Österreichisches Insititut für Menschenrechte
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Aktueller Leitsatz der Redaktion


377

Subsidiärer Schutz für zwei chronisch kranke Frauen mangels familiären Auffangbeckens im Herkunftsstaat Bosnien-Herzegowina

Leitsätze

Eine Abschiebung der alleinstehenden, 58-jährigen, kranken Beschwerdeführerin in ein Land, in welchem sie weder über verwandtschaftliche Bezugspunkte noch über eine Unterkunftsmöglichkeit verfügt, kann nicht mit Art 3 EMRK vereinbart werden. Selbiges gilt für die alleinstehende, 82-jährige, kranke und pflegebedürftige Mutter.

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Aufbereitet am: 31.08.2010



Heft 2/2010


Aufsatz

Bindung des VfGH an Grundsatzentscheidungen?

Der folgende Kurzbeitrag versucht nachzuweisen, dass der VfGH in keiner denkbaren Konstellation an asylrechtliche Grundsatzentscheidungen gebunden ist.

Autor: Benjamin Kneihs
Artikel online seit: 28.05.2010

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Aufsatz

Das Kriterium des ausreichenden Unterhalts gemäß § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG

Eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bildet der gesicherte Unterhalt des Fremden. Im gegenständlichen Artikel wird die durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009) geänderte Unterhaltsbestimmung des § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) anhand der höchstgerichtlichen Judikatur und vor dem Hintergrund der legistischen Entwicklung erläutert.

Autor: Helgo Eberwein, Peter Jessner
Artikel online seit: 29.06.2010

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Aufsatz

Die Stellung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber im Asylverfahren sowie in ausgewählten Grundversorgungsverfahren

Dieser Artikel behandelt die Rechtsstellung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber im Asylverfahren und in ausgewählten Grundversorgungsverfahren in Zusammenschau mit einer Entscheidung des OGH zur Übertragung der Obsorge an einen Jugendwohlfahrtsträger und den sich in diesem Zusammenhang aus der AufnahmeRL ergebenden Anforderungen.

Autor: Gernot Friedl
Artikel online seit: 20.07.2010

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Judikaturbesprechung

Auslieferung nach Kasachstan wegen verbreiteter Folterpraxis unzulässig

Dieses Urteil betrifft die Auslieferung einer Person nach Kasachstan, der dort wegen Mordes der Prozess gemacht werden soll. Der EGMR stellt fest, dass angesichts der verbreiteten Praxis der Folter von verdächtigen Personen zur Erpressung von Geständnissen durch die kasachischen Strafverfolgungsbehörden niemand in dieses Land ausgeliefert werden darf, dem dort ein Strafverfahren und die Untersuchungshaft drohen. Auf individuelle, konkrete Umstände der betroffenen Person kommt es nicht an; vielmehr bestehen bei jeder in diese Kategorie fallenden Person stichhaltige Gründe für die Annahme einer realen Gefahr, im Falle der Auslieferung einer Art 3 EMRK widersprechenden Behandlung unterzogen zu werden.

Autor: Philip Czech
Artikel online seit: 27.05.2010

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Judikaturbesprechung

Verfahrensrechtliche Konsequenzen für BAA und Rechtsberater im Zulassungs- verfahren bei gewillkürter Vertretung

Ladungen im Zulassungsverfahren sind gemäß § 23 Abs 2 AsylG 2005 nur dem Asylwerber persönlich zuzustellen, nicht aber auch einem allfälligen gewillkürten Vertreter. Ein solcher ist gegebenenfalls vom Rechtsberater iSd § 64 leg cit zu verständigen, wenn der Asylwerber dies wünscht. Über diese Möglichkeit ist der Asylwerber aufzuklären. Nach Ansicht des AsylGH trifft diese Pflicht den Rechtsberater. Verletzt der - weisungsfreie - Rechtsberater seine Informationspflichten, begründet dies einen wesentlichen Verfahrensfehler. Besonders schwerwiegend sind Mitteilungsmängel im Rahmen der Prüfung zur Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes bei Folgeanträgen.

Autor: Heike Randl
Artikel online seit: 28.05.2010

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Judikaturbesprechung

Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Bundesasylamts sowie zur Bindungswirkung von Erkenntnissen des AsylGH im Rahmen der Prüfung der res iudicata

Die vorliegende Besprechung setzt sich mit zwei Themenbereichen auseinander, die im praktischen Asylverfahren von erheblicher Bedeutung sein können. Zum einen stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit der Erstaufnahmestellen (EAST) innerhalb der Organisation des Bundesasylamts. Die Ansicht des AsylGH, wonach nach erfolgter Zulassung die EAST unzuständig sei und allein deshalb ein von dieser erlassener Bescheid schon zu beheben wäre, wird kritisch beleuchtet. Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit Anordnungen, die die erkennende Richterin vermutlich vor Augen hatte, sich aber im Erkenntnis nicht wiederfinden, das BAA im fortgesetzten Verfahren binden können.

Autor: Gernot Maier
Artikel online seit: 13.06.2010

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Rezension

Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Unabhängigen Verwaltungssenate

NWV (2008) brosch, 552 S, Euro 68,80, ISBN: 987-3-7083-0504-2

Autor: Gernot Maier
Artikel online seit: 30.06.2010

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Hinweise und Korrespondenz

Hinweise und Korrespondenz 2

Hinweise zur vom EGMR zuerkannten aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebung eines Asylwerbers nach Griechenland, eine vom EGMR für die Beantragung von aufschiebenden Wirkungen eigens eingerichteten Fax-Nummer, zu den Folgen einer Missachtung einer einstweiligen Anordnung, zur Beweispflicht von Folteropfern, zu notwendigen Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug, zum Widerruf des Flüchtlingsstatus, zum Entzug einer durch Täuschung erlangten Unionsbürgerschaft, zum Aktionsplan zum Stockholmer Programm, zum UNHCR-Bericht zur VerfahrensRL, zum Asylausschlussgrund "Kriegsverbrechen", zur Studie und zum Aktionsplan zu unbegleiteten Minderjährigen, zum Jahresbericht über Einwanderung und Asyl der Kommission, zur EuGH-Grundsatzentscheidung zur FamilienzusammenführungsRL, zur Assoziationsfreizügigkeit von Kindern türkischer Arbeitnehmer, zum von Kindern abgeleiteten Aufenthaltsrecht der Eltern, zur Tagung "Migrations: Interdisciplinary Perspectives", zur Summer School "European Immigrations and Asylum Policy and Law", zu neuen Publikationen sowie zu "einem bemerkenswerten Leitsatz".

Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 28.05.2010

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Hinweise und Korrespondenz

Hinweise und Koffespondenz 3

Hinweise zur vom EGMR untersagten Überstellung eines somalischen Asylwerbers nach Griechenland, zur Rechtsprechung des UK Supreme Court zur Unzulässigkeit der Abschiebung homosexueller Asylwerber in den Iran und nach Kamerun, zur Rechtsprechung des EGMR zu Misshandlungen in der Schubhaft sowie zur Untersagung der Auslieferung von britischen Terroristen an die USA, zur verschiedenen aktuellen Judikaten des EuGH, zum Bericht der Kommission zur Umsetzung der StatusRL, zur aktuellen deutschen Rechtsprechung im Asylrecht, zur aktuellen Novelle des Schweizer Asylgesetzes sowie zu einem Rechtsberaterlehrgang der Caritas.

Autor: Rudolf Feik
Artikel online seit: 14.07.2010

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