Editorial

zu Heft 1/2011

Aufsatz

Der Letzte zieht den Stecker raus..., Nochmals zu § 13 Abs 5 AVG

Mit der Aufhebung des letzten Satzes des § 13 Abs 5 AVG beendete der Gesetzgeber mit Ablauf des 31. Dezember 2010 die Ära des zeitlichen Auseinanderfallens von Einlangen und Einbringen im Zusammenhang mit elektronisch übermittelten Anbringen. Was ( vermeintliche ) Vorteile der Behörden beseitigen sollte, erweist sich bei näherer Betrachtung als erheblicher Rückschritt für den Bürger. Zur Vorsicht aufgerufen sind angesichts der neuen / alten Rechtslage beide: Bürger wie Behörde.

Aufsatz

M.S.S. gegen Belgien und Griechenland und Folgewirkungen für andere Dublinstaaten und für Griechenland

Im Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland entschied der EGMR, dass sowohl der Staat, der Asylwerber unmenschlich unterbringt oder inhaftiert oder diese einer Gefahr der Ausweisung an einen Verfolgerstaat aussetzt ( im konkreten Fall Griechenland ) als auch der Staat, der Asylweber trotz Kenntnis der Gefahr an Griechenland überstellt, eine Konventionsverletzung begeht. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, welche Verpflichtungen sich aus dem Urteil sowohl für die beteiligten Staaten als auch für andere Staaten ergeben können.

Judikaturbesprechung

Grundsätzlich hinreichende Grund- und Gesundheitsversorgung bzw unbedenkliche Sicherheitslage in Italien

Mit dem angeführten Erkenntnis billigte der AsylGH die Einschränkung des Amtswegigkeitsgrundsatzes in Folge der Sicherheitsannahme durch die Dublin II-VO. Im Speziellen hatte der AsylGH über die Frage einer Unzuständigkeitsentscheidung und die Zulässigkeit einer Abschiebung im Falle einer Überstellung syrischer Staatsangehöriger nach Italien gemäß der Dublin II-VO zu entscheiden. Er bestätigte die Entscheidung des BAA vor allem dahingehend, von einer unbedenklichen asylrechtlichen Praxis, Grund- und Gesundheitsversorgung sowie Sicherheitslage in Italien ausgehen zu können. Die allgemeine Lage in Italien stellt für Asylwerber keine gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßende Behandlung dar. Der Sicherheitsannahme hat der Asylwerber mit einer besonders substantiierten Darlegung außergewöhnlicher Umstände, die ein real risk eines fehlenden Verfolgungsschutzes wahrscheinlich erscheinen lassen, zu entgegnen. Bei der Anwendung der an das Effizienzgebot der Dublin II-VO angelehnten Verfahrensbestimmung des § 5 Abs 3 AsylG 2005 ist allerdings eine Differenzierung geboten.

Judikaturbesprechung

Das (neue) Aufenthaltsrecht der Eltern von (minderjährigen) Unionsbürgern

Das EuGH-Urteil Ruiz Zambrano enthält zwei sehr bedeutsame Aussagen: Zum einen hat ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, ein auf das Unionsrecht gestütztes Aufenthaltsrecht, und zwar unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat. Und zum anderen vermittelt dies einem drittstaatsangehörigen Verwandten aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt, ein abgeleitetes Aufenthalts- und Arbeitsrecht.

Judikaturbesprechung

M.S.S. gegen Belgien und Griechenland

In diesem Beitrag wird das Urteil des EGMR im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland1 analysiert und dabei wird insb auf die Beurteilung des griechischen Asylsystems und der Unterbringungs- und Anhaltesituation von Asylwerbern in Griechenland durch den EGMR eingegangen. In der nachfolgenden Einschätzung des Urteils und seiner Folgen wird auch der Frage nachgegangen, welche Wirkungen dieses Urteil auf andere Fälle hat und ob und unter welchen Voraussetzungen die Staaten Asylwerber an Griechenland überstellen dürfen bzw von einer Überstellung absehen müssen.

Rezension

Daniel Thym, Migrationsverwaltungsrecht

Mohr Siebeck (2010) Leinen, 451 Seiten, Euro 114,--, ISBN: 978-3-16-150104-3

Rezension

Heinz Fassmann / Julia Dahlvik (Hrsg) Migrations- und Integrationsforschung - multidisziplinäre Perspektiven

V&R unipress - Vienna University Press (2011) 318 S, Euro 20,50, ISBN 978-3-89971-854-4

Rezension

Kutscher, Norbert / Völker, Tamara / Witt, Wilhelm: Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht. Leitfaden zum NAG idF BGBl I 2009/135 mit den Verordnungen NLV, NAG-DV und IV-V

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 1

Kurznachrichten zur FABL-Tagung zum Humanitären Aufenthaltsrecht, zur Entscheidung des EuGH zum EU-Türkei-Assoziationsabkommen, zum Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern, zu neuen Vorabentscheidungsverfahren, zur Studie der Grundrechte-Agentur zu Asylverfahren, zur Rückübernahme Kosovo sowie zur Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen.

Hinweise

Hinweise und Korrespondenz 2

Kurznachrichten zur Fachtagung "Humanitäres Aufenthaltsrecht", zu EuGH C-434/09 (Unionsbürgerschaft und Inlandssachverhalt), zu EuGH C-61/11 (Keine Haft für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige), zur Mitteilung der Kommission zur Migration, zur Mitteilung der Kommission zur Integration von Roma, zum Kommissionsbericht über die Anwendung der Grundrechtecharta sowie zum Certificate in European Law on Immigration and Asylum.