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Archiv Heft 1/2009

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Editorial

zu Heft 1/2009

Editorial zum Start der Fremden- und asylrechtlichen Blätter (FABL) im Dezember 2008

Autor/in: die Herausgeberinnen und Herausgeber
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Editorial

In memoriam Heinz Schäffer

Nachruf auf Prof. Dr. Heinz Schäffer, der am 1.12.2008 nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist.

Autor/in: die Herausgeberinnen und Herausgeber
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Aufsatz

Die Entscheidungs- und Kognitionsbefugnis des Asylgerichtshofes: Anwendbarkeit des § 66 AVG im asylgerichtlichen Verfahren?

Die Verweisungsnorm des § 23 AsylGHG konstituiert für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof zwar den grundsätzlichen Primat des AVG, sorgt jedoch mit seinen pauschalen Verweisen auf das B-VG, das AsylG und das VwGG für Verunsicherung. Daher beleuchtet die vorliegende Untersuchung die Verfahrensrechtsordnung, die dem asylgerichtlichen Verfahren zu Grunde liegt, wobei letztlich folgende Fragen beantwortet werden sollen: Wie weit reicht die Entscheidungs- und Kognitionsbefugnis des Asylgerichtshofes? Entscheidet er reformatorisch oder bloß kassatorisch? Welche Sach- und Rechtslage ist für den Asylgerichtshof maßgebend? Besteht ein Neuerungsverbot iSd § 41 VwGG oder hat der Beschwerdeführer gar Beschwerdepunkte geltend zu machen? Ist § 66 AVG im Verfahren vor dem Asylgerichtshof überhaupt anwendbar?

Autor/in: Florian Schiffkorn
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Aufsatz

Regelungen des dauerhaften Verbleibs von Fremden in Österreich und in der Schweiz

In den letzten Jahren gab es in Österreich als auch in der Schweiz umfangreiche Reformen im Fremdenrecht, die eine restriktive Zuwanderungspolitik erkennen lassen. Der vorliegende Beitrag liefert zunächst eine rechtsvergleichende systematische Betrachtung der aktuellen fremdenrechtlichen Regelungen in den genannten Staaten. Diesbezüglich wird untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten für Fremde bestehen, um zu einem dauernden Verbleib in Österreich oder der Schweiz zu gelangen. Darüber hinaus wird auch die Rechtsprechung zu Art 8 EMRK, der zentralen Schutzbestimmung im Zusammenhang mit Ausweisungen, näher beleuchtet. Dabei wird insbesondere auf die der Interessenabwägung zugrundeliegenden Kriterien des EGMR Bedacht genommen und diese bzw deren Handhabung in der nationalen höchstgerichtlichen Rechtsprechung erörtert.

Autor/in: Waltraud Waitz Autor/in: Ulrike Huber-Mumelter
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Aufsatz

Das "besonders schwere Verbrechen" iSd § 6 Abs 1 Z 4 AsylG - Ein konkretisierender Auslegungsvorschlag aus strafrechtlicher Sicht

§ 6 AsylG 2005 normiert jene Gründe, unter denen selbst bei Vorliegen eines Fluchtgrundes nach der GFK Asyl nicht zuerkannt werden kann. Besondere Probleme wirft in diesem Zusammenhang das Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Verbrechens" in § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 auf. Die hier bestehende Rechtsunsicherheit bei der Auslegung dieses Rechtsbegriffs bereitet nicht nur der Asylbehörde 1. Instanz, sondern auch dem Asylgerichtshof erhebliche Probleme und führt so zu Judikaturdivergenzen. Der vorliegende Beitrag setzt sich aus Anlass dreier jüngst ergangener Erkenntnisse des AsylGH mit der Auslegung dieses unbestimmten Begriffs auseinander und unternimmt den Versuch eines konkreten Prüfungsschemas.

Autor/in: Hubert Hinterhofer
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Judikaturbesprechung

Die Situation allein stehender Frauen im Kosovo

Im gegenständlichen, aktuellen Erkenntnis des Asylgerichtshofs wird die Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling wegen der Zugehörigkeit zur "bestimmten sozialen Gruppe" der alleinstehenden Frauen im Kosovo und aufgrund der drohenden Vernichtung der Existenzgrundlage der Angehörigen dieser Gruppe ausgesprochen. Die Argumentation des AsylGH wird dabei einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Autor/in: Oskar Takacs
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Judikaturbesprechung

Verletzung des Artikel 8 EMRK durch eine Ausweisung bei aufrechter Ehe?

Dieser Beitrag befasst sich auf der Grundlage des Erkenntnisses des AsylGH mit der Problematik der Voraussetzungen einer aufrechten Ehe bzw Lebensgemeinschaft, um eine Art 8 EMRK-relevante Ehe oder Lebensgemeinschaft darzustellen und aufgrund der überwiegenden persönlichen Interessen den Anspruch auf Achtung des Familienlebens zur Verhinderung einer Ausweisung geltend machen zu können.

Autor/in: Gerhard Herbek
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Judikaturbesprechung

Konzept des neuen Asylverfahrens verfassungs- und baugesetzkonform

Mit dem angeführten Erkenntnis billigt der VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht die Grundzüge der Reform des Asylverfahrens, die in der Schaffung eines (gerichtsförmigen) AsylGH und im Ausschluss der Anrufbarkeit des VwGH gegen Entscheidungen des AsylGH bestehen. Zudem wird hinsichtlich der neuen Rechtslage betreffend das Verfahren zur Erlassung von Grundsatzentscheidungen klargestellt, dass Asylwerbern kein subjektives Recht auf Einholung einer Grundsatzentscheidung und damit auf Einhaltung der diesbezüglichen verfassungsgesetzlich determinierten Verfahrensvorschriften zukommt. Mit diesen beiden Themenkomplexen soll eine kritische Auseinandersetzung erfolgen.

Autor/in: Roland Frühwirth
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Judikaturbesprechung

Die Begründungspflicht des AsylGH

Grundlage dieser Besprechung ist das Erkenntnis des VfGH U 67/08 vom 7. 11. 2008, in dem der VfGH im Rahmen seiner Erwägungen feststellte, dass der bloße Verweis auf eine Entscheidung der Unterinstanz und die vollinhaltliche Übernahme durch den AsylGH verfassungswidrig ist. War diese Technik vor der Einrichtung des AsylGH noch zulässig, so verstößt sie nun gegen das rechtsstaatliche Prinzip. Eine Entscheidung mit weit reichenden Konsequenzen. Denn wiederholt konnte in Entscheidungen des AsylGH festgestellt werden, dass sich der AsylGH in seiner Begründung der Praxis des vollinhaltlichen Verweises bediente und die Beweiswürdigung der Unterinstanz zum Inhalt des eigenen Erkenntnisses erhob.

Autor/in: Gerhard Herbek
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Judikaturbesprechung

Zur Fristenberechnung gemäß Art 19 Dublin II-VO sowie zum Umfang der Ermittlungspflicht der Asylbehörden

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich jüngst mit einer Beschwerde zur Frage der Fristenberechnung, konkret mit der Unterbrechung der Überstellungsfrist auf Grund eines Rechtsmittels, dem die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, gemäß Art 19 Dublin II-VO befasst. Es ging im Wesentlichen um die Frage, ob auch dann die Überstellungsfrist gemäß Art 19 Abs 2 Dublin II-VO unterbrochen ist, wenn der Asylwerber nicht gegen alle Spruchpunkte des Bescheids des BAA berufen hat, sondern nur jenen Spruchpunkt bekämpft, der die Ausweisungsentscheidung in den zuständigen Mitgliedstaat enthält.

Autor/in: Gernot Maier
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Rezension

Annegrete Titze: Die deutsche Asylrechtsprechung und das internationale Flüchtlingsrecht - Kontinuität oder Neuanfang?

Duncker & Humblot, Berlin (2008) Schriften zum Öffentlichen Recht Band 1102, 198 Seiten, Euro 60,- ISBN: 978-3-428-12819-8

Autor/in: Rudolf Feik
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Rezension

Rainer Hofmann/Tillmann Löhr (Hrsg): Europäisches Flüchtlings- und Einwanderungsrecht

Nomos, Baden-Baden (2008) Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e. V. Band 63, 250 S., Euro 48,- ISBN: 978-3-8329-3652-5

Autor/in: Rudolf Feik
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