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Jahrgangsband 2024

Aufsatz

Die Bedeutung von Herkunftsländerinformationen im Asylverfahren: Praxis, theoretische Herausforderungen, Zukunftsperspektiven

Bei Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz sind Herkunftsländerinformationen (Country of Origin Information, COI) eine conditio sine qua non, um die Entscheider:innen bei der Gewährleistung fairer Verfahren zu unterstützen. Dieser Beitrag widmet sich der praktischen Rolle von COI in Verfahren zu internationalem Schutz sowie den theoretischen Herausforderungen, die sich aus der Verortung von COI im Spannungsfeld zwischen sozialwissenschaftlicher Recherche und den rechtlichen Anforderungen des Verfahrens ergeben. Darüber hinaus wird die COI-Datenbank ecoi.net vorgestellt und die Relevanz von COI im Kontext des neuen Migrations- und Asylpakets der Europäischen Union beleuchtet.

Autor/in: Maria Gruber Autor/in: Boris Panhölzl Autor/in: Reinhold Jawhari

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Judikaturbesprechung

Die »politische Überzeugung« als asylrelevanter Verfolgungsgrund

Der EuGH klärt, was unter den Verfolgungsgrund »politische Überzeugung« fällt und wie in diesem Fall die Furcht vor Verfolgung nachzuweisen ist. Dabei grenzt er deutlich vom Verfolgungsgrund »religiöse Überzeugung« ab. Es komme entscheidend darauf an, ob die verfolgenden Akteure eine Äußerung oder Handlung als Ausdruck von Opposition oder Widerstand werten; wenig relevant sei, ob die Handlung »politisch« ieS sei.

Autor/in: Rudolf Feik

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Judikaturbesprechung

Die Entscheidungen des UN-Ausschusses für Menschenrechte CCPR/C/134/D/2965/2017 und CCPR/C/127/2956/2017

Der UN-Ausschuss für Menschenrechte (Human Rights Committee, CCPR) hat zweimal in ähnlich gelagerten Fällen mit österreichischer Beteiligung über die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 5 Abs 2 lit b und Art 2 Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (FP 1 IPBPR) abgesprochen. Es ging hierbei um die Frage, ob die Anhängigkeit einer Rechtssache vor dem VwGH, respektive VfGH, der Einbringung einer Mitteilung vor dem Ausschuss entgegensteht. Auch materiell gleichen sich die beiden Entscheidungen im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Art 7 allein oder iVm Art 2 Abs 3 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Hat der Ausschuss einerseits über die Effektivität des österreichischen Rechtsmittelverfahrens in Asylangelegenheiten und andererseits über die Zulässigkeitsvoraussetzung der Begründetheit entschieden, so sind die Ergebnisse durchaus von Interesse und sollen nachfolgend analysiert werden.

Autor/in: Larissa Bley

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Hinweise

Übersicht über die EuGH-Judikatur 2023/2024 zum Migrationsrecht

Autor/in: Rudolf Feik

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Hinweise

»Integrationspaket« 2024 bezüglich Ukraine-Vertriebene

Autor/in: Heike Randl

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Rezension

Helmut Ziehensack, AHG – Amtshaftungsgesetz Praxiskommentar

Helmut Ziehensack, AHG – Amtshaftungsgesetz Praxiskommentar, 2. Auflage, LexisNexis Verlag, Wien 2023, 2082 Seiten, Festeinband, € 279,–, ISBN 978-3-7007-7609-3

Autor/in: Gernot Maier

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