderungsrechtlichen Rückführungspolitik.