Österreichisches Insititut für Menschenrechte
VfGH
VwGH
AsylGH
Bundesasylamt

Aktueller Leitsatz der Redaktion


601

Generelle Verfolgungsgefahr in Usbekistan für Mitglieder islamistischer Organisation

Leitsätze

I. Das Verhalten einer Person - wie unerwünscht oder gefährlich es auch sein mag - kann nicht gegen die Gefahr der Verfolgung abgewogen werden. II. In Usbekistan herrscht eine Praxis der Folter und Misshandlung Gefangener, die systematisch und straflos ist und durch die Strafverfolgungsbehörden gefördert wird. III. Behauptet eine Person, Mitglied einer Gruppe zu sein, die systematisch einer Praxis der Misshandlung unterworfen wird, greift der Schutz von Art 3 EMRK, wenn sie ernste Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass diese Praxis besteht und sie Mitglied der betroffenen Gruppe ist. IV. Art 13 EMRK verlangt eine angemessene und detaillierte Prüfung der von einem Asylwerber behaupteten Verfolgungsgefahr.

Lesen Sie mehr (vorher anmelden)

Aufbereitet am: 27.01.2012



Heft 3/2011


Editorial

zu Heft 3/2011

-

Autor: die Herausgeber
Artikel online seit: 11.12.2011

Lesen Sie mehr (vorher anmelden)

Aufsatz

Erstes Vorabentscheidungsersuchen des AsylGH

Der vorliegende Artikel analysiert die Fragen, die der AsylGH dem EuGH im Vorabent-scheidungsverfahren C-245/11 vorgelegt hat. Diese behandeln das Problem, ob und in welchem Ausmaß die grundsätzlichen Zuständigkeiten der Art 5-14 Dublin II-VO durch Eintrittspflichten an sich unzuständiger Staaten zwingend auszuhebeln sind. Dabei geht der Beitrag nicht nur auf die im Vorlageersuchen thematisierte humanitäre Klausel sowie die Souveränitätsklausel ein, sondern beschäftigt sich auch mit dahinter stehenden, über die Dublin II-VO hinaus weisenden Fragen des europäischen Grundrechtsschutzsystems.

Autor: Severin Glaser
Artikel online seit: 11.12.2011

Lesen Sie mehr (vorher anmelden)



Judikaturbesprechung

Zuständigkeit der UVS für Berufungen gegen "Rückkehrentscheidungen" (Ausweisungen und Aufenthaltsverbote Fremder ohne Aufenthaltstitel)

Art 13 Abs 1 RückführungsRL 2008/115/EG sieht die Anrufbarkeit "einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder eines zuständigen Gremiums, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird", vor. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie endete am 24.12.2010. Das FrRÄG 2011, mit dem das FPG an die Anforderungen der RückführungsRL 2008/115/EG angepasst wurde, trat mit 1.7.2011 in Kraft. Die Rückkehrentscheidungen (Ausweisungen, Aufenthaltsverbote), die zwischen 24.12.2010 und 1.7.2011 von den Sicherheitsdirektionen getroffen wurden, hätten nach diesem Erkenntnis infolge der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie von den UVS gefällt werden müssen. Die Sicherheitsdirektionen waren für Rückkehrentscheidungen in diesem Zeitraum sachlich nicht zuständig. Die Rückkehrentscheidungen, die in diesem Zeitraum von den Sicherheitsdirektionen gefällt wurden, sind daher aufzuheben.

Autor: Georg Rihs
Artikel online seit: 11.12.2011

Lesen Sie mehr (vorher anmelden)


Rezension

Kreuzhuber, Margit /Hudsky, Dietmar: Arbeitsmigration. Rot-Weiß-Rot-Karte, Blaue Karte EU, Saisoniers uvm.

Manz, Wien 2011, Paperback, EUR 52,- XVI, 338 S.

Autor: Philip Czech
Artikel online seit: 25.01.2012

Lesen Sie mehr (vorher anmelden)


Hinweise und Korrespondenz

Hinweise und Korrespondenz 4

Kurznachrichten zur neuen Status-RL (2011/95/EU), Zu EuGH C-411/10 und C-493/10, zur Veröffentlichung des Helsinki Commitee zu Ungarn und der Dublin-II VO, zu EGMR 15297/09 (Haft für Kinder), zur EU-internen Solidarität im Asylbereich, zum European Border Surveillance System (EUROSUR), zum Grünbuch zur Familienzusammenführung, zur Novellierung der BEBV, zu EuGH C-256/11, zur Niederlassungsverordnung 2012, zum Rechtsberatungsentgelt sowie zum Lehrgang Interkulturelles Konfliktmanagement.

Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 25.01.2012

Lesen Sie mehr (vorher anmelden)