Neuerscheinung
Österreichisches Insititut für Menschenrechte
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Bundesasylamt

Aktueller Leitsatz der Redaktion


Heft 1/2016


Editorial

Heft 1 2016

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Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 11.06.2016

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Aufsatz

Wenn "Othering" scheitert: Häusliche Gewalt als Fluchtgrund

Der Beitrag analysiert zwei AsylGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2009 betreffend Flucht vor familiärer Gewalt. Die Fälle waren in vielerlei Hinsicht ähnlich gelagert, dennoch bejahte der AsylGH das Vorliegen eines Konventionsgrundes nur in einem Fall. Die Entscheidungsanalyse versucht, die rechtsdogmatischen Gründe für die unterschiedliche Beurteilung nachzuvollziehen und stellt im Ergebnis die These auf, dass in Asylverfahren Prozesse des "Othering" zum Tragen kommen. Diese haben zur Folge, dass das Asylrecht in der Praxis immer wieder an seine Grenzen stößt, wenn es um Gewaltformen geht, die ? wie zB häusliche Gewalt ? auch als Realität "unserer" Gesellschaft anerkannt sind.

Autor: Ines Rössl
Artikel online seit: 12.06.2016

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Aufsatz

Die Neuerungen des Asylrechtspakets 2016 - Einschränkungen des Familiennachzugs

In diesem Beitrag werden die in dem am 1. 6. 2016 in Kraft getretenen Asylrechtspaket 2016 enthaltenen Änderungen beim Familiennachzug zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten vorgestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben hin überprüft. Die Neuerungen bestehen im Wesentlichen in der Einführung allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen für die Familienzusammenführung und in der Verlängerung der Wartefrist für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf drei Jahre.

Autor: Philip Czech
Artikel online seit: 19.06.2016

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Judikaturbesprechung

Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerinnen beim Familiennachzug

Im Urteil Pajic gegen Kroatien äußert sich der EGMR erstmals zur Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bei der Familienzusammenführung. Dabei wendet er seinen in anderen Kontexten wie dem Personenstandsrecht, der Adoption oder dem Sozialversicherungsrecht entwickelten Grundsatz an, wonach eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung nur durch besonders schwerwiegende Gründe gerechtfertigt werden kann. Dem Urteil kommt über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zu, weil sich die Argumente des Gerichtshofs auch auf Ungleichbehandlungen beim Familiennachzug übertragen lassen, die auf anderen Gründen als der sexuellen Orientierung beruhen. Außerdem verdeutlicht es, dass sich das Migrationsrecht generell nicht nur am Maßstab des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens alleine messen lassen muss, sondern immer auch das Diskriminierungsverbot des Art 14 EMRK in Verbindung mit Art 8 EMRK zu beachten ist.

Autor: Philip Czech
Artikel online seit: 12.06.2016

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